Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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IV.  Zu  8.  23  Ziffer  4.
Die  Direktivbehörden  sind  ermächtigt,  soweit  sich  dazu  ein  Bedürfniß  ergiebt,  zu  gestatten,
daß  bei  der  Verwiegung  des  Tabacks
1.  auch  für  ungleichartige  Umschließungen  und  Schnüre  die  Feststellung  des  Gewichts  auf
Grund  von  Probeverwiegungen  stattfindet,
2.  auch  Gewichtsmengen  von  0005  kg  oder  mehr,  jedoch  höchstens  von  0,,  kg,  außer  Betracht
  bleiben.
V.  Zu  8.  28.

Die  Erhebung  der  für  inländischen  Taback  festgestellten  Steuer  kann  mittelst  eines  nach  dem
Muster  für  Begleitscheine  Il  auszufertigenden  Versendungsscheins  ll  einem  zur  Erledigung
von  Versendungsscheinen  befugten  Amt  überwiesen  werden.

Die  Vorschriften  des  Begleitschein-Regulativs  über  Begleitscheine  lI  finden  hierbei  sinngemäße
  Anwendung.

3.  Die  nach  dem  Muster  12  zu  den  Dienstvorschriften  vom  29.  Mai  1880,  betreffend  die
Besteuerung  des  Tabacks,  auszufertigenden  Versendungsscheine  sind  als  „Versendungsscheine
  I“  zu  bezeichnen.

In  dem  Versendungsschein-Ausfertigungs-Register  (Muster  13  daselbst)  ist  in  der  Spalte  2
und  im  Versendungsschein-Empfangs-Register  (Muster  14  daselbst)  in  der  Spalte  4  die
Gattung  des  Versendungsscheins  durch  Eintragung  von  „I“  beziehungsweise  „II“  ersichtlich
  zu  machen.  In  dem  Empfangsregister  ist  ferner  in  den  Spalten  7  und  8  die  Vereinnahmung
  der  Steuer  nachzuweisen.

VI.  Zu  §.  33.

Das  sogenannte  amerikanische  Tabackernteverfahren  (Einernten  der  ganzen  Tabackpflanze
ohne  Trennung  der  Blätter  von  dem  Pflanzenstengel)  kann  auf  Antrag  des  Tabackpflanzers
von  dem  Hauptamt  unter  nachstehenden  Bedingungen  und  Kontrolen  gestattet  werden:

1.  Der  Antrag  auf  Gestattung  des  Verfahrens  ist  rechtzeitig  vor  der  amtlichen  Feststellung

der  zu  vertretenden  Tabackmenge  (6.  6  des  Tabacksteuergesetzes  vom  16.  Juli  1879)

bei  der  Steuerbehörde  des  Bezirks  einzureichen.

In  demselben  ist  anzugeben:

a)  auf  welche  Grundstücke  das  Terfahren  sich  erstrecken  soll,

b)  wie  viel  Pflanzen  sich  auf  jedem  dieser  Grundstücke  befinden.

2.  Die  Pflanzenstengel  gehören  zu  dem  steuerpflichtigen  Taback.

Die  verbindliche  Feststellung  der  zu  vertretenden  Tabackmenge  richtet  sich  bezüglich  der
Pflanzenstengel  auf  die  Zahl  der  letzteren  und  hat  bei  den  nach  §.  6  des  Gesetzes  vorzunehmenden
  Ermittelungen  zu  erfolgen.  Die  Feststellung  der  Zahl  der  Pflanzenstengel
darf  auch  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  im  §.  8  des  Tabacksteuergesetzes  geschehen.

3.  Die  von  den  Blättern  befreiten  Pflanzenstengel  sind  nach  Maßgabe  der  von  der  Steuerbehörde
  zu  ertheilenden  Anweisung  besonders  zu  verpacken  und  unter  Uebergabe  einer
schriftlichen  Anmeldung  spätestens  zu  dem  für  die  Verwiegung  der  Blätter  festgesetzten

Termin  zur  Revision  zu  gestellen.  Ergiebt  sich  bei  dieser  Revision  eine  geringere  als  die

nach  Ziffer  2  zu  vertretende  Zahl  der  Pflanzenstengel,  so  finden  die  Bestimmungen  im

§.  25  der  Dienstvorschriften  vom  29.  Mai  1880  sinngemäße  Anwendung.

Die  Versteuerung  der  Pflanzenstengel  unterbleibt,  soweit  die  Vernichtung  derselben  bei
der  Revision  beantragt  und  demnächst  unter  Aussicht  vollzogen  wird  (G.  33  Ziffer  5  der
Dienstvorschriften).

VII.  Zu  Muster  1  und  4.

In  Muster  1  der  Dienstvorschriften  ist  in  Spalte  15  statt  204  078  zu  setzen  229  578,  in

Muster  4  Spalte  23  statt  „Verwiegungsanmeldung“  „Anmeldungsauszug“.

 

 

 

 

1—

8d

C.  Zum  Niederlage-Regulativ  vom  29.  Mai  1880.

VIII.  Zu  §.  8.
1.  Das  Entrippen  von  inländischem  Taback,  welcher  vom  1.  Juli  1885  ab  in  Theilungslager

aufgenommen  wird,  ist  nur  mit  der  Maßgabe  zu  gestatten,  daß  die  entrippten  Blätter  un-111



Verwiegung  des
Tabacks.

Abfertigung  von
zuländischem
Taback  auf  Versendungsschein
  I1I.

Steueramtliche
Behandlung  des
nach  amerikanischer
Art  geernteten
Tabacks.

Berichtigung  von
Muster  1  und  4.

Entrippen  von
inländischem
Taback  in
Theilungslogern.