Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

— 273—                                                                                              Anlage.  2.                        Mustersatzung  für  Landkrankenkassen.

Vorbemerkungen.

1.  Der  Entwurf  soll  für  die  Aufstellung  der  Satzung  für  die  Landkrankenkassen  nach
den  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung  eine  Anleitung  geben.  Sein  Inhalt  ist  in  keiner
Weise  verbindlich,  weder  für  diejenigen,  welchen  die  Errichtung  oder  Anderung  der  Kassensatzung
obliegt,  noch  für  die  Behörden,  denen  die  Genehmigung  zusteht.  Bei  der  großen  Verschiedenheit
der  Verhältnisse,  auf  die  bei  der  Errichtung  von  Kassensatzungen  Rücksicht  zu  nehmen  ist,  ist  der
Entwurf  nicht  ohne  weiteres  für  jede  Kasse  verwendbar.  Vielmehr  ist  jede  Bestimmung  darauf
zu  prüfen,  ob  sie  unverändert  in  die  Satzung  für  die  Kasse  ausgenommen  werden  kann.  Die  dem
Entwurfe  beigegebenen  Erläuterungen  werden  diese  Prüfung  erleichtern.

2.  Bei  Aufstellung  des  Entwurfs  ist  von  der  Voraussetzung  ausgegangen,  daß  neben
der  Landkrankenkasse  für  ihren  Bezirk  eine  allgemeine  Ortskrankenkasse  errichtet  ist.  Ist  eine
solche  nicht  errichtet,  so  gehören  auch  die  Ortskassenpflichtigen  in  die  Landkrankenkasse  (§  237
Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).  Die  Satzung  der  Kasse  wird  dann  unter  Benutzung  der
Mustersatzung  für  allgemeine  Ortskrankenkassen  entsprechend  zu  erweitern  sein.  Dabei  ist  insbesondere
  §  181  Abs.  2  Satz  2  der  Reichsversicherungsordnung  zu  berücksichtigen.

3.  Was  durch  gesetzliche  Vorschrift  in  der  Weise  geregelt  ist,  daß  den  Kassensatzungen
ein  Spielraum  für  besondere  Bestimmungen  nicht  gelassen  wird  —  z.  B.  die  Vorschriften  über
die  Beaufsichtigung  und  Auflösung  der  Kassen  —,  ist  in  die  Mustersatzung  nur  soweit  aufgenommen,
als  es  notwendig  erschien,  um  das  Verständnis  der  Bestimmungen  zu  sichern  oder  den  Kassenmitgliedern
  eine  ausreichende  Kenntnis  ihrer  Rechte  und  Pflichten  zu  vermitteln.  Wo  es  für
zweckmäßig  erachtet  wird,  die  Satzung  in  dieser  Beziehung  zu  vervollständigen  oder  noch  mehr  zu
vereinfachen,  werden  die  erforderlichen  Ergänzungen  oder  Streichungen  an  der  Hand  der  Erläuterungen
  leicht  auszuführen  sein.  .

4.  Die  Klammern   [ ] ( )    im  Texte  der  Mustersatzung  deuten,  soweit  sie  nicht  besonders
erläutert  werden,  an,  daß  die  in  Klammern  eingeschlossenen  Worte  beibehalten  oder  gestrichen
werden  können  oder  daß  unter  den  mehreren  in  Klammern  eingeschlossenen  Fassungen  zu
wählen  ist.

  5.  Soweit  eine  Zahl  oder  Zeitbestimmung  in  Klammern  im  Texte  angegeben  ist,  stellt
sie  in  der  Regel  die  zulässige  obere  Grenze  dar.

6.  Es  empfiehlt  sich,  die  in  der  Satzung  angeführten  Paragraphen  der  Reichsversicherungsordnung
  in  Fußnoten  unter  dem  Texte  der  Satzung  wörtlich  abzudrucken.

 

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