Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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II  [Die  Reihenfolge  der  Bewerber  innerhalb  des  einzelnen  Wahlvorschlags  bestimmt
sich  nach  der  Reihenfolge  ihrer  Benennung  in  dem  Wahlvorschlage.]

§  19.
Ersatzmänner.

1  Lehnen  gewählte  Personen  die  Wahl  mit  Erfolg,  ab,  scheiden  sie  während  der  Dauer
der  Wahlzeit  aus  oder  werden  sie  ihres  Amtes  enthoben  (§  24  der  Reichsversicherungsordnung),
so  rücken  die  auf  dem  gleichen  Wahlvorschlage  gültig  vorgeschlagenen,  noch  nicht  gewählten
Bewerber  in  der  im  §  18  bestimmten  Reihenfolge  als  Ersatzmänner  ein.

II  Ist  der  Wahlvorschlag  erschöpft,  so  werden  die  Sitze  der  erforderlichen  Ersatzmänner  auf
die  anderen  Wahlvorschläge,  auf  denen  noch  nicht  gewählte  Bewerber  gültig  vorgeschlagen  sind,
nach  den  Vorschriften  des  §  17  verteilt.

§  20.
Bekanntmachung  des  Wahlergebnisses.
Das  Ergebnis  der  Wahl  (der  Wahlen)  ist  alsbald  von  dem  Vorstand  nach  §  98  der
Satzung  bekanntzumachen.

§  21.
Anfechtung  und  Ungültigkeit  der  Wahl.

I  Die  Gültigkeit  der  Wahl  kann  innerhalb  seines  Monats]  nach  der  Bekanntmachung  des
Wahlergebnisses  angefochten  werden.  Anfechtungen  sind  bei  dem  Vorstand  oder  dem  Versicherungsamt
  anzubringen;  das  Versicherungsamt  entscheidet.

II  Ist  die  ganze  Wahl  ungültig,  so  ist  alsbald  ein  neues  Wahlverfahren  einzuleiten.  Ist
nur  die  Wahl  der  Arbeitgeber  oder  der  Versicherten  ungültig,  so  ist  nur  die  Wahl  dieser  Gruppe
zu  wiederholen.  Ist  die  Wahl  einer  Person  ungültig,  so  tritt  ein  Ersatzmann  gemäß  §  19  an
ihre  Stelle.

§  22.
Aufbewahrung  der  Akten.
Die  Akten  über  die  Feststellung  des  Wahlergebnisses  und  die  Stimmzettel  sind  bis  zum
Ablauf  der  Wahlzeit  von  dem  Vorstand  aufzubewahren.

B.  Wahl  des  Vorstandes.

§  23.
Leitung  der  Wahl.

Die  Wahl  wird  durch  den  bisherigen  Vorstand  geleitet.  Die  Bestimmungen  des  §  1

Abs.  2,  3  gelten  entsprechend.
§  24.
Bekanntgabe  der  Wahl.

Ort  und  Zeit  der  Wahl  sind  spätestens  6  Wochen  vor  der  Wahl  allen  Vertretern  im
Ausschuß  sschriftlich]  mitzuteilen.  Die  Mitteilung  muß  die  in  §  4,  §  5  Abs.  1  bezeichneten
Hinweise  enthalten,  die  Zahl  der  von  den  Vertretern  der  Arbeitgeber  und  Versicherten  zu  wählenden
  Vorstandsmitglieder  angeben  und  zur  Einreichung  von  Wahlvorschlägen  auffordern.

§  25.
Wahlvorschläge.
1  Für  die  Wahlvorschläge  gelten  §  7  lund  §  8]  entsprechend,  jedoch  genügt  für  die  Wahlvorschläge
  [der  Wahlberechtigten]  die  Unterschrift  von  (3]  Wahlberechtigten.
Die  Wahlvorschläge  werden  von  dem  Vorstand  nach  der  Reihenfolge  ihres  Einganges  mit
Ordnungsnummern  versehen  und  mit  diesen  und  dem  Namen  des  ersten  Unterzeichners  spätestens
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