Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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etragen  werden,  wobei  diese  Grundstücke  unter  einander  wiederum  nach  der
läche  beisteuern.

Die  Beitragspflicht  ist  nach  dem  Flächeninhalte  der  Grundstücke  bemessen,
weil  angenommen  wird,  daß  sich  der  aus  der  Entwässerung  erwachsende  Vortheil
  ziemlich  gleichmäßig  für  alle  betheiligten  Grundsiücke  gestaltet.

Sollte  diese  Annahme  bei  einzelnen  Grundstücken  nicht  zutreffen,  so  kann
jeder  der  betheiligten  Grundbesitzer  verlangen,  daß  eine  Abstufung  der  Beiträge
nach  Klassen  dem  aus  der  Entwässerung  erwachsenden  Vortheile  entsprechend
vorgenommen  wird.  Ein  solches  Verlangen  muß  spatestens  innerhalb  drei
Monaten  nach  der  ersten  Ausschreibung  von  Beiträgen,  welche  nach  der  Publikation
  dieses  Statutes  erfolgt,  bei  dem  Königlichen  Kommissarius  angemeldet
  werden.  Die  Entscheidung  darüber  erfolgt  in  dem  F.  2.  beschriebenen
Verfahren.

g.  6.

Die  mit  Genehmigung  der  Regierung  zu  Bromberg  fuͤr  die  gassche
fung  des  Barciner  Mühlenstaues  einschließlich  des  Provokationsverfahrens  und
zur  Beseitigung  einiger  Haupthindernisse  der  Vorfluth  vor  der  Statutbestétigung
  verausgabten  Gelder  hat  die  Genossenschaft  nach  obigen  Grundsätzen  zu
erstatten  und  die  für  jene  Zwecke  kontrahirten  Schuldverbindlichkeiten  nebst  Zinsen
  zu  übernehmen.  Insbesondere  gilt  dies  von  dem  zum  Ankauf  und  zur-Fortschaffung
  der  Mühle  aus  Staatsfonds  gegebenen  zinsfreien  Darlehn  von
15,000  Rehlrn.,  dessen  Rückzahlung  binnen  drei  Jahren  nach  Publikation  dieses
S-tatutes  erfolgen  muß.

F.  7.

Nach  Ausführung  der  Entwässerungsanlagen  hat  der  Vorstand  nach
Anhörung  der  einzelnen  betheiligten  Grundbesitzer  zu  prüfen,  wo  und  in  welchem
Umfange  Bewässerungsanlagen  einzurichten  sind,  und  die  Einrichtung  nöthigenfalls
  von  Amtswegen  zu  betreiben.  Es  ist  dabei  in  jedem  einzelnen  Falle  zu
bestimmen,  wie  die  Kosten  der  Anlagen  aufzubringen  sind,  und  gilt  als  Regel
daß  die  Kosten  von  den  bei  dem  einzelnen  Unternehmen  Betheiligten  nach  Ver-,
halmiß½  des  Vortheils  zu  tragen  sind.

Die  Genossenschafr  als  solche  hat  nur  da  einen  Antheil  an  den  Bewässerungskosten
  zu  übernehmen,  wo  sich  nach  der  Ausführung  der  Entcwässerung
herausstellen  sollte,  daß  die  Ländereien  durch  die  bloße  Entwässerung  Nachtheil
erlitten  haben.

Der  Bewässerungsplan  wird  durch  die  Regierung  zu  Bromberg  nach  Anhörung
  des  Vorstandes  und  der  Betheiligten  festgestellt,  gegen  welche  Entscheidung
  binnen  sechs  Wochen  nach  Bekanntmachung  derselben  der  Rekurs  an  den
Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  offen  steht.  Streitigkeiten
uͤber  die  Beitragspflicht  finden  in  dem  K.  20.  bezeichneten  Wege  ihre  Erledigung.

(Nr.  5050.)  8.