Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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dem  Zollamt  1  Siegen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Iserlohn  die  unbeschränkte  Befugnis
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitzetteln  und  Zollbegleitscheinen  1;
  dem  Zollamt  1  Witten  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Hagen  (Westf.)  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Begleitzetteln,  über  eiserne  Röhren  der  Tarifnummern  794  und  795.

Königreich  Bayern.
Erteilt:  5

dem  Steueramte  Dinkelsbühl  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Augsburg  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Zigaretten;

der  Steuerstelle  Lohr  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Aschaffenburg  die  Befugnis  zur  Abfertigung
von  Bier  zur  Ausfuhr  unter  Inanspruchnahme  der  Rückvergütung  des  Malzaufschlags  sowie  zur  Ausfertigung
  und  Erledigung  von  Übergangsscheinen;

dem  Steueramte  Mühldorf  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Simbach  die  Befugnis  zur  Abfertigung
  der  von  dem  Dampfmolkereibesitzer  Theodor  Menninger  in  Weiding  zur  Ausfuhr  oder
Niederlegung  mit  dem  Anspruch  auf  Vergütung  der  Zuckersteuer  angemeldeten  Sendungen  von  eingedickter

  Milch.
Königreich  Sachsen.

Unter  Aufhebung  der  in  Treuen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Plauen  bestehenden  Zollabfertigungsstelle
  für  Postgüter  ist  daselbst  ein  Nebenzollamt  errichtet  worden,  dem  außer  der  beschränkten
  Befugnis  21,  wie  sie  bisher  die  aufgehobene  Zollabfertigungsstelle  ausübte,  noch  die  Befugnis
  zur  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs  beigelegt  ist.

Dem  Zollamt  Voitersreuth  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Eibenstock  ist  die  Befugnis  zur
Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs  erteilt  worden.

Großherzogtum  Baden.
Die  Befugnisse  des  Untersteueramts  Villingen  (im  Bezirke  des  Finanzamts  Villingen)  im
Branntweinverkehre  find  aufgehoben  worden.

Herzogtum  Braunschweig.
Dem  Zollamt  1  Helmstedt  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Wolfenbüttel  ist  die  Befugnis

zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Salzbegleitscheinen  I  für  die  vom  Kalisalzwerk  der  Gewerkschaft
Braunschweig-Lüneburg  in  Grasleben  abgehenden  Salzsendungen  erteilt  worden.

 

4.  Poli  zei  wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

Laufende Nr.

6  Name  und  Stand“    Alter  und  Heimat  Grund    die  Datum
—  der  Bestrafung.  Ausweisungs-
  der  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  Ausweisungsbeschlusses
1  2  3  4  5  6

 

 

 

 

à)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1  Josef  Gasda    (richtig  geboren  am  9.  Februar  1842  zu  versuchter  einfacher  Königlich  Bayerisches  14.  August
Kasda),  Agent,  Mährisch  Kinitz,  Bezirk  Brünn,  Diebstahl  im  Rück-  Bezirksamt  Donau-  1918.
Mähren,  österreichischer  Staatsange-=  fall  (4  Jahre  Zucht=  wörth,
höriger,  haus,  laut  Erkenntnis
  vom  13.  September
  1909),