ist Niemand berechtigt, dlejenigen juristischen
Geschäfte zu besorgen, welche nach den bestebenden
Gesetzen nur von Adookaten versehen
werden konnen.
74
Die Ausübung der Rechts-Prarls, von
Seite sowohl der Prokuratoren bel Unserem
Ober-Tribunal und den Kreis-Gerichisbbfen,
als der in der Bellage l.it. A.
eingetragenen und der späterhin ordnungsmäßlg
ausfgenommenen und immatrikulirten
(y. ö.) Rechis-Consulenten, ist weder an
Orte, noch an Gerichte gebunden; oielmehr
steht dieselbe sämtlichen Advokaten, im
ganzen Umfange Unseres Knigreichs mit
gleicher Berechtigung, und — Armensochen
ausgenommen — mit obllig freier Wahl der
Parthelen offen.
F. 8.
Jedoch haben diejenigen Partheien, welche
zu Ferkigung einer an Unser Ober-Tribunal
oder an einen Unserer Gerichtehbfe
in den Kreisen gerichteten Prozessual-Eingabe
sich eines Rechts = Consulenten
bedieuen wollen, dieselbe durch einen bei
dleser Gerichts-Behbrde angestellten Prokurator
unterzeichnen und einreschen zu lassen
als wodurch tetzterer dle Veronkwortlichkeit
für den Inbalt der Eingabe in Bezlehung
auf Form und Anstand übernimmt.
Jede Schrift dieser Art, welche mit
der Unterzeichnung eines Drekurators des
Gerichtshofes nicht versehen I#, sie mag
von der Parthei unmittelbar, oder von einem
Rechts-Consulenten, oder von elnem
anderwärts angestellten Prokurator perrühren,
in so ferne sle nicht etwa eine Beschwerde
gegen den Anwalt selbst enthält,
ist von der Registratur des Gerlchtsbofes
ohne Weiteres zurückjugeben.
11
Bel Unserem Ober-Tribunal und bel
jedem der oler Kreis-Gerichtshbfe wird elner
der daselbst angestellten Prekuratoren,
nach Vernehmung des Gerlchtshofes, durch
Unser Justiz-Mirnlsterium zum Vorstand
der übrigen, diesem Gerlchte angehbrigen,
Prokuratoren ernannt werden.
Derjenige Prekorator, welchem eine solche
Commission zeitig übertragen wl#rd, ist als
das Organ zu betrachter, durch wesches
der Gerichtehof dle allgemeinen Verfügun,
gen an dle bei ihm angestellten Prokuratoren
erläßt, und durch das die, an diese
Behhbrde gerichteten Eingaben oder Vorstellungen
sämtlicher Prokuratoren derselben,
eingerelcht werden.
#FA 10.
Einen besonderen Geschäftszweig dieser
Vorstände bildet die Bestimmung der An-