Die  Funktionen.  8  171.  129

in  erster  und  letzter  Instanz  vom  Reichsgericht  abgeurteilt??,  Eine
Berufung  in  Strafsachen  ist  nur  gegen  die  Urteile  der  Schöffengerichte
  zulässig  und  geht  an  die  Strafkammern  der  Landgerichte  28.
Revisionen  gegen  die  Urteile  der  Strafkammern  in
ersterInstanz  sind  von  den  Oberlandesgerichten  zu  entscheiden,
sofern  sie  ausschließlich  auf  die  Verletzung  einer  in  den  Landesesetzen
  enthaltenen  Rechtsnorm  gestützt  werden®*,  sonst  vom
Reichsgericht  25,  Revisionen  gegen  UrteilederStrafkammern
in  der  Berufungsinstanz  gehören  vor  die  Oberlandesgerichte  2°  ;
nur  in  Strafsachen  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  die  Vorschriften
über  die  Erhebung  öffentlicher,  in  die  Reichskasse  fließender  Abgaben
  und  Gefälle  ist  das  Reichsgericht  zuständig,  wenn  die  Entscheidung
  desselben  von  der  Staatsanwaltschaft  beantragt  wird  ?”.
Revisionen  gegen  die  Urteile  der  Schwurgerichte  gehen
an  das  Reichsgericht®®,  Beschwerden  über  die  Verfügungen
der  Amtsrichter  und  Untersuchungsrichter,  sowie  über  die  Entscheidungen
  der  Schöffengerichte  sind  an  die  Strafkammern  der
Landgerichte,  Beschwerden  tiber  anderweite  erstinstanzliche  Entscheidungen,
  sowie  über  Entscheidungen  der  Strafkammern  in  der
Beschwerde-  und  Berufungsinstanz  an  die  Oberlandesgerichte  zu
richten®®,  Die  Verteilung  der  Zuständigkeit  unter  Reich  und
Einzelstaaten  findet  also  in  der  Weise  statt,  daß  ersteres  die  oberinstanzliche
  Jurisdiktion  ausübt,  die  letzteren  dagegen  die  Gerichtsbarkeit
  in  den  unteren  und  mittleren  Instanzen  behalten  haben.
‘Diese  Gliederung  der  Justiz  hat  jedoch  insofern  eine  Durchbrechung
  erfahren,  als  den  Landesgesetzgebungen  derjenigen
Einzelstaaten,  in  welchen  mehrere  Oberlandesgerichte  bestehen,
nachgelassen  worden  ist,  einen  obersten  Landesgerichtshof
zu  errichten.  Die  Kompetenz  desselben  umfaßt  diejenigen  Revisionen
  und  Beschwerden  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,
welche  sonst  zur  Zuständigkeit  des  Reichsgerichtes  gehören,  mit
Ausnahme  derjenigen  Sachen,  welche  früher  dem  Oberhandelsgericht
  zugewiesen  waren  oder  durch  besondere  Gesetze  dem  Reichsgericht
  zugewiesen  sind.  Eine  solche  Zuweisung  ist  insbesondere
erfolgt  hinsichtlich  der  Streitigkeiten  aus  dem  bürgerlichen  Gesetzbuch®,
  Die  Befugnis  zur  Errichtung  eines  obersten  Landesgerichtshofes
  steht  demjenigen  Einzelstaate,  in  dessen  Gebiet  das

 

.—  er  —

#2  RGVG  156,  RG  vom  3,  Juli  1893  $  12.

s®  RGVG

“  RGVG  S  123.
5  RGVG  S  186.
”  RGVG  S  128.
7  RGVG  8  186.
8?  RGVG  5  186.

2»  RGVG  88  72  u.  128.

®  EG  zum  RGVG  8  8,  EG  zum  BGB  Art.  6.  Von  der  Befugnis,  einen
obersten  Landesgerichtshof  zu  errichten,  hat  nur  Bayern  Gebrauch  gemacht
(AusfG.  zum  RGVG  vom  23.  Febr.  1879  Art.  42),