Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  11.
Gang  der  Wahl.
I.  Zum  Wahlraum  haben  nur  die  wahlberechtigten  Arbeitgeber  und  Kassenmitglieder  Zutritt.

II.  Die  Wahlhandlung  bei  der  Wahl  (den  Wahlen)  der  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der
Versicherten  leitet  je  ein  besonderer  Wahlausschuß  (leiten  je  besondere  Wahlausschüsse).

lII  Jeder  Wahlausschuß  besteht  aus  einem  Vorsitzenden  und  je  einem  weiteren  Mitglied
aus  der  Gruppe  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten.  Den  Vorsitz  führt  ein  Vorstandsmitglied
oder  ein  Vertreter  im  Ausschuß;  diese  müssen  im  Wahlausschusse  für  die  Wahl  der  Arbeitgebervertreter
  der  Gruppe  der  Arbeitgeber,  in  dem  für  die  Wahl  der  Versichertenvertreter  der
Gruppe  der  Versicherten  angehören.  Solange  die  Kasse  noch  keinen  Vorstand  und  Ausschuß
hat,  werden  die  Vorsitzenden  der  Wahlausschüsse  den  wahlberechtigten  Arbeitgebern  und  Versicherten
  entnommen.

IV  Die  Mitglieder  der  Wahlausschüsse  werden  von  dem  Vorstand  ernannt.  Für  jedes
Mitglied  ist  in  derselben  Weise  ein  Stellvertreter  zu  bestimmen,  der  bei  der  Verhinderung  des
Mitglieds  einzutreten  hat.  Der  Vorstand  hat  auch  (die  Stimmbezirke,)  die  Zahl  der  Wahlausschüsse
und  die  Wahlräume  sowie  Tag,  Beginn  und  Ende  der  Wahl  zu  bestimmen.

V.  Uber  die  Wahlhandlung  ist  von  dem  Wahlausschuß  lunter  Zuziehung  eines  Schriftführers,
  der  nicht  Mitglied  der  Kasse  zu  sein  braucht,  eine  Niederschrift  zu  fertigen,  in  der  die
Namen  der  Mitglieder  des  Wahlausschusses,  Tag,  Beginn,  Ende  und  Ort  der  Wahlhandlung,
die  Gesamtzahl  der  Wähler,  die  abgestimmt  haben,  ferner  die  bei  der  Wahl  sich  etwa  ergebenden
Beanstandungen  und  die  von  dem  Wahlausschusse  gefaßten  Beschlüsse  sowie  alle  sonstigen  Vorfälle
  enthalten  sein  müssen,  die  für  die  Gültigkeit  der  Wahl  in  Betracht  kommen.  Die  Niederschrift
  ist  von  den  Mitgliedern  des  Wahlausschusses  und  dem  Schriftführer]  zu  unterzeichnen.

§  12.
Stimmabgabe.

I.  Das  Wahlrecht  ist  in  Person  auszuüben.  (Es  kann  gefordert  werden,  daß  sich  die  Wähler
über  ihre  Person  und  Wahlberechtigung  ausweisen,  wie  es  der  letzte  Absatz  vorsieht.)  Der  Wähler
erhält  einen  der  Umschläge,  die  mit  dem  Stempel  der  Kasse  versehen  und  im  Wahlraum  bereitzuhalten
  sind,  tritt  sodann  an  einen  abgesonderten  Tisch,  wo  er  seinen  Stimmzettel  unbeobachtet
in  den  Umschlag  legt  und  übergibt  hierauf  den  Umschlag  unverschlossen  unter  Nennung  seines
Namens  sunter  Aushändigung  seiner  Wahlkarte]  dem  Vorsitzenden  (oder  dem  von  diesem  bezeichneten
  anderen  Mitglied)  des  Wahlausschusses.  Dieser  läßt  die  Abgabe  des  Stimmzettels
lin  der  Wählerliste)  vermerken  und  wirft  dann  den  Umschlag  in  die  Wahlurne.  Arbeitgeber  mit
mehrfachem  Stimmrecht  haben  so  viel  Stimmzettel  je  in  einem  besonderen  Umschlag  abzugeben,
als  sie  Stimmen  haben  und  abgeben  wollen;  seinem  Arbeitgeber,  der  mehr  als  (5)  Stimmen
hat,  kann,  soweit  seine  Stimmen  durch  (5)  teilbar  sind,  mit  seiner  Zustimmung  für  je  (5)  Stimmzettel
  ein  besonderer  Umschlag  ausgehändigt  werden,  der  sich  von  den  anderen  Unschlägen
deutlich  unterscheidet;  in  diesem  Falle  ist  die  Zahl  lund  Art]  der  abgegebenen  Umschläge  (in  der
Wählerliste!]  vorzumerken.

Wähler,  die  durch  körperliche  Gebrechen  behindert  sind,  ihren  Stimmzettel  eigenhändig
in  den  Umschlag  zu  legen  und  dem  Vorsitzenden  des  Wahlausschusses  zu  übergeben,  dürfen  sich
der  Beihilfe  einer  Vertrauensperson  bedienen.

III  (Ist  der  Name  eines  Wählers  in  der  Wählerliste  (dem  Arbeitgeber-  und  Mitgliederverzeichnis)
  nicht  enthalten)  [Ist  der  Wähler  nicht  im  Besitz  einer  Wahlkartel,  so  wird  er  zur  Wahl
nur  zugelassen,  wenn  er  in  einer  sämtliche  Mitglieder  des  Wahlausschusses  überzeugenden  Weise
seine  Wahlberechtigung  nachweisen  kann.  (Als  Nachweis  genügt  in  der  Regel  für  die  Arbeitgeber
  die  Quittung  über  die  zuletzt  gezahlten  Kassenbeiträge,  für  die  Kassenmitglieder  das
Quittungsbuch  oder  eine  vom  Arbeitgeber  ausgestellte  Bescheinigung,  daß  der  Betreffende  am
Tage  der  Wahl  noch  in  Beschäftigung  steht.)

Zu  §&  11.  Bahlausschüsse  müssen  nach  dieser  Borschrift  auch  dann  gebildet  werden,  wenn  zwar  die  Wahl
nicht  nach  örtlichen  Bezirken  getrennt  vorgenommen  wird,  jedoch  örtliche  Stimmbezirke  gebildet  werden.

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