Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band (6)

Dozirung  der  Berufungssumme.  15

2.
Zur  Lehre  vom  Executivprozeß.

Aus  einem  zweiseitigen  Vertrage,  z.  B.
Kauf,  kann  nur  dann  exekutivisch  geklagt  werden,
wenn  Kläger  durch  Urkunden  belegen  kann,  daß  er
seiner  Seits  den  Kontrakt  erfüllt  habe  1).

Errores  Pragmaticorum.
.
Dozirung  der  Bernsangssamme.

Dem  Kläger  war  eine  ausgesprochne  Geldsumme,
  und  nebstdem  der  Ersatz  der  daneben  erlittenen
  Verluste,  vorgängig  deren  Liquidation,  zuerkannt
  worden.  Nur  hinsichtlich  des  zweiten  Punktes
  der  Verurtheilung  ergriff  der  Beklagte  das
Rechtsmittel  der  Berufung.  Nun  machte  das  Obergericht
  dem  Appellanten  die  Auflage,  das  Daseyn
der  Berufungssumme  zu  doziren
Wo  die  Aufstellung  des  Betrags  der  Forderung
einer  künftigen  Liquidation  des  Klägers  anheimgegeben
  ist,  soll  der  Beklagte  jetzt  nachweisen,
daß  der  ihm  noch  unbekannte  Betrag  die  Berufungssumme
  erreichen  werde!!  —  (Die  Appellabilität
  bildet  die  Regel;  Unzulässigkeit  der  Berufung
wegen  Mangels  der  Summe  ist  immer  Ausnahme
von  der  Regel;  wo  sich  im  gegebnen  Falle  die
Voraussetzung  der  Ausnahme  nicht  ausmitteln  läßt,
tritt  die  Regel  in  Wirksamkeit.  Wäre  an  diesen
in  der  GO.  XV,  F.  11,  Nr.  1,  2  anerkannten

1)  AGE.  v.  2  März  18618.  H.  11  3/1878.  —  v.  12.  Jan.
1821.  G.  71  1  /1%  —  v.  24.  Märk  1832.  B.333  %  1.
—  v.  20.  Dez.  W#SI.  W.  1323½22.  —  v.  22.  Jan.
1833.  V.  1609  32.