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§ 40.
I Versicherungspflichtige haben zwei Drittel, ihre Arbeitgeber ein Drittel der Beiträge zu fragen. § 381 Abs. 1 R. V. O.
§ 381 Abs.3 R.V.O
II Versicherungsberechtigte haben die Beiträge allein zu tragen.
III (Mitglieder die vorübergehend einen geringeren Lohn beziehen, können in ihrer alten
höheren Lohnklasse versichert bleiben, wenn sie den Mehrbetrag des Beitrags selbst übernehmen
oder der Arbeitgeber zustimmt.)
§ 50.
[Die Beiträge werden für . . . . . .. . . .... (für nachstehende Erwerbszweige und
Berufsarten ) (für nachstehende Erwerbszweige ) (für nachstehende Berufsarten:
) entsprechend der Verschiedenheit der Erkrankungsgefahr (wie folgt abgestuft.
Sie betragen . .. ) (um . . ... Hundertstel erhöht und betragen
).
§ 51.
I. (Der Vorstand wird ermächtigt, die Beitragsteile des Arbeitgebers für einzelne Betriebe
höher zu bemessen, soweit Tatsachen dafür vorliegen, daß die Erkrankungsgefahr erheblich höher ist.
II Die Anordnung ist auf die Beiträge für solche Versicherte zu beschränken, welche wegen
der Beschaffenheit oder Einrichtung der Betriebsräume oder durch die beim Betriebe verwendeten
Stoffe oder sonstigen Betriebsmittel einer erheblich höheren Erkrankungsgefahr oder durch die
Art ihrer Beschäftigung einer besonderen Unfallgefahr ausgesetzt sind. Die Anordnung hat den
Grund und die Tatsachen zu bezeichnen. Nach Ablauf vo0## Jahren kann der Arbeitgeber
ohne weiteres die Nachprüfung der Anordnung beantragen. Innerhalb dieses Zeitraums
steht dem Arbeitgeber die Befugnis nur dann zu, wenn er glaubhaft macht, daß die Voraussetzungen
für die Anordnung nicht mehr zutreffen.
III Ordnet der Vorstand für einen Betrieb höhere Beiträge an, so hat der Arbeitgeber die
Beschwerde an das Versicherungsamt.)
§ 52.
§ 384 Abs. 1
R.V.O.
III Mitglieder, die vorübergehend einen geringeren Lohn beziehen, können in ihrer alten § 392 R.V O.
4 Abs. 1
R.V. OL.
§ 3884 Abs. 1
R. V.O.
Die Beiträge sind bis zur vorschriftsmäßigen Abmeldung fortzuzahlen. (Für Mitglieder, § 397 Abs. 1, 2, 4
R. V. O.
die im Laufe der Kalender-(Zahl-) woche ein-- oder austreten, ist der auf die Beschäftigungs—
zeit entfallende, tageweise zu berechnende Beitrag zu zahlen.) (Die Beiträge werden stets für
volle Kalender- (Zahl-) wochen erhoben. Für Mitglieder, die in der ersten Hälfte der Woche
in die Kasse eintreten, wird der volle Wochenbeitrag erhoben, für Mitglieder, die in der zweiten
Hälfte der Woche eintreten, wird kein Beitrag erhoben. Für Mitglieder, die in der ersten
Hälfte der Woche austreten, wird ein Beitrag nicht erhoben oder der bereits gezahlte Wochenbeitrag
zurückerstattet. Erstreckt sich die Mitgliedschaft nicht auf eine volle Woche, so ist ein
voller Wochenbeitrag zu zahlen.)
B. Zahlung der Beiträge.
§l 53 A (32 A).
1 Die Beiträge für Versicherungspflichtige send. wochentlich) (am jeden Monats) §§ 393, 397 Abs. 2
R.V.O.
im voraus an den von dem Vorstand bestimmten Stunden vom Arbeitgeber einzuzahlen. Die
Versicherungsberechtigten haben die Beiträge zu der gleichen Zeit selbst einzuzahlen (oder kostenlos
einzusenden).
Zu § 50. Zustimmung des Oberversicherungsamts ist erforderlich (§ 384 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung).
Zu § 51. Zustimmung des Oberversicherungsamts ist erforderlich (§ 384 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung).
Es können noch andere Gründe hervorgehoben werden, die für den einzelnen Betrieb (im Gegensatze
zu ganzen Erwerbszweigen oder Berufsarten) eine erheblich höhere Gefahr der Erkrankung der Versicherten überhaupt
oder eines Teiles von ihnen bedingen.
Zu § 53. Die erste Fassung ist zu wählen, wenn die Beiträge im voraus, die zweite, wenn sie nachträglich
entrichtet werden sollen In letzterem Falle empfiehlt es sich, zu bestimmen, daß die Vericherungsberechtigten
die Beiträge vorausbezahlen. Beim Einzugsverfahren können die Beiträge auch zugleich mit den Beiträgen für
die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung eingezogen werden.
§ 397 Abs. 2
R.V. O.