Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§§  25,  363  R.  V.  O.



§ 450 Abs. 8 R.V.O.

R.  V.  D

§ 365  R.V.O.

§ 435 Abs. 2 Nr. 1 R. V. O.


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—  256  —

F.  Rechnungs=  und  Kassenführung.
§  89  (57).

Die  Rechnungs=  und  Kassenführung  wird  unter  Beobachtung  der  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung,
  der  vom  Bundesrat  auf  Grund  der  §§  366,  367  der  Reichsversicherungsordnung
  erlassenen  Anordnungen  und  der  Bestimmungen  dieser  Satzung  sowie  nach  den  vom
Vorstand  und  dem  Ausschuß  gefaßten  Beschlüssen  von  einem  (Rechnungs=  und  Kassenführer)
(..  .  ..  ),  wahrgenommen.  Dieser  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  dem  Versicherungsamt  ein  Rech—
nungsabschluß  und  die  Nachweisungen  nach  §  367  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  eingereicht
  werden.

§  90  (58).

Der  (Rechnungs=  und  Kassenführer  )hat  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der
Kasse  von  allen  den  Zwecken  der  Kasse  fremden  Einnahmen  und  Ausgaben  getrennt  festzustellen
und  zu  verrechnen  sowie  ihre  Bestände  gesondert  zu  verwahren.  Die  Mittel  der  Kasse  dürfen
nur  zu  den  satzungsmäßigen  Leistungen,  zur  Füllung  der  Rücklage,  zu  den  Verwaltungskosten
und  für  allgemeine  Zwecke  der  Krankheitsverhütung  verwendet  werden.  Beiträge  und  Leistungen
für  unständig  Beschäftigte  sind  gesondert  zu  buchen.

§  91  (59).

I.  Die  Krankengelder  hat  der  (Rechnungs-=  und  Kassenführer)  ..  .  )  den  Mitgliedern
der  Kasse  gegen  Vorlegung  der  Krankenscheine  (§  44)  zu  zahlen.  ([Bei  Beginn  einer  Erkrankung
ist  vor  der  erstmaligen  Zahlung  des  Krankengeldes  („sofern  einer  der  im  §  27  bezeichneten  Fälle
vorliegt,)  (stets)  die  Entschließung  des  (Vorsitzenden  des)  Vorstandes  einzuholen.)

II  Alle  übrigen  Barleistungen  und  Ausgaben  der  Kasse  sind  nach  Anweisung  (des  Vorsitzenden)
  des  Vorstandes  zu  leisten.

 

§  92  (61).
Der  (Rechnungs=  und  Kassenführer)  (...........  )  hat  die  Beiträge  alsbald  nach  ihrer
Fälligkeit  zu  erheben  (durch  den  Kassenboten  erheben  zu  lassen).
§  93  (62).
I.  Vorrätige  Gelder  hat  der  (Rechnungs=  und  Kassenführert)  ..  .  ),  (, soweit  sie  nicht
zur  Deckung  der  laufenden  Ausgaben  erforderlich  sind,)  bis  zur  Beschlußfassung  des  Vorstandes
über  deren  Anlegung,  (nach  Weisung  des  Vorstandes)  der  (Sparkasse  )  zu  übergeben.

II  Wertpapiere  der  Kasse,  die  nicht  lediglich  zur  Anlegung  zeitweilig  verfügbarer  Betriebsgelder
  dienen,  sind  dem  Gemeindeverbande  zur  Verwahrung  zu  übergeben,  wenn  das  Versicherungsamt
  nichts  anderes  bestimmt.

III  Das  Vermögen  der  Kasse  ist  nach  §§  26,  27  der  Reichsversicherungsordnung  anzulegen.
§  94  (63).

Die  Kasse  ist  (durch  den  Vorstand)  (durch  den  Vorsitzenden  des  Vorstandes  unter  Zuziehung
  je  eines  Vorstandmitglieds  aus  der  Gruppe  der  Arbeitgeber  und  aus  der  der  Versicherten
  (monatlich)  (regelmäßig  und  jährlich  mindestens  einmal)  unvermutet
zu  prüfen.  Die  Prüfung  hat  sich  jedesmal  auch  darauf  zu  erstrecken,  ob  das  Kassenvermögen
vorschriftsmäßig  angelegt  ist  und  wie  die  Belege  über  die  Niederlegung  der  Wertpapiere  verwahrt
  werden.  Außerdem  kann  der  Vorstand  die  Kasse  jederzeit  durch  einen  Sachverständigen
prüfen  lassen.

§.  95.

1  Alljährlich  hat  der  Kassenvorstand  über  den  Kostenaufwand,  der  zur  Erfüllung  der  gesetzlichen
  und  satzungsmäßigen  Aufgaben  der  Kasse  erforderlich  ist,  einen  Voranschlag  für  das
folgende  Geschäftsjahr  aufzustellen.  Der  Voranschlag  ist  dem  Ausschuß  in  der  (letzten)  ordent-—––—.

  •  —  —  —  —

Zu  §§  89  ff.  Bei  großen  Kassen  kann  der  genannte  Beamte  alle  ihm  hier  übertragenen  Geschäfte  nicht

persöhnlich,  wahrnehmen.  Er  genügt  der  Vorschrift,  wenn  er  dafür  sorgt,  daß  in  der  angeordneten  Weise  verfahren
  wird.