108  Oesterreich  —  deutsch-  slavische  Provinzen.

Wege  bei  dem  demnächst  zusammentretenden  tyrolischen  Landtage
anzuregen.

31.  März.  Depesche  des  Grafen  Rechberg  an  Preußen  über  die  kurhessische
Frage:

„Die  beiden  Cabinette  sind  darin  einig,  der  kurfürstlichen  Regierung
folgende  Rathschläge  zu  ertheilen:  1)  Es  ist  der  Wunsch  Oesterreichs  und
Preußens,  daß  die  kurfürstliche  Regierung,  wenn  sie  zur  Ausschreibung  der
Wahlen  nach  dem  Wahlgesetze  von  1860  schreitet,  dem  Lande  offen  und
unzweideutig  ihre  Absicht  kundgebe,  den  Kammern  einen  Verfassungsentwurf
vorzulegen,  in  welchem  die  nicht  bundeswidrigen  Bestimmungen  der  Verfassung
  von  1831,  jedoch  unter  Beibehaltung  des  Zweikammer-Systems,
wieder  hergestellt  sein  werden.  2)  In  dem  Falle,  wenn  die  kurfürstliche
Regierung  vor  der  Ausschreibung  der  Wahlen  sich  überzeugen  müßte,  daß
die  Wahlkörperschaften  auch  durch  eine  solche  offene  Kundgebung  des  Entschlusses
  der  Regierung,  materiell  an  das  Verfassungsrecht  von  1831
wieder  anzuknüpfen,  sich  nicht  bestimmen  lassen  würden,  die  Wahlen  nach
der  Verfassung  von  1860  vorzunehmen,  könnte  nach  der  Ansicht  der  beiden
Mächte  die  Regierung  den  Vorbehalt  aussprechen,  für  das  Ergebniß
ihrer  Verhandlungen  mit  den  Kammern  von  1860  nachträglich  auch  die
Gutheißung  einer  ad  hoc  nach  dem  Wahlgesetze  von  1831  zu  berufenden
Ständeversammlung  einzuholen.  3)  Wäre  aber  endlich  die  Lage  der  Art,
daß  einer  absoluten  Verweigerung  der  Wahlen  nach  der  Verfassung  von
1860  auch  durch  einen  solchen  Vorbehalt  nicht  mehr  vorgebeugt  werden
könnte,  so  würden  die  beiden  Mächte  damit  einverstanden  sein,  daß  die
kurfürstliche  Regierung  den  Entschluß  faßte,  unmittelbar  nach  dem  Wahlgesetze
  von  1831  elne  Ständeversammlung  ausschließlich  zu  dem  Zwecke  einzuberufen,
  um  ihr  den  auf  der  vorerwähnten  Grundlage  abgefaßten  Verfassungsentwurf
  vorzulegen.  Selbstverständlich  müßte  in  allen  diesen  Fällen
die  Verfassungsurkunde  von  1860  in  ungestörter  Geltung  und  Wirksamkeit
bleiben,  bis  sie  durch  ein  Einverständniß  der  Regierung  mit  den  Kammern,
beziehungsweise  mit  der  ad  hoc  nach  der  Wahlordnung  von  1831  zu
wählenden  Ständeversammlung,  abgeändert  sein  würde.  Ohne  Zweifel
steht  es  der  kurfürstlichen  Regierung  zu,  zwischen  der  Beibehaltung  des
Zweikammer-Systems  und  der  Rückkehr  zu  der  einen  Kammer  der  Verfassung
  von  1831  zu  wählen  und  Über  ihre  Vorschläge  mit  der  Landesvertretung
  zu  unterhandeln.  Wenn  es  sich  aber  um  unseren  Rath  handelt,
so  können  wir  nicht  wünschen,  daß  unsere  Aeußerungen  so  aufgefaßt  werden,
als  ob  die  kurfürstliche  Regierung  auch  dann,  wenn  sie  die  erste  Kammer
fallen  ließe,  sich  im  Einklange  mit  unseren  Wünschen  befände.  Noch  weniger
glauben  wir  in  einer  zweiten  Beziehung  durch  unsere  Sprache  in  Kassel
Zweifel  über  unsere  Ansicht  hervorrufen  zu  dürfen.  Die  Wahlbestimmungen
von  1849  sind  vom  Bunde  speziell  als  mit  dem  Bundesrechte  nicht  vereinbar
bezeichnet  worden,  und  sie  könnten  daher  von  der  kurfürstlichen  Regierung
nicht  ohne  offenen  Widerspruch  mit  der  Entscheidung  des  Bundes  von  neuem
zur  Anwendung  gebracht  werden“.

1.  April.  In  Tyrol  wird  ein  Adressensturm  an  den  Landtag  für  Erhaltung
  der  Glaubenseinheit  organisirt.
2.4.    Ausgleichung  der  Ministerkrisis.

6.4.    Eröffnung  der  Landtage  in  den  deutsch-slavischen  Provinzen.
Auf  dem  Landtag  von  Tyrol  erscheinen  nur  2  Abg.  aus  Wälsch-Tyrol,
  da  die  meisten  Wahlkreise  nicht  gewählt  haben.