4  Einleitung.

verneint  wird,  jeden  Ausländer  aus  dem  Gebiete  zu  verweisen
(vgl.  Laband,  Staatsrecht  des  Deutschen  Reiches  1  &  16;  Liszt,
Völkerrecht  $  25;  Ullmann,  Völkerrecht  $  102;  Entsch.  OVG.
16  381,  30  406).  Dieses  Hoheitsrecht  der:  souveränen  Staaten
besteht  sowohl  völkerrechtlich  den  fremden  Staaten  gegenüber,
als  auch  staatsrechtlich  den  einzelnen  Fremden  gegenüber,  welche
während  ihres  Aufenthaltes  im  Staatsgebiete  der  Gebietshoheit
der  Staatsgewalt  unterworfen  sind  (Bornhak,  Ausweisung  fremder
  Staatsangehörigen,  Berlin  1900).  Es  kann  beschränkt  werden
einerseits  durch  die  eigene  Gesetzgebung,  indem  diese  die  Bedingungen
  vorschreibt,  unter  denen  Fremde  im  Inlande  zu
dulden  sind,  und  die  Ausweisung  derselben  mit  Rechtskontrollen
umgibt,  anderseits  durch  Staatsverträge,  in  welchen  die  kontraktierenden
  Parteien  den  beiderseitigen  Staatsangehörigen  ein
Recht  auf  Aufenthalt  und  Niederlassung  gegenseitig  einräumen.


In  Deutschland  ist  dieser  letztere  Weg  wiederholt  betreten,
so  in  dem  deutsch-schweizerischen  Niederlassungsvertrage  vom
31.  Mai  1890  (RGBl.  131)  —  s.  S.  62  ff.  —  und  in  dem  deutschniederländischen
  Niederlassungsvertrage  vom  17.  Dezember  1904
(RGBl.  06  879)  —  s.  S.  17  ff.  In  diesen  Verträgen  wird  den
Angehörigen  der  anderen  Teile  ein  Recht  auf  Aufenthalt  und
Niederlassung  eingeräumt,  soweit  sie  im  Besitze  ordnungsmäßiger
Ausweispapiere  sind  und  die  Gesetze  des  Aufnahmestaates  nicht
verletzen.  Das  Ausweisungsrecht  wird  dementsprechend  fest
begrenzt  und  insbesondere  an  die  Voraussetzung  geknüpft,  daß
der  fernere  Aufenthalt  eines  Angehörigen  des  anderen  Teiles
der  Sicherheit  und  Ordnung  des  Aufenthaltsstaates  zuwiderläuft.


Die  Bedeutung  dieser  Niederlassungsverträge  besteht  darin,
daß  die  Angehörigen  der  vertragsschließenden  Staaten  gegen
willkürliche  Ausweisungen  geschützt  werden.  Es  wird,  wenn
auch  nicht  den  Ausgewiesenen  selbst,  so  doch  deren  Heimatsregierungen
  die  Befugnis  nicht  bestritten  werden  können,  die
Angabe  der  Gründe  zu  fordern,  welche  zur  Ausweisung  geführt
haben,  und  damit  ist  diesen  die  Möglichkeit  gegeben,  zu  prüfen,
ob  sich  der  ausweisende  Staat  innerhalb  der  vertragsmäßigen
Bestimmungen  gehalten  hat.