Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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k)  gebührenpflichtige  Dienstnotizen  mit  Ausnahme  derjenigen,  die  eine  Wiederholung  oder
eine  Auskunft  verlangen.  Dagegen  sind  alle  Arten  von  Dienstnotizen  zugelassen,  soweit
es  sich  um  die  Beförderung  auf  den  Linien  des  Telegraphennetzes  handelt;

u)  dringende  Funkentelegramme,  aber  nur,  wenn  die  Beförderung  auf  den  Linien  des
Telegraphennetzes  in  Frage  kommt.

6.  Im  §  15  unter  VII  ist  „Seetelegramme  bei  den  Semaphor-,  Küsten=  oder  Bordstationen“
  zu  ersetzen  durch:

Semaphortelegramme  bei  den  Semaphorstationen,  der  nach  einem  Schiffe  gerichteten  Funkentelegramme
  bei  den  Küstenstationen  und  der  von  einem  Schiffe  herrührenden  Funkentelegramme  bei
den  Bordstationen

7.  Im  §  15  unter  XlII  ist  hinter  „Bordgebühr“  in  Zeile  6  statt  des  Punktes  ein
Komma  zu  setzen  und  alsdann  einzuschalten:

3.  gegebenenfalls  die  Durchgangsgebühren  der  vermittelnden  Küsten=  oder  Bordstationen
und  die  Gebühren  für  die  vom  Absender  verlangten  besonderen  Dienstleistungen.

Die  Angabe  „800  km“  in  dem  mit  „Das  Nähere“  beginnenden  Abs.  ist  zu
ersetzen  durch:
100  Seemeilen

Der  mit  „Im  Verkehr“  beginnende  Abs.  erhält  folgende  Fassung:
Die  Gesamtgebühr  der  Funkentelegramme  wird  vom  Absender  erhoben.
8.  Im  §  15  unter  XIV  ist  die  Zahl  „12“  zu  ersetzen  durch:  15

9.  Im  §  17  unter  llI  e)  sind  die  Börter  „pfür  die  zwischen  Bordstationen  zu  wechselnden
  und“  zu  streichen.

10.  Im  §  24  unter  llII  ist  das  Wort  „Zusatzabkommen,“  zu  streichen.

Vorstehende  Anderungen  treten  am  1.  Juli  1913  in  Kraft.

Berlin,  den  21.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.

 

7.  Zoll-  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  5.  Juni  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  § 5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines  zollfreien
Lohnveredelungsverkehrs  mit  ausländischen  rohen  und  bearbeiteten  Radkörpern  und  Stangen
aus  nicht  schmiedbarem  Eisengusse,  schmiedbarem  Eisen  und  gegossenem  Messing  —  Tarifnummern
  782,  783,  798,  799  und  877  —  zum  Einfräsen  von  Zähnen  —  Tarifnummern  783,
799  und  877  —  die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.