Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  13.
Stimmzettel.

I.  Der  Stimmzettel  enthält  die  Namen  derjenigen  Bewerber,  welchen  der  Wähler  seine
Stimme  geben  will.  Er  darf  höchstens  dreimal  soviel  Namen  enthalten,  als  Vertreter  zu  wählen
sind.  Entsiält  er  mehr  Namen  oder  iiberschreitet  er  bei  Stimmenhäufung  (Abs.  2)  die  zruldssige
Stimmenealil,  so  wird  die  Zahl  der  Bewerber  und  die  Stimmenhäufung  nach  der  Reinenfolge
auf  dem  Stimmzettel  durch  Streichung  der  überzähligen  Namen  oder  Anderung  an  den
Zahlzeichen  richtig  gestellt;  wenn  und  soweit  in  diesem  Falle  die  Ordnung  nicht  zu  erkennen
ist,  ist  der  Stimmzettel  ungültig  [Wenn  ein  Wähler  seine  Stimme  für  sämtliche  Bewerber  eines
zugelassenen  Wahlvorschlags  in  derselben  Reihenfolge  abgeben  will,  so  genügt  an  Stelle  der
Aufzählung  der  Namen  der  Hinweis  auf  die  Ordnungsnummer  dieses  Wahlvorschlags  (§  9  Abs.  1).)
[An  Stelle  der  Aufzählung  der  Namen  genügt  der  Hinweis  auf  die  Ordnungsnummer  des
W’ahlvorschlags  (§  9  Abs.  1).

Der  Fpaler  kann  a½dh  einem  Berberber  seine  Stimme  geben,  dessen  Name  in  keinen
der  Wallrorschläge  genannt  ist.]  [Der  Wähler  kann  nur  einem  solchen  Beuerber  seine  Stiminmie
geben,  dessen  Name  in  einem  der  eiugelassenen  Walilvorschlũge  genannt  ist.]  Er  darf  innerhalb
der  zulässigen  Gesamtstimmenzahl  den  von  ihm  Gewählten  durch  Wiederholung  der  Namen  oder
Beifügung  von  Zahlzeichen  bis  zu  3  (5)  (6)  Stimmen  geben  (Stimmenhäufunq).  Die  Absicht  einer
Stimmenhäufung  wirdl  vermutet,  wenn  di  Stimmzettel  die  zulässige  Gesamtstimmenzahl  niccht  erreicht.
Die  benannmten  Bewerber  gelten  in  diesem  Falle  nach  der  Reihenfolge  ihrer  Benennung  in  dem
Stimmzettel  als  so  oft  wiederholt,  bis  die  Gesamtstimmenzahl  oder  die  Höchstgrenze  der  Stimmen—
häufung  erreicht  ist.  Dies  gilt  nicht,  uenn  sich  aus  dem  Stimmzettel  ein  anderer  Wille  des
Wãhlers  ergibt.  Der  Wähler  kann  nur  einen  solchen  Stimmzettel  abgeben,  der  mit  einem
der  zugelassenen  Wahlvorschläge  vollständig  übereinstimmt  (;  er  ist  nur  berechtigt,  innerhalb
  des  von  ihm  gewählten  Wahlvorschlags  einem  Bewerber  dadurch  den  Vorzug  zu  geben,
daß  er  durch  eine  andere  Nummernfolge  (§  7  Abs.  3)  die  Reihenfolge  der  Bewerber  ändert).]

III  (Die  Stimmzettel  sollen  von  weißer  Farbe  sein  (und  einer  Größe,  die  der  Vorstand
bestimmt).  Stimmzettel,  die  von  diesen  Bestimmungen  abweichen,  sind  ungültig,  wenn  das  Abweichen
  die  Absicht  einer  Kennzeichnung  wahrscheinlich  macht.)]
[IV  Stimmzettel,  (die  mit  keinem  der  zugelassenen  Wahlvorschläge  (abgesehen  von  einer
Anderung  der  Reihenfolge  der  Bewerber)  übereinstimmen  oder]  die  oder  deren  Umschläge
ein  Merkmal  haben,  welches  die  Absicht  einer  Kennzeichnung  wahrscheinlich  macht,  oder  die  unterschrieben
  sind,  sind  ungültig.  Dasselbe  gilt  von  Stimmzzetteln,  die  sich  in  einem  nicht  mit  dem  Stempel
der  Kasse  versehenen  Umschlag  befinden.  Ungültig  ist  ferner  der  Inhalt  eines  Stimmzettels,  soweit
  er  zweifelhaft  ist.  Befinden  sich  in  einem  Umschlag,  der  nur  für  einen  Stimmzettel  bestimmt
ist,  mehrere  Stimmzettel,  so  werden  sie,  wenn  sie  vollständig  übereinstimmen,  nur  einfach  gezählt,
andernfalls  als  ungültig  angesehen.  (Enthält  ein  besonderer  Umschlag,  den  ein  Arbeitgeber  mit
mehrfachem  Stimmrecht  abgegeben  hat,  mehr  als  (5)  Stimmzettel,  so  sind  (fünf)  von  ihnen
gültig,  wenn  alle  vollständig  übereinstimmen,  andernfalls  sind  sie  alle  ungültig.)

 

Zu  §  13.  Im  Abs.  1  ist  die  dreifache  Anzahl  von  Namen  wegen  der  Ersatzmänner  vorgeschlagen,  die  in
doppelter  Anzahl  wie  die  Vertreter  zu  wählen  sind;  zu  vergleichen  Erläuterung  zu  §  7.  Die  Klammer  am  Schlusse
von  Abs.  1  kommt  bei  streng  gebundenen  Listen  in  Betracht  (zu  vergleichen  Vorbemerkung  Nr.  II).

Der  Abs.  2  berücksichtigt  die  4  verschiedenen  Listensysteme;  zu  vergleichen  Vorbemerkung  II  und  Erläuterung
  zu  §  b.  Dabei  gilt  der  erste  Satz  für  freie  Listen  mit  Wilden,  der  zweite  Satz  für  freie  Listen  mit  Mischen,
die  Klammer  am  Schlusse  des  Absatzes  für  streng  gebundene  Listen,  die  runde  Klammer  innerhalb  dieser  für  einfach
  gebundene  Listen.  Die  Sätze  zwischen  den  beiden  Klammern  berücksichtigen  die  Stimmhäufung  (lzu  vergleichen
Vorbemerkung  II  Anmerkung  *  zu  a).  Sie  ist  bei  freien  Listen  sowohl  mit  Wilden  als  auch  mit  Mischen  zulässig.
Bei  streng  gebundenen  Listen  kann  der  Abs.  1  wegfallen.  Der  Inhalt  seines  letzten  Satzes  ist  dann  dem  Abs.2
anzugliedern.

Die  Stimmzettel  können  handschriftlich  oder  durch  mechanische  Vervielfältigung  hergestellt  werden.  Die
Klammer  am  Anfang  des  letzten  Absatzes  kommt  bei  streng  gebundenen  Listen,  die  runde  Klammer  innerhalb  dieser
bei  einfach  gebundenen  Listen  in  Betracht.  Statt  dieser  Bestimmung  kann  für  die  gebundenen  Listen  auch  eine  Bestimmung
  ausgenommen  werden,  wonach  ein  Abweichen  im  Stimmzettel  von  dem  Wahlvorschlage  bis  zu  eineint
Viertel  der  Zahl  der  Bewerber  den  Stimmzetlel  nicht  ungültig  macht,  aber  unberücksichtigt  bleibt.