Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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dauernd  entweder  zur  Verarbeitung  von  Kartoffeln  übergegangen
sind  oder  die  Hefenerzeugung  aufgegeben  haben,

4.  für  diejenigen  landwirthschaftlichen  Brennereien,  bei  deren  früherer
Neukontingentirung  wesentliche  Veränderungen  des  Areals  unberücksichtigt
  geblieben  sind.

Für  die  bezeichneten  Brennereien  ist  nach  dem  Umfange  ihrer
Betriebseinrichtungen  unter  Berücksichtigung  des  beackerten  oder  sonst
landwirthschaftlich  genutzten  Areals  und  der  gesammten  wirthschaftlichen
Verhältnisse  sowie  des  Betriebsumfanges  anderer  am  Kontingent  betheiligter
  Brennereien  nach  Anhörung  zweier  Sachverständigen  der
Brennerei-Berufsgenossenschaft  diejenige  Alkoholmenge  zu  ermitteln,
deren  jährliche  Herstellung  als  angemessen  zu  erachten  ist.  Der  Bemessung
  des  künftigen  Kontingents  ist  von  dieser  Menge  derjenige  Theil
zu  Grunde  zu  legen,  welcher  dem  Verhältniß  entspricht,  das  in  den
ohne  Neuveranlagung  am  Kontingent  zu  betheiligenden  Brennereien
derselben  Art  zwischen  ihrer  Gesammterzeugung  und  der  von  ihnen
zum  niedrigeren  Abgabesatze  hergestellten  Alkoholmenge  während  der
vorhergehenden  fünf  Jahre  durchschnittlich  bestanden  hat.

d)  Falls  die  auf  Grund  der  Vorschriften  unter  a,  b  und  c  in
Rechnung  zu  stellenden  Alkoholmengen  150  000  Liter  übersteigen,
werden  sie  um  ein  Zwanzigstel,  jedoch  nicht  unter  den  Betrag  von
150.000  Liter  herabgesetzt.

Die  auf  Grund  der  Vorschriften  unter  c  in  Rechnung  zu  stellenden
Alkoholmengen  dürfen  im  Falle  einer  Neubetheiligung  am  Kontingent
oder  einer  Kontingentserhöhung  für  landwirthschaftliche  Brennereien
80  000  Liter,  für  Materialbrennereien  8 000  Liter  nicht  überschreiten.

e)  Die  auf  Grund  der  Vorschriften  unter  b,  c  und  d  neu  zugetheilten
  Kontingentsmengen  sind  bei  der  nächsten  Neubemessung  auch
für  das  letzte  Jahr  der  vorangegangenen  Vertheilungsperiode  in  Rechnung
  zu  stellen.

Die  nach  Absatz  3  unter  b  für  den  Fall  der  Neukontingentirung  vorgesehenen
  Kontingentsminderungen  sind  unbeschadet  der  endgültigen  Festsetzung
des  Kontingents  am  Schlusse  jeder  Periode  nach  den  dort  bezeichneten  Grundsätzen
  schon  am  Schlusse  jedes  Betriebsjahres  vorzunehmen.

Landwirthschaftliche  und  Materialbrennereien,  die  zum  gewerblichen  Betriebe
(G.  42  I)  übergehen,  dürfen  Branntwein  zu  dem  niedrigeren  Abgabesatze  nicht
herstellen.

Landwirthschaftlichen  und  Materialbrennereien,  welche  in  einem  Betriebsjahre
  nicht  mehr  als  10  Hektoliter  reinen  Alkohols  herstellen,  kann  nach  näherer
Bestimmung  des  Bundesraths  gestattet  werden,  ihr  gesammtes  Erzeugniß  zu  dem
niedrigeren  Abgabesatze  herzustellen.