Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  11 R.  V.  O.

§  388  R.  V.  O.

§  389  Abs.  1
R.V.O.

§  345  Abs.  2
N.V.O.

3  355  Abs.  2
R.  V.  O.

—  252  —

2.  Geschäftsordnung  des  Ausschusses.

§  80  (52).
I  Der  Ausschuß  wird  vom  Vorsitzenden  des  Vorstandes  unter  Angabe  der  Gegenstände
der  Verhandlungen  wenigstens  (eine)  Woche  vorher  zur  Sitzung  einberufen.
II  Ordentliche  Ausschußsitzungen  finden  statt:

1.  im  (November)  jedes  Jahres  zur  Wahl  des  Rechnungs-Ausschusses  für  die  Prüfung
der  Rechnung  des  laufenden  Jahres  und  für  die  Festsetzung  des  Voranschlags,  sowie
  —  falls  erforderlich  —  zu  den  Neuwahlen  für  den  Vorstand;

2.  im  (April)  jedes  Jahres  zur  Abnahme  der  Rechnung  des  Vorjahrs

oder
Jährlich  findet  eine  ordentliche  Ausschußsitzung  statt.

III  Außerordentliche  Ausschußsitzungen  beruft  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  nach  Bedürfnis.
Der  Ausschuß  muß  binnen  ..  Vochen  berufen  werden,  wenn  (dder  (sechste)  Teil  seiner!
(...Mitglieder  unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände  (schriftlich)  darauf  anträgt  .  .  .).

IV  Die  Sitzungen  sind  nicht  öffentlich.  (Der  Vorsitzende  des  Vorstandes  kann  zu  den
Sitzungen  seinen  Stellvertreter  oder  Angestellte,  welche  die  Geschäfte  der  Kasse  erledigen,  als
Auskunftspersonen  zuziehen.)

V.  (Die  Mitglieder  des  Vorstandes  werden  zu  den  Sitzungen  eingeladen  und  auf  Verlangen
  gehört.)

Der  Ausschuß  ist  beschlußfähig,  wenn  die  Vertreter  vorschriftsmäßig  berufen  (und  wenigstens
  .  Vertreter  erschienen)  sind.

VII  Die  Gegenstände  der  Verhandlungen  bestimmt  der  Vorsitzende  des  Vorstandes;  er  muß
unter  sie  alle  Beschwerden,  die  von  Kassenmitgliedern  oder  von  beitragzahlenden  Arbeitgebern
gegen  seine  Verwaltung  eingebracht  werden,  sowie  alle  Anträge,  die  von  mindesten.  ...  Mitgliedern
  des  Ausschusses  (schriftlich)  gestellt  werden,  aufnehmen.

§  81  (53).
I.  Der  Ausschuß  wählt  aus  seiner  Mitte  einen  Vorsitzenden  mit  einfacher  Stimmenmehrheit.
Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Los.

II  Der  Vorsitzende  beruft  zu  seiner  Unterstützung  je  einen  Arbeitgeber=  und  einen  Versicherten-Vertreter
  als  Beisitzer  und  ernennt  einen  Schriftführer.

IlI  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  Vertreter,  die  seinen  zur  Leitung  der  Verhandlung  oder  zur
Aufrechterhaltung  der  Ruhe  und  Ordnung  getroffenen  Anordnungen  nicht  Folge  leisten,  aus  dem
Sitzungsraume  zu  verweisen.

§  82  (55).

I.  Beschlüsse  des  Ausschusses  werden  mit  einfacher  Stimmenmehrheit  der  Anwesenden  gefaßt.
II  Ubereinstimmende  Beschlüsse  der  Vertreter  der  Versicherten  und  der  Vertreter  der  Arbeitgeber
  sind  erforderlich,  wenn  es  sich  handelt
a)  um  eine  Erhöhung  der  Beiträge  über  vierundeinhalb  vom  Hundert  des  Grundlohns
die  nicht  zur  Deckung  der  Regelleistungen  dienen  soll,  «
b)  um  eine  Erhöhung  der  Beiträge  über  sechs  vom  Hundert  des  Grundlohns,  die  zur
Deckung  der  Regelleistungen  dienen  soll,
c)  um  Anderungen  der  Satzung,
d)  um  Auflösung  der  Kasse  oder  freiwillige  Vereinigung  mit  anderen  Krankenkassen,
e)  um  Beschlüsse  über  die  Dienstordnung,                                                                                 f) ................................................

 

Zu  §  80.  Die  Zeiten  für  die  ordentlichen  Ausschußsitzungen  müssen  mit  Rücksicht  auf  das  Geschäftsjahr
gewählt  werden.
»  Zu  §   80  drittletzter  Absatz.  Die  Vorschrift  des  §  11  der  Reichsversicherungordnung  über  die  Nichtöffentlichkeit
  der  Sitzungen  steht  der  Aufnahme  einer  solchen  Bestimmung  nicht  entgegen.“