Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Versicherungsfall während der Erwerbslosigkeit und binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden 
eintritt. Die Kasse bescheinigt dem Berechtigten auf Antrag seinen Anspruch auf diese Leistungen. 
Sterbegeld wird auch nach Ablauf der drei Wochen gewährt, wenn die Krankenhilfe bis zum 
Tode geleistet worden ist. (Der Anspruch fällt weg, wenn der Erwerbslose sich im Ausland 
ausbet) (Der Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Erwerbslose sich im Ausland 
aufhält. 
H. Ruhen der Leistungen und Abfindung. 
§ 29. 
Die Krankenhilfe ruht: 
1. solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich in Untersuchungshaft 8216 R. B. D. 
befindet oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungsanstalt untergebracht ist; 
ist der Versicherte durch Krankheit arbeitsunfähig geworden und hat er von seinem 
Arbeitsverdienste bisher Angehörige ganz oder teilweise unterhalten, so wird ihnen 
das Hausgeld (§ 14) gewährt; 
2. für Berechtigte, die sich nach Eintritt des Versicherungsfalls freiwillig ohne Zu- 
stimmung des Kassenvorstandes ins Ausland begeben, solange sie sich dort ohne 
diese aufhalten; 
3. für berechtigte Ausländer, solange sie wegen Verurteilung in einem Strafverfahren 
aus dem Reichsgebiet ausgewiesen sind. Das Gleiche gilt für berechtigte Aus- 
länder, die aus Anlaß der Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Gebiet 
eines Bundesstaats ausgewiesen sind, solange sie sich nicht in einem anderen Bundes- 
staat aufhalten. 
(Hat der Berechtigte im Inland Angehörige, die nach § 26 Familienhilfe be- 
anspruchen könmen, so wird diese gewährt.) 
8 30. 
Gibt ein Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Aufenthalt im Inland 8217 R. V. D. 
auf, ohne daß die Krankenhilfe ruht, so kann ihn die Kasse dafür durch einmalige Zahlung ab— 
finden. Diese muß dem Werte der Kassenleistungen entsprechen, auf die er im Inland nach der 
voraussichtlichen Dauer der Krankheit Anspruch haben würde; hierbei sind für Krankenpflege 
drei Achtel des Grundlohns anzusetzen. Für die Abfindung ist auch bei Streit das Gutachten 
des Arztes maßgebend, über den die Beteiligten sich einigen, sonst das des beamteten Arztes. 
9 1. 
Die §8 29, 30 gelten entsprechend bei Wochenhilfe (sowie in den Fällen des § 26 Nr. 1, 2 
für die berechtigten Familienmitglieder). 
  
J. Inhalt der Leistungen. 
g 32. 
1 Die ärztliche Behandlung wird von den approbierten Arzten geleistet, die sie durch Ver- 88122, 868 R. V.. 
trag mit der Kasse übernommen haben; die Kasse (die Krankenordnung) bestimmt danach, an 
welche Arzte sich die einzelnen Erkrankten zu wenden haben. Die Bezahlung anderer Arzte 
Zu §29 Nr. 2. Für bestimmte Grenzgebiete kann der Bundesrat das Ruhen des Anspruchs ausschließen 
(6 216 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung). 
Zu §5 82. Die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Arzten werden durch schriftlichen Vertrag ge- 
regelt. Soweit es die Kasse nicht erheblich mehr belastet, soll sie ihren Mitgliedern die Auswahl zwischen mindestens 
zwei Arzien freilassen; hinsichtlich der Zahnärzte enthält das Gesetz keine solche Vorschrift. Für den Fall, daß die 
ärztliche Versorgung bei einer Krankenkasse gefährdet wird, vgl. § 370 der Reichsveisicherungsordnung. Für den 
Fall, daß die ärztliche Behandlung nicht den berechtigten Anforderungen des Erkrankten entspricht, vgl. §§ 372, 373 
der Reichsversicherungsordnung. Sie kann auch die ärztliche Behandlung anders, als im § 32 vorgesehen, regeln, 
insbesondere kann sie ihren Mitgliedern die Auswahl unter allen Arzten des Kassenbezirkes freistellen.
	        
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