Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  530  —

2.  Justizwesen.

 

Berlin,  den  27.  November  1912.

Die  Verfügung  vom  9.  Juli  1907  regelt  die  Vertretung  des  Marinefiskus  als  Drittschuldners
bei  der  Pfändung  von  Diensteinkommen,  von  Pensionen,  Militärrenten  und  von  Hinterbliebenengebührnissen
  und  umfaßt  dementsprechend  als  Personenkreis  nur  Offiziere,  Beamte,  Deckoffiziere  und
Mannschaften,  also  die  Marineangehörigen  im  engeren  Sinne,  sowie  deren  Hinterbliebene.  Sie  erstreckt
sich  nicht  auf  die  Fälle,  in  denen  das  Einkommen  von  solchen  Personen  gepfändet  wird,  die  zu  einer
Marinebehörde  nur  in  dem  privatrechtlichen  Vertragsverhältnis  eines  Dienstverpflichteten  stehen.  Bei
Pfändungen  gegen  diese  Personen  ist  der  Marinefiskus  als  Drittschuldner  von  der  Behörde  zu  vertreten,
  die  den  Dienstvertrag  mit  dem  Schuldner  namens  des  Reichsfiskus  abgeschlossen  hat.

Die  Verfügung  vom  9.  Juli  1907  ist  handschriftlich  mit  einem  Hinweis  hierauf  zu  versehen.

 

3.  Marine  und  Schiffahrt.

 

Die  vom  Reichsamt  des  Innern  veranstaltete  Ausgabe  des  Werkes  „Nautisches  Jahrbuch  oder  Ephemeriden
  und  Tafeln  für  das  Jahr  1915  zur  Bestimmung  der  Zeit,  Länge  und  Breite  zur  See  nach
astronomischen  Beobachtungen“  ist  in  Carl  Heymanns  Verlag  in  Berlin  soeben  erschienen.

Das  Buch  wird  den  Reichs=  und  Staatsbehörden  bei  direkter  Bestellung  sowie  den  Wiederverkäufern
  zum  Preise  von  1,25  M  für  das  Exemplar  vom  Verleger  geliefert.  Im  Buchhandel  ist  es
zum  Preise  von  1,50  M  für  das  Exemplar  zu  beziehen.

Von  der  in  dem  Jahrbuch  enthaltenen  Tafel  „Zeitsignalstationen  nach  ihrem  Bestande  zu
Anfang  1913"  können  Sonderabdrücke  zum  Preise  von  0,50 M  für  das  Exemplar  vom  Verleger  bezogen
  werden.

 

4.  Militär  wesen.

 

Bekanntmachung.

Dem  praktischen  Arzte  Dr.  Samuel  Gustav  Weiß  in  Budapest  ist  auf  Grund  des  §  42
Ziffer  2  der  Deutschen  Wehrordnung  die  Ermächtigung  erteilt  worden,  Zeugnisse  der  im  §  42  Ziffer  1a
bis  c  ebendaselbst  bezeichneten  Art  über  die  Tauglichkeit  derjenigen  militärpflichtigen  Deutschen  auszustellen,
  welche  ihren  dauernden  Aufenthalt  in  Ungarn  haben.

Berlin,  den  22.  Mai  1913.

 

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Gallenkamp.