Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  40.

I  Versicherungspflichtige  haben  zwei  Drittel,  ihre  Arbeitgeber  ein  Drittel  der  Beiträge  zu  fragen.  § 381  Abs.  1 R.  V.  O.
§ 381    Abs.3  R.V.O  

II  Versicherungsberechtigte  haben  die  Beiträge  allein  zu  tragen.

III (Mitglieder die vorübergehend einen geringeren Lohn beziehen, können in ihrer alten

höheren  Lohnklasse  versichert  bleiben,  wenn  sie  den  Mehrbetrag  des  Beitrags  selbst  übernehmen
oder  der  Arbeitgeber  zustimmt.)

§  50.

[Die  Beiträge  werden  für  .  .  .  .  .  ..  .  .  ....  (für  nachstehende  Erwerbszweige  und
Berufsarten  )  (für  nachstehende  Erwerbszweige  )  (für  nachstehende  Berufsarten:
  )  entsprechend  der  Verschiedenheit  der  Erkrankungsgefahr  (wie  folgt  abgestuft.
  Sie  betragen  .  ..  )  (um  .  .  ...  Hundertstel  erhöht  und  betragen
  ).

§  51.

I.  (Der  Vorstand  wird  ermächtigt,  die  Beitragsteile  des  Arbeitgebers  für  einzelne  Betriebe
höher  zu  bemessen,  soweit  Tatsachen  dafür  vorliegen,  daß  die  Erkrankungsgefahr  erheblich  höher  ist.

II  Die  Anordnung  ist  auf  die  Beiträge  für  solche  Versicherte  zu  beschränken,  welche  wegen
der  Beschaffenheit  oder  Einrichtung  der  Betriebsräume  oder  durch  die  beim  Betriebe  verwendeten
Stoffe  oder  sonstigen  Betriebsmittel  einer  erheblich  höheren  Erkrankungsgefahr  oder  durch  die
Art  ihrer  Beschäftigung  einer  besonderen  Unfallgefahr  ausgesetzt  sind.  Die  Anordnung  hat  den
Grund  und  die  Tatsachen  zu  bezeichnen.  Nach  Ablauf  vo0##  Jahren  kann  der  Arbeitgeber
  ohne  weiteres  die  Nachprüfung  der  Anordnung  beantragen.  Innerhalb  dieses  Zeitraums
steht  dem  Arbeitgeber  die  Befugnis  nur  dann  zu,  wenn  er  glaubhaft  macht,  daß  die  Voraussetzungen
  für  die  Anordnung  nicht  mehr  zutreffen.

III  Ordnet  der  Vorstand  für  einen  Betrieb  höhere  Beiträge  an,  so  hat  der  Arbeitgeber  die
Beschwerde  an  das  Versicherungsamt.)

§  52.

§ 384  Abs. 1
R.V.O.

III Mitglieder,  die  vorübergehend  einen  geringeren  Lohn  beziehen,  können  in  ihrer  alten  §  392  R.V  O.

4  Abs.  1
R.V.  OL.

§  3884  Abs.  1
R.  V.O.

Die  Beiträge  sind  bis  zur  vorschriftsmäßigen  Abmeldung  fortzuzahlen.  (Für  Mitglieder,  §  397  Abs.  1, 2,  4
R.  V.  O.

die  im  Laufe  der  Kalender-(Zahl-)  woche  ein--  oder  austreten,  ist  der  auf  die  Beschäftigungs—
zeit  entfallende,  tageweise  zu  berechnende  Beitrag  zu  zahlen.)  (Die  Beiträge  werden  stets  für
volle  Kalender-  (Zahl-)  wochen  erhoben.  Für  Mitglieder,  die  in  der  ersten  Hälfte  der  Woche
in  die  Kasse  eintreten,  wird  der  volle  Wochenbeitrag  erhoben,  für  Mitglieder,  die  in  der  zweiten
Hälfte  der  Woche  eintreten,  wird  kein  Beitrag  erhoben.  Für  Mitglieder,  die  in  der  ersten
Hälfte  der  Woche  austreten,  wird  ein  Beitrag  nicht  erhoben  oder  der  bereits  gezahlte  Wochenbeitrag
  zurückerstattet.  Erstreckt  sich  die  Mitgliedschaft  nicht  auf  eine  volle  Woche,  so  ist  ein
voller  Wochenbeitrag  zu  zahlen.)

B.  Zahlung  der  Beiträge.
§l  53  A  (32  A).

1  Die  Beiträge  für  Versicherungspflichtige  send.  wochentlich)  (am  jeden  Monats)  §§  393, 397 Abs. 2
R.V.O.

im  voraus  an  den  von  dem  Vorstand  bestimmten  Stunden  vom  Arbeitgeber  einzuzahlen.  Die
Versicherungsberechtigten  haben  die  Beiträge  zu  der  gleichen  Zeit  selbst  einzuzahlen  (oder  kostenlos
einzusenden).

  Zu  §  50.  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ist  erforderlich  (§  384  Abs.  4  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  51.  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ist  erforderlich  (§  384  Abs.  4  der  Reichsversicherungsordnung).
  Es  können  noch  andere  Gründe  hervorgehoben  werden,  die  für  den  einzelnen  Betrieb  (im  Gegensatze
zu  ganzen  Erwerbszweigen  oder  Berufsarten)  eine  erheblich  höhere  Gefahr  der  Erkrankung  der  Versicherten  überhaupt
  oder  eines  Teiles  von  ihnen  bedingen.

Zu  §  53.  Die  erste  Fassung  ist  zu  wählen,  wenn  die  Beiträge  im  voraus,  die  zweite,  wenn  sie  nachträglich
  entrichtet  werden  sollen  In  letzterem  Falle  empfiehlt  es  sich,  zu  bestimmen,  daß  die  Vericherungsberechtigten
die  Beiträge  vorausbezahlen.  Beim  Einzugsverfahren  können  die  Beiträge  auch  zugleich  mit  den  Beiträgen  für
die  Invaliden-  und  Hinterbliebenenversicherung  eingezogen  werden.

§ 397  Abs.  2
R.V.  O.