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5. Versicherungswesen.
Bekanntmachung,
betreffend das Verfahren bei Zuziehung von Beisitzern des Schiedsgerichts der
Angestelltenversicherung.
Auf Grund des §5 275 Abs. 1 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember 1911
(Reichs-Gesetzbl. S. 989) bestimme ich folgendes:
Die Reihenfolge, in der die Beisitzer des Schiedsgerichts der Angestelltenversicherung
zu den Verhandlungen zugezogen werden, bestimmt der Vorsitzende des Schiedsgerichts in
der Regel vierteljährlich im voraus.
Berlin, den 26. Mai 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar. "
GC. Poli zei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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2 der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses
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a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Franz Gawrys geboren am 25. April 1891 zu Kopa-schwerer Diebstahl im Stadtmagistrat Strau-17. März 1918.
ziska, Kreis Ostrolenka, Gouvernement wiederholten Rück- bing, Bayern,
(Gabrys), Fabrik-
arbeiter, Lomsha, Rußland, ruffischer Staats= fall (2 Jahre Zucht-
angehöriger, haus, laut Erkennt-
1 nis vom 12. April,
. 1911), 1
b) Auf Grund des 5 362 des Strafgesetzbuchs.
2 Johann Böcken, geboren am 22. November 1879 zu Betteln, Königlich Preußischer 19. Mai 1918.
Schuhmacher, Sassallers, Nordamerika, amerika- Regierungspräsident zu
nischer Staatsangehöriger, Trier,
3 Wilhelm Bremer, geboren am 27. Juli 1867 zu Linz a. D., Landstreichen und Königlich Preußischer 15. Mai 1913.
Arbeiter, Oberösterreich, österreichischer Staats= Betteln, Regierungspräsident zu
angehöriger, Posen,
4 Johann Franz, geboren am 16. November 1898 zu Landstreichen und Königlich Preußischer 13. Mai 1913.
Buchdruckerei- Unterreichenstein, Bezirk Schütten- Betteln, Regierungspräfident zu
arbeiter, hofen, Böhmen, ortsangehörig eben- Aachen,
daselbst, österreichischer Staatsange-
| höriger,
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