Full text : Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

72  I.  Das  Deutsche  Reich.

reien)  und  Betrieben  zur  Sterilisierung  von  Milch  (Bekanntmachung
  des  BReichskanzlers  vom  4.  Juni  1910),
für  die  Beschäftigung  von  Arbeiterinnen  und  jugendlichen
  Arbeitern  in  Walz=  und  Hammerwerken  (Bekanntmachung
  vom  20.  Mai  1912),  für  die  Beschäftigung
jugendlicher  Arbeiter  bei  der  Bearbeitung  von  Faserstoffen,
  Tierhaaren,  Abfällen  oder  Lumpen  (Bekanntmachung
  vom  8.  Dezember  1909),  für  die  Einrichtung
und  den  Betrieb  der  Zinkhütten  vom  13.  Dezember  1912,
für  die  Beschäftigung  von  Arbeiterinnen  und  jugendlichen
Arbeitern  auf  Steinkohlenwerben  vom  7.  März  1913,
in  Glashütten,  Glasschleifereien  usw.  vom  9.  März  1913,
ferner  in  Betrieben  zur  Herstellung  von  Gemüse=  oder
Obstkonserven  sowie  von  Fischkonserven  usw.  Der  Bundesrat
  —  in  einzelnen  Fällen  auch  die  untere  oder  die  höhere
BVerwaltungsbehörde  —  ist  ermächtigt,  gewisse  Ausnahmen
  von  vorstehenden  Bestimmungen  nachzulassen,
der  erstere  kann  aber  auch  andererseits  die  Verwendung
von  Arbeiterinnen,  sowie  von  jugendlichen  Arbeitern  für  gewisse
  Fabrikationszweige,  die  mit  besonderen  Gefahren  für
Gesundheit  und  Sittlichkeit  verbunden  sind,  gänzlich  untersagen
  oder  von  besonderen  Bedingungen  abhängig  machen.

Dostenecter=  In  offenen  Verkaufsstellen  und  den  dazugehörigen
Kontoren  und  Lagerräumen  ist  den  Gehilfen,  Lehrlingen
und  Arbeitern  nach  Beendigung  der  täglichen  Arbeitszeit
eine  ununterbrochene  Ruhepause  von  mindestens  10  Stunden
  zu  gewähren,  in  Gemeinden  von  mehr  als  20000  Einwohnern
  muß  die  Ruhezeit  in  offenen  Verkaufsstellen,
wo  zwei  oder  mehr  Gehilfen  und  Lehrlinge  beschäftigt
werden,  für  diese  mindestens  11  Stunden  betragen;  für
kleinere  Gemeinden  kann  diese  BRuhezeit  durch  Ortsstatut
  vorgeschrieben  werden.  Innerhalb  der  Arbeitszeit
muß  den  Gehilfen  usw.  eine  angemessene  Mittagspause
gewährt  werden.  Von  9  Uhr  abends  bis  5  Uhr  morgens
müssen  offene  Verkaufsstellen  in  der  Regel  geschlossen
sein.  Auf  Antrag  von  mindestens  zwei  Dritteln  der  beteiligten
  Geschäftsinhaber  kann  für  einzelne  Gemeinden
durch  Anordnung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  nach
Anhörung  der  Gemeindebehörden  für  alle  oder  einzelne
Geschäftszweige  der  Ladenschluß  auch  in  der  Zeit  zwischen
8  und  9  Uhr  abends  und  zwischen  5  und  7  Uhr  morgens
verfügt  werden.