Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  86  K.
Die  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung  sind  zn  izwei  Dritteln)  von  derjenigen
Sektion  zu  tragen,  welcher  der  Erkrankte  (Unterstützte)  angehört.  Dafür  wird  der  Sektion  ein
entsprechender  Teil  der  Einnahmen  der  Kasse  zugewiesen.

§  86  h.

Hat  eine  Sektion  (innerhalb  dreier  Jahre)  mehr  ausgegeben,  als  Kassenbeiträge  ihr  zugewiesen
  sind,  so  kann  der  Kassenausschuß  für  die  bei  der  Sektion  versicherten  Mitglieder  Beitragszuschläge
  festsetzen.  Die  Beitragszuschläge  sind  nur  zur  Deckung  der  Mehrausgaben  der  Sektion
verwendbar?).

§  86  i.

Die  erforderlichen  Mittel  zur  Gewährung  der  Kassenleistungen  hat  die  Kasse  dem  Sektionsleiter

  zur  Verfügung  zu  stellen.  Art  und  Form  der  Rechnungsführung  bestimmt  der  Kassenvorstand.!]

D.  Angestellte  und  Beamte.
§  87.

1  Für  die  in  §  351  der  Reichsversicherungsordnung  bezeichneten  Angestellten  der  Kasse  ist
eine  Dienstordnung  aufzustellen.  Die  aus  den  Mitteln  der  Kasse  bezahlten  Stellen  der  Beamten
und  derienigen  Angestellten,  für  welche  diese  Dienstordnung  gilt,  werden  durch  übereinstimmende
Beschlüsse  beider  Gruppen  im  Vorstand  besetzt.

II  Einigen  sich  die  Gruppen  nicht,  so  wird  die  Beschlußfassung  auf  einen  anderen  Tag  anberaumt.
  Wird  auch  dann  keine  Einigung  erzielt,  so  kann  die  Anstellung  beschlossen  werden,  wenn
mehr  als  zwei  Drittel  der  Anwesenden  dafür  stimmen.  Ein  solcher  Beschluß  bedarf  der  Bestätigung
  durch  das  Versicherungsamt.

III  Kommt  kein  Anstellungsbeschluß  zustande  oder  wird  die  Bestätigung  endgültig  versagt,  so
bestellt  das  Versicherungsamt  auf  Kosten  der  Kasse  widerruflich  die  für  die  Geschäfte  der  Stelle
erforderlichen  Personen.  Haben  die  Bestellten  die  Geschäfte  ein  Jahr  lang  geführt,  so  kann  ihnen
das  Versicherungsamt  mit  Genehmigung  des  Oberversicherungsamts  die  Stelle  endgültig  übertragen,
  falls  nicht  inzwischen  ein  gültiger  Anstellungsbeschluß  gefaßt  worden  ist.

IV  Die  Kündigung  oder  Entlassung  der  Angestellten,  die  der  Dienstordnung  unterstehen,
darf,  vorbehaltlich  des  §  354  Abs.  6  der  Reichsversicherungsordnung,  nur  auf  übereinstimmenden
Beschluß  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  im  Vorstand,  kommt  aber  ein  solcher  Beschluß
nicht  zustande,  auf  Beschluß  der  Vorstandsmehrheit  mit  Zustimmung  des  Vorsitzenden  des  Versicherungsamts
  ausgesprochen  werden;  nach  zehnjähriger  Beschäftigung  darf  sie  nur  aus  einem
wichtigen  Grunde  stattfinden.

§  88  (60).

I.  Die  geschäftsleitenden  Angestellten  oder  die  sonst  vom  Vorstand  damit  beauftragten
Angestellten  haben  jede  Krankheit,  die  ein  entschädungspflichtiger  Unfall  herbeigeführt  hat,  dem
Träger  der  Unfallversicherung  binnen  drei  Tagen  anzuzeigen,  sobald  genügender  Anhalt  dafür
vorliegt,  daß  die  Erwerbsfähigkeit  infolge  des  Unfalls  über  die  dreizehnte  Woche  hinaus  beschränkt
  sein  wird;  ist  der  Erkrankte  nach  Ablauf  von  drei  Wochen  nach  dem  Unfall  noch  nicht
wiederhergestellt,  so  ist  die  Anzeige  längstens  bis  zum  Ende  der  vierten  Woche  zu  erstatten.

II  Die  Anzeige  an  eine  Berufsgenossenschaft,  die  in  Sektionen  eingeteilt  ist,  hat  an  den
Sektionsvorstand  zu  ergehen.

III  Die  Unterlassung  der  Anzeige  ist  nach  §  1512  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung
unter  Strafe  gestellt.

*)  Kommen  in  einer  Sektion  7500  M  an  Kassenbeiträgen  ein,  verausgabt  aber  die  Sektion  nicht  nur
die  ihr  überwiesenen  5000  M  sondern  darüber  hinaus  weitere  500  M  so  daß  mit  den  Ausgaben  der  Kasse  für  die
Sektionsmitglieder  eine  Ausgabe  von  8000  M  entsteht,  so  soll,  wenn  die  Mehrausgabe  nicht  nur  vorübergehend
war,  wie  z.  B.  bei  Epidemien,  der  Kassenausschuß  die  Beitrage  der  Sektionsmitglieder  um  6 ²/³  v.  H.  erhöhen  konnen.

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§ 849  R.  V.  O.

§  850  R.  V.  O.

§ 854  Abs .2
R.V.O.

§  1512  R.  V.  OI.