Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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Lutter  oder  Branntwein  aus  denselben  nur  mittelst  einer  äußere  Spuren  hinterlassenden
  Gewalt  erfolgen  kann.  Die  Räume,  in  welchen  die  Sammelgefäße
Aufstellung  finden,  müssen  den  Anforderungen  der  Steuerbehörde  entsprechen
und  sind  erforderlichenfalls  von  derselben  unter  Mitverschluß  zu  setzen.

§.  6.

In  Fällen,  in  welchen  die  Einrichtung  geeigneter  Räume  zur  Aufstellung
von  Sammelgefäßen  nicht  oder  nur  mit  unverhältnißmäßig  hohen  Kosten  möglich
ist,  kann  die  Steuerbehörde  an  Stelle  der  Sammelgefäße  die  Benutzung  eines
zuverlässigen,  in  fester  Verbindung  mit  dem  Destillirapparat  und  unter  sicherndem
  amtlichen  Verschluß  stehenden  Meßapparats  gestatten,  welcher  die  Menge
und  Stärke  des  aus  dem  Destillirapparat  fließenden  Branntweins  fortlaufend
anzeigt  oder  die  spätere  amtliche  Ermittelung  der  Stärke  durch  Zurückbehaltung
von  Proben  ermöglicht.  

§.  7.

Der  Steuerbehörde  bleibt  vorbehalten,  in  besonderen  Fällen  die  Aufstellung
eines  Meßapparats  neben  Beibehaltung  der  Sammelgefäße  anzuordnen.  Sie  ist
befugt,  die  Mindestmenge  des  zu  ziehenden  reinen  Alkohols  im  Voraus  bindend
festzusetzen,  oder  die  Brennerei  unter  dauernde  Kontrole  zu  stellen,  wenn  wegen
einer  in  derselben  vorgekommenen  Defraudation  auf  Strafe  erkannt  ist.

§.  8.
Solange  den  Anforderungen  der  Steuerbehörde  in  Bezug  auf  die  in  den
§§.  5  bis  7  bezeichneten  Einrichtungen  nicht  Genüge  geleistet  worden,  kann  die
Steuerbehörde  den  Betrieb  der  Brennerei  untersagen.

§.  9.
Die  Kosten  für  die  erstmalige  Anschaffung  der  Sammelgefäße,  der  Meßapparate,
  der  Ueberrohre  und  der  Kunstschlösser  trägt  die  Branntweinsteuergemeinschaft.


b.  Betriebsunterbrechung,  Verschluß-  und  Gerätheverletzung.

§.  10.

Wenn  der  Brennereibetrieb  unterbrochen  oder  ein  amtlicher  Verschluß  oder
einer  derjenigen  Theile  der  Brennereigeräthe  einschließlich  der  Sammelgefäße  und
des  Meßapparats,  aus  welchen  eine  heimliche  Ableitung  oder  Entnahme  von
alkoholhaltigen  Dämpfen,  Lutter  oder  Branntwein  möglich  ist,  verletzt  wird,  so
ist  dies  mit  Beachtung  der  dieserhalb  zu  erlassenden  näheren  Anordnungen  alsbald
nach  erfolgter  Wahrnehmung,  spätestens  aber  binnen  24  Stunden,  der  Steuerbehörde
  anzuzeigen.

Falls  in  Folge  einer  solchen  Verletzung  ein  Zugang  zu  dem  Alkohol  geschaffen
  oder  ein  Ausströmen  desselben  herbeigeführt,  oder  die  regelmäßige  Thätig-Reichs-Gesetzbl.

  1895.  49