Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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und  daher  zur  Wahl  mitzubringen  ist.  Auf  der  Wahlkarte  ist  Ort  und  Zeit  der  Wahl  und  bei
den  Arbeitgebern  auch  die  Zahl  ihrer  Stimmen  zu  vermerken.

§  6.
Entscheidung  von  Einsprüchen.
Über  Einsprüche  (§  5  Abs.  2)  ist  vom  Kassenvorstande  mit  tunlichster  Beschleunigung  zu
entscheiden.  Wird  ein  Einspruch  für  begründet  erachtet,  so  ist  die  Wählerliste  (die  aus  (dem  Arbeitgeberund
  Mitgliederverzeichnisse)  sich  ergebende  Wahl.  und  Stimmberechtigung  sentsprechend  zu  berichtigen.
Die  Entscheidung  ist  dem  Beschwerdeführer  vor  dem  Wahltag  mitzuteilen;  sie  kann  nur  mit  einer
Anfechtung  der  Wahl  im  ganzen  angefochten  werden.

§  7.
Wahlvorschläge.

I.  Die  Wahlvorschläge  sind  gesondert  für  die  beteiligten  Arbeitgeber  und  Versicherten  (jeder
Berufsgruppe,  (jedes  örtlichen  Bezirkes)]  aufzustellen  und  dem  Vorstand  einzureichen.  [Der  Vorstand
  hat  die  Pflicht,  einen  eigenen  Wahlvorschlag  aufzustellen.]

II.  Die  Wahlvorschläge  ([der  Wahlberechtigten)  müssen  von  mindestens  je  ([10]  Wahlberechtigten
  der  betreffenden  Gruppe  mit  zusammen  mindestens  30]  Stimmen  unterzeichnet  sein.  Unterzeichnet
  ein  Wähler  mehr  als  einen  Wahlvorschlag,  so  wird  sein  Name  nur  auf  dem  zuerst  eingereichten
  Wahlvorschlage  gezählt  und  auf  den  übrigen  Vorschlägen  gestrichen.  Sind  mehrere
Wahlvorschläge,  die  von  demselben  Wahlberechtigten  unterzeichnet  sind,  gleichzeitig  eingereicht,  so
gilt  die  Unterschrift  auf  demjenigen  Wahlvorschlage,  welchen  der  Unterzeichner  binnen  einer  ihm
gesetzen  Frist  von  höchstens  2  Tagen  bestimmt.  Unterläßt  dies  der  Unterzeichner,  so  entscheidet

das  Los.

III  Jeder  Wahlvorschlag  darf  höchstens  ,  der  Wahlvorschlag  des  Vorstandes  muß]  dreimal
so  viel  Bewerber  benennen,  als  Vertreter  svon  der  beteiligten  Berufsgruppe  im  Wahlbezirke]  zu
wählen  sind.  Die  einzelnen  Bewerber  sind  unter  fortlaufender  Nummer  aufzuführen,  welche  die
Reihenfolge  ihrer  Benennung  ausdrückt,  und  nach  Familien=  und  Vor-  (Ruf-)  Namen,  Beruf  und
Wohnort  zu  bezeichnen.  Bei  Versicherten  ist  auch  der  Arbeitgeber,  bei  dem  sie  beschäftigt  sind,
anzugeben.  Mit  den  Wahlvorschlägen  für  Versicherte  ist  von  jedem  Bewerber  eine  Erklärung
darüber  vorzulegen,  daß  er  zur  Annahme  der  Wahl  bereit  ist.  Bei  den  Wahlvorschlägen  für
Arbeitgeber  ist  eine  solche  Erklärung  nur  erforderlich,  soweit  ein  vorgeschlagener  Bewerber  nach
§  17  der  Reichsversicherungsordnung  zur  Ablehnung  der  Wahl  befugt  ist.

V.  In  jedem  Wahlvorschlag  ist  ferner  ein  Vertreter  des  Wahlvorschlags  und  ein  Stellvertreter
  für  ihn  aus  der  Mitte  der  Unterzeichner  zu  bezeichnen.  Ist  dies  unterblieben,  so  gilt  der
erste  Unterzeichner  als  Vertreter  des  Wahlvorschlags  und,  soweit  eine  Reihenfolge  erkennbar  ist,
der  zweite  als  sein  Stellvertreter.  Der  Wahlvorschlagsvertreter  ist  berechtigt  und  verpflichtet,
dem  Vorstand  die  zur  Beseitigung  etwaiger  Anstände  erforderlichen  Erklärungen  abzugeben.

§  8.
Verbundene  Wahlvorschläge.

[Zwei  oder  mehrere  Wahlvorschläge  können  in  der  Weise  miteinander  verbunden  werden,
daß  sie  anderen  Wahlvorschlägen  gegenüber  als  ein  einziger  Wahlvorschlag  anzusehen  und  zu
behandeln  sind.  (Außerdem  können  unter  mehreren  so  verbundenen  Wahlvorschlägen  einzelne
unter  sich  in  der  Weise  eng  verbunden  werden,  daß  sie  den  übrigen  Wahlvorschlägen  gegenüber
als  ein  einziger  Wahlvorschlag  anzusehen  und  zu  behandeln  sind.)  In  solchen  Fällen  müssen  die

Zu  §  6.  Die  Klammern  berücksichtigen  die  Fassung  2  des  §  3.

Zu  §  7.  Die  dreifache  Zahl  von  Bewerbern  ist  wegen  der  in  doppelter  Zahl  wie  die  Vertreter  zu  wählenden
  Ersatzmämmer  erforderlich;  zu  vgl.  §§  13  und  19.  —  Im  Abs.  2  gelten  die  Sätze  2  bis  4  bei  der  Wahl  nach
Berufsgruppen  oder  Bezirken  nur  für  Wahlvorschläge  der  gleichen  Berufsgruppe  oder  des  gleichen  Bezirkes.

Zu  § 8.  Über  die  verbundenen  Listen  vgl.  Vorbemerkung  II  Anmerkung  zu  b.  Werden  sie  aufenommen,
  so  bedarf  es  auch  der  Aufnahme  der  entsprechenden  Bestimmung  im  §  9  Abs.  1  und  in  den  §§  16,  17
Fassung  1  Abs.  2,  3  und  4,  Fassung  2  Abs.  3,  4  und  5),  5  25.

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