Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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§.  2a.

Bei  der  erstmaligen  Neubemessung  der  Jahresmenge  Branntwein,  welche
die  einzelnen  Brennereien  zum  niedrigeren  Satze  der  Verbrauchsabgabe  herstellen
dürfen  (§.  2  Absatz  3  des  Gesetzes,  betreffend  die  Besteuerung  des  Branntweins,
vom  24.  Juni  1887,  Reichs-Gesetzbl.  S.  253),  werden  für  diejenigen  bisher  betheiligten
  landwirthschaftlichen  Brennereien,  welche  in  keinem  der  Jahre  1887/88
bis  1889/90  mehr  als  267  750  Liter  Bottichraum  bemaischt  haben,  statt  der  in
den  letzten  drei  Jahren  durchschnittlich  zum  niedrigeren  Abgabesatze  hergestellten
Jahresmengen  um  ein  Fünftel  der  letzteren  erhöhte  Mengen  in  Rechnung  gestellt.

2.  Eintritt  der  Abgabepflicht  und  Person  des  Pflichtigen.

§.  3.

Die  Verbrauchsabgabe  ist  zu  entrichten,  sobald  der  Branntwein  aus  der
steuerlichen  Kontrole  in  den  freien  Verkehr  tritt.

Zur  Entrichtung  der  Abgabe  ist  derjenige  verpflichtet,  welcher  den  Branntwein
  zur  freien  Verfügung  erhält.

Gegen  Sicherheitsbestellung  ist  die  Abgabe  zu  stunden.  Für  eine  Frist
bis  zu  drei  Monaten  kann  jedoch  die  Abgabe  auch  ohne  Sicherheitsbestellung
gestundet  werden,  falls  nicht  Gründe  vorliegen,  welche  den  Eingang  gefährdet
erscheinen  lassen.

3.  Reinigungszwang.

§.  4.
Aufgehoben  durch  Gesetz  vom  7.  April  1889  (Reichs-Gesetzbl.  S.  49).

4.  Schutzbestimmungen.

a.  Sicherung  gegen  heimliche  Ableitung  oder  Entnahme  von  alkoholhaltigen  Dämpfen,
Lutter  oder  Branntwein.

§.  5.

In  den  Brennereien  sind  nach  näherer  Anordnung  der  Steuerbehörde  mit
dem  Destillirapparat  in  fester  Verbindung  stehende  Sammelgefäße  aufzustellen,
in  welche  der  gesammte  gewonnene  Branntwein  geleitet  wird,  sowie  alle  sonstigen
Einrichtungen  zu  treffen,  welche  die  Steuerbehörde  zur  Sicherung  gegen  heimliche
Ableitung  oder  Entnahme  von  alkoholhaltigen  Dämpfen,  Lutter  oder  Branntwein
für  erforderlich  erachtet.

Der  Destillirapparat,  die  Sammelgefäße  und  die  dieselben  verbindenden
Röhrenleitungen  sind  in  der  Regel  dergestalt  unter  amtlichen  Verschluß  zu  nehmen,
daß  eine  heimliche  Ableitung  oder  Entnahme  von  alkoholhaltigen  Dämpfen,