Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

ist  Niemand  berechtigt,  dlejenigen  juristischen
Geschäfte  zu  besorgen,  welche  nach  den  bestebenden
  Gesetzen  nur  von  Adookaten  versehen
  werden  konnen.

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Die  Ausübung  der  Rechts-Prarls,  von
Seite  sowohl  der  Prokuratoren  bel  Unserem
  Ober-Tribunal  und  den  Kreis-Gerichisbbfen,
  als  der  in  der  Bellage  l.it.  A.
eingetragenen  und  der  späterhin  ordnungsmäßlg
  ausfgenommenen  und  immatrikulirten
(y.  ö.)  Rechis-Consulenten,  ist  weder  an
Orte,  noch  an  Gerichte  gebunden;  oielmehr
steht  dieselbe  sämtlichen  Advokaten,  im
ganzen  Umfange  Unseres  Knigreichs  mit
gleicher  Berechtigung,  und  —  Armensochen
ausgenommen  —  mit  obllig  freier  Wahl  der
Parthelen  offen.

F.  8.

Jedoch  haben  diejenigen  Partheien,  welche
zu  Ferkigung  einer  an  Unser  Ober-Tribunal
  oder  an  einen  Unserer  Gerichtehbfe
in  den  Kreisen  gerichteten  Prozessual-Eingabe
  sich  eines  Rechts  =  Consulenten
bedieuen  wollen,  dieselbe  durch  einen  bei
dleser  Gerichts-Behbrde  angestellten  Prokurator
  unterzeichnen  und  einreschen  zu  lassen
als  wodurch  tetzterer  dle  Veronkwortlichkeit
für  den  Inbalt  der  Eingabe  in  Bezlehung
auf  Form  und  Anstand  übernimmt.

Jede  Schrift  dieser  Art,  welche  mit
der  Unterzeichnung  eines  Drekurators  des
Gerichtshofes  nicht  versehen  I#,  sie  mag
von  der  Parthei  unmittelbar,  oder  von  einem
  Rechts-Consulenten,  oder  von  elnem
anderwärts  angestellten  Prokurator  perrühren,
  in  so  ferne  sle  nicht  etwa  eine  Beschwerde
  gegen  den  Anwalt  selbst  enthält,
ist  von  der  Registratur  des  Gerlchtsbofes
ohne  Weiteres  zurückjugeben.

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Bel  Unserem  Ober-Tribunal  und  bel
jedem  der  oler  Kreis-Gerichtshbfe  wird  elner
  der  daselbst  angestellten  Prekuratoren,
nach  Vernehmung  des  Gerlchtshofes,  durch
Unser  Justiz-Mirnlsterium  zum  Vorstand
der  übrigen,  diesem  Gerlchte  angehbrigen,
Prokuratoren  ernannt  werden.

Derjenige  Prekorator,  welchem  eine  solche
Commission  zeitig  übertragen  wl#rd,  ist  als
das  Organ  zu  betrachter,  durch  wesches
der  Gerichtehof  dle  allgemeinen  Verfügun,
gen  an  dle  bei  ihm  angestellten  Prokuratoren
  erläßt,  und  durch  das  die,  an  diese
Behhbrde  gerichteten  Eingaben  oder  Vorstellungen
  sämtlicher  Prokuratoren  derselben,
eingerelcht  werden.

#FA  10.

Einen  besonderen  Geschäftszweig  dieser
Vorstände  bildet  die  Bestimmung  der  An-