Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  7.—

 

(Nr.  8267.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Staatshaushalts-Etats  für  1875.  Vom
25.  März  1875.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:

F.  1.
„  Der  diesem  Gesetze  als  Anlage  beigefügte  Staatshaushalts-  Etat  für  das
Jahr  1875  wird
in  Einnahme
auf  694,498,919  Mark  und

in  Ausgabe
auf  694,498,919  Mark,
nämlich
auf  613,686,446  Mark  an  fortdauernden,  und
auf  80,812,473  Mark  an  einmaligen  und  außerordentlichen  Ausgaben
festgestellt.
K.  2.

Im  Jahre  1875  können  nach  Anordmung  des  Finanzministers  verzinsliche
Sctanwessungen  bis  auf  gte  von  30,000,000  Mark,  welche  vor  dem
1.  Oktober  1876.  verfallen  müssen,  wiederholt  ausgegeben  werden.  Auf  dieselben
finden  die  Bestimmungen  der  §#.  4.  und  6.  des  Gesetzes  vom  28.  September
1866.  (Geset=  Samml.  S.  607.)  Anwendung.

Jahrgang  1875.  (Nr.  8267.)  15  K.  3.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  März  1875.