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4. Zoll= und Steuerwesen. 
  
Bekunntmuchung. 
Auf Grund des § 24 der Leuchimittelsteuer-Ausführungsbestimmungen werden die gemäß § 9 
des Gesetzes, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 905) 
eingerichteten elektrischen Prüfämter als solche Anstalten bezeichnet, bei denen die Prüfung von Be- 
leuchtungsmitteln im Sinne der Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen erfolgen kann. 
Die Prüfungen sind nach der Anweisung zur Prüfung von Beleuchtungsmitteln vom 
11. Oktober 1909 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1344) auszuführen. Mit den Prüfungen 
zusammenhängende Anfragen schwierigerer Art oder von grundsätzlicher Wichtigkeit sind an die Physikalisch- 
Technische Reichsanstalt weiter zu geben. Die Prüfämter haben alljährlich eine Aufstellung über die 
von ihnen ausgeführten Prüfungen nebst etwa nötigen Erläuterungen bis zum 1. Mai an die 
Physikalisch -Technische Reichsanstalt für die Zusammenstellung der Ergebnisse (Art. V der Anweisung 
vom 11. Oktober 1909) einzusenden. « 
Berlin, den 11. Oktober 1910. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Wermuth. 
  
5. Polizeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
* Name und Stand Alter und Heimat · nd Behörde, welche die Datun 
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3 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. 
1 2 I 3 4 2 6 
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 Francois Frederic geboren am 14. Februar 1841 zutversuchtes Verbrechen Königlich Preußischer 29. September 
Guillaume Finker-Saarlouis, Preußen, französischer gegen § 3 des Ge-Regierungspräsident zu 1910. 
nagel, Kapitän, Staatsangehöriger, setzes gegen den Ver= Potsdam, 
rat militärischer Ge- 
heimnisse (1 Jahr 
6 Monate Zucht- 
haus, laut Erkennt- 
nis vom 2. Julie 
1909), 
  
  
  
  
  
b) Auf Grund des §& 362 des Strafgesetzbuchs. 
2 Otto Arminger, geboren am 26. August 1887 zu Wolfs-Betteln, Königlich Preußischer 10. September 
Schlosser, egg, Bezirk Vöcklabruck, Oberöster- Polizeipräsident zu 1910. 
reich, ortsangehörig ebendaselbst, Berlin, 
österreichischer Staatsangehöriger, 
3 Angelo Carlo Croce, geboren am 7. September 1852 zu Landstreichen und Königlich Preußischer 28. Juli 1910. 
Ackerknecht (An- Soglio, Provinz Alessandria, Italien, Betteln, Regierungspräsident zu 
1 streicher), italienischer Staatsangehöriger, Coblenz,