Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

—  202  —

B.  Sondervorschriften

1.  beim  Ubergang  von  steuerpflichtigen  und  steuerfreien  Gegenständen.

8  13.

Betrifft  der  steuerpflichtige  Rechtsvorgang  steuerpflichtige  und  steuerfreie  Gegenstände,  ohne  daß
Einzelpreise  oder  werte  angegeben  werden,  so  bestimmt  die  Steuerbehörde  den  auf  die  steuerpflichtigen
Gegenstände  entfallenden  Teil  der  Gesamtsumme,  wenn  nicht  der  Steuerpflichtige  auf  Erfordern  innerhalb
  der  ihm  bestimmten  Frist  die  Trennung  der  Preise  oder  Werte  nachholt.  Sind  zum  Zwecke  der
Steuerersparung  unrichtige  Angaben  gemacht  worden,  so  ist  der  Betrag  durch  Schätzung  zu  ermitteln.

Das  Gleiche  gilt  für  die  Verteilung  des  Gesamtbetrags  auf  mehrere  steuerpflichtige  Gegenstände.

 

2.  beim  Ubergang  im  Wege  der  Zwangsvbersteigerung.
§0.  ·

Beim  Ubergang  im  Wege  der  Zwangsversteigerung  gilt  als  Preis  der  Betrag  des  Meistgebots,
zu  dem  der  Zuschlag  erteilt  wird,  unter  Hinzurechnung  der  vom  Ersteher  übernommenen  Leistungen.
Im  Falle  der  Abtretung  der  Rechte  aus  dem  Meistgebot  und  der  Erklärung  des  Meistbietenden,  daß
er  für  einen  anderen  geboten  habe,  tritt  an  die  Stelle  des  Meistgebots  der  Wert  der  Gegenleistung,
wenn  sie  höher  ist  als  das  Meistgebot.  ·

3.  beim  Erwerb  aus  einer  Flurbereinigung,  Grenzregelung  oder  Umlegung.
E  19.

Bei  einem  aus  Anlaß  einer  Flurbereinigung,  Grenzregelung  oder  Umlegung  (§  7  Ziffer  7)
empfangenen  Grundstück  ist  als  Erwerbspreis  das  Entgelt  anzusehen,  das  der  Eigentümer  oder  sein
Rechtsvorgänger  für  das  in  die  Flurbereinigung,  Grenzregelung  oder  Umlegung  gegebene  Grundstück
gezahlt  hat.  Ausgleichszahlungen,  die  bei  der  Flurbereinigung,  Grenzregelung  oder  Umlegung  stattgefunden
  haben,  sind  entsprechend  anzurechnen.  ;  «

Hat  der  Eigentümer  oder  sein  Rechtsvorgänger  bei  der  Flurbereinigung,  Grenzregelung  oder
Umlegung  mehrere  Grundstücke  empfangen,  so  werden  deren  Erwerbspreise  aus  dem  im  Abs.  1  be—
zeichneten  Entgelt  nach  dem  Verhältnis  berechnet,  in  welchem  die  Werte  der  empfangenen  Grundstücke
im  Zeitpunkt  der  Flurbereinigung,  Grenzregelung  oder  Umlegung  zu  einander  gestanden  haben.

4.  bei  der  Veräußerung  von  Grundstücken  in  Festungsrayons.

8  18.  *K
Bei  Grundstücken  in  Festungsrayons,  die  vor  dem  Erlasse  des  Rayongesetzes  vom  21.  Dezember
1871  erworben  sind  und  für  die  eine  Rayonentschädigung  nicht  gewährt  worden  ist,  ist  dem  für  den
1.  Januar  1885  ermittelten  Werte  der  Betrag  hinzuzurechnen,  um  den  das  Grundstück  durch  Einführung
  der  Rayonbeschränkung  an  Wert  gemindert  worden  ist.

5.  bei  Teilveräußerungen.

8  20.

Beschränkt  sich  der  steuerpflichtige  Rechtsvorgang  auf  einen  Teil  eines  Grundstücks,  so  wird  der
seisnbe  dieses  Teiles  nach  dem  Verhältnis  seines  Wertes  zum  Werte  des  Gesamtgrundstücks
erechnet.

Unentgeltliche  dauernde  Uberlassung  von  Grundstücken  für  Verkehrszwecke,  für  öffentliche  oder
gemeinnützige  Zwecke  wird  in  der  Weise  berücksichtigt,  daß  der  Gesamterwerbspreis  nicht  auf  die
ursprüngliche,  sondern  auf  die  nach  der  Abtretung  verbleibende  Fläche  verteilt  wird.  Hierzu  ist  nicht
erforderlich,  daß  eine  Eigentumsübertragung  erfolgt  ist.  "

Werden  Teile  eines  örtlich  und  wirtschaftlich  zusammenhängenden  Grundbesitzes  durch  verschiedene
Rechtsvorgänge  von  demselben  Veräußerer  oder  von  dessen  Erben  innerhalb  dreier  Jahre  übertragen,
so  ist  der  Steuerpflichtige  berechtigt,  von  dem  Wertzuwachse  des  einen  Teiles  des  Grundstücks  einen
bei  der  Veräußerung  anderer  Teile  eingetretenen  Verlust  abzuziehen.  Die  Zuwachssteuer  wird  bei  den
en  Rechtsvorgängen  fällig;  etwa  zuviel  gezahlte  Steuer  wird  nach  dem  letzten  Rechtsvorgang
erstattet.