§ 52. Die einzelnen Bestandteile des Staatsfinanzbernmögens. 153
4. Juni 1848 (Ges.-Bl. S. 121) wurden die Lehen ¹) teils (seude oblata und feuda.
emtitia) sofort als freies Eigentum, teils als ablösbar erklärt.
§ 52. Die einzelnen Bestandteile des Staatssinanzvermögens. 1. Das Staatsbauwesen.
Die Staatsgebäude ²) zählen nur teilweise zum Finanzvermögen, insoweit
nämlich, als sie nicht unmittelbar für Staatszwecke dienen, sondern dazu bestimmt sind,
einen Ertrag zu liefern. Sie weisen aber, sofern sie zum Verwaltungsvermögen gehören,
finanzielle Beziehungen hinsichtlich ihrer Herstellung und Unterhaltung auf. Letzteres gilt
auch von den Straßen-, Brücken= und Wasserbauten. Die Grundsätze über die Benutzung
und Unterhaltung der Staatsgebäude sind hauptsächlich in den Verordnungen vom 28. Februar
1851 und vom 11. März 1863 ³) enthalten ⁴).
Die Leitung und Beaufsichtigung des Staatsbauwesens obliegt zunächst den Bauämtern.
Es bestehen gesonderte Bauämter für die Hochbauten (Landbauämter) und für
Straßen-, Brücken= und Wasserbau (Straßen= und Flußbauämter), ferner infolge der Verordnung
vom 9. August 1902 (G.-V.-Bl. S. 456) 2 Sektionen für Wildbachverbauungen.
Diese Behörden sind den Kreisregierungen, Kammern des Innern, (Kreisbaubureau) und
dem Staatsministerium des Innern (oberste Baubehörde) unterstellt ⁵).
2. Ein wichtiger Bestandteil des Staatsgutes sind neben dem von den Verkehrsanstalten
verwalteten Besitze die Staatsdomänen und unter diesen insbesondere die
Staatsforsten) ⁶).
Die Hauptgrundsätze über die Verwaltung der Staatsforsten sind in den Art. 2—5
des Forstgesetzes vom 4. Juli 1896 (s. unten § 110) niedergelegt. Dortselbst ist gesagt:
Die Forstwirtschaft in den Staatswaldungen hat die Nachhaltigkeit der Nutzung
als obersten Grundsatz zu befolgen und ihre Wirtschaftspläne auf sorgfältige Ertragsermittelungen
zu stützen. Ihre Aufgabe ist es, die höchstmögliche Produktion in den dem
Bedürfnisse der Gegend und des Landes enutsprechenden Sortimenten zu erzielen. Die
Nebennutzungen dürfen keine die Holzproduktion gefährdende Ausdehnung erhalten. Auf
die Bedürfnisse der Landwirtschaft und der Gewerbe ist möglichst Rücksicht zu nehmen.
Die oberste Leitung der Staatsforstverwaltung einschließlich der Jagden und der
Tristanstalten obliegt dem Finanzministerium ⁷).
Die Behördeneinrichtung dieses Gebietes der staatlichen Finanzverwaltung hat durch
die königliche Verordnung vom 19. Februar 1885 (Ges. u. V.-Bl. S. 29) eine neue Gestalt
erhalten.
Hienach besteht zur Bearbeitung der genannten Gegenstände beim Finanzministerium
eine Ministerial-Forstabteilung nebst einer Forstbuchhaltung. Diese Abteilung hat wichtigere
Gegenstände in der Regel kollegial zu beraten; die Entscheidung steht jedoch dem
Finanzminister zu ⁸).
Die Leitung und Verwaltung des staatlichen Forst-, Jagd= und Triftwesens in den
Das Lehenwesen bleibt vom B.G.B. unberührt; Einf.G. Art. 59 (61). Vgl. auch Verf. Urk. Beil. IV.
§ 57 und die Art. 14—16, u. 18 des Ges. vom 15. Juni 1898 (G.V. Bl. S. 301) über das Unschädlichkeitszeugnis.
1) Mit Ausnahme der oben S. 151 Anm. 1 erwähnten und der auf Staatsverträgen beruhenden
Lehen, dann der thronlehenbaren Würden.
2) S. darüber Hock a. a. O. III S. 162 ff. 3) Weber IV S. 218, VI S. 150.
4) Die Staatsgebäude müssen in die Brandversicherungsanstalt aufgenommen sein. Hock
a. a. O. I S. 214 f., III S. 152 ff.
5) V.O., betr. die Organisation des Staatsbauwesens, vom 23. Jannar 1872 (Weber
IX S. 288). Uebersicht über die Landbauämter im G. V. Bl. 1902 S. 477 ff.
6) Hock a. a. O. II S. 675 ff.
7) Form V.O. vom 9. Dezember 1825 § 90, V.O. vom 19. Februar 1885 § 1.
8) Nach § 5 der V.O. ist die Abteilung zugleich sachverständiges Organ des Ministeriums
des Innern „für Fragen der Forst= und Jagdpolizei sowie der Bewirtschaftung der Gemeinde-,
Stiftungs= und Körperschaftswaldungen“.
