Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

9.  Grundstücks-





10.  Befreite
Gesellschaften.

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dafür  geboten  ist,  daß  die  Steuerstelle  von  den  steuerpflichtigen  Rechtsvorgängen  amtlich  rechtzeitig
  Kenntnis  erhält.

(3)  Die  Steuerstelle  prüft,  ob  für  den  in  der  Benachrichtigung  bezeichneten  Vorgang  bereits
die  Abgabe  entrichtet  ist.  Trifft  dies  zu,  so  bildet  die  Benachrichtigung  einen  Beleg  zur  Steuerberechnung.
  Soweit  die  Versteuerung  nicht  durch  die  örtlich  zuständige  Steuerstelle  erfolgt  ist,
hahaiese  der  Stelle,  welche  die  Versteuerung  vorgenommen  hat,  die  Benachrichtigung  zu  überenden.


(4)  Hat  eine  Versteuerung  noch  nicht  stattgefunden,  so  hat  die  Steuerstelle  das  Weitere
wegen  nochträglicher  Entrichtung  der  Abgabe  und  etwaiger  Einleitung  des  Strafverfahrens  zu
veranlassen.

§  13.

Sofern  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung,  die  nach  Inhalt  ihres  Gesellschaftsvertrags
  den  Erwerb  und  die  Verwertung  von  Grundstücken  nicht  betreiben,  zu  einem  derartigen
Betriebe  tatsächlich  übergehen,  haben  sie  der  Steuerstelle  zu  der  nach  Tarifnummer  1  Ab  Abs.  3
erforderlichen  Nacherhebung  binnen  vierzehn  Tagen  nach  dem  Abschluß  des  ersten  derartigen
Geschäfts  hiervon  Mitteilung  zu  machen.

§  14.

(1)  Inländische  Gesellschaften  und  Genossenschaften,  welche  die  Befreiung  von  der  Abgabe
nach  Tarifnummer  1  A  Befreiungen  zu  a,  d,  c  in  Anspruch  nehmen,  haben  einen  hierauf  gerichteten
  Antrag  bei  der  Direktivbehörde  zu  stellen,  in  deren  Bezirke  sie  ihren  Sitz  haben,  und
hierbei  den  Nachweis  zu  erbringen,  daß  die  Voraussetzungen  der  Befreiungsvorschrift  vorliegen.

(2)  Sofern  die  Befreiung  von  einem  Beschlusse  des  Bundesrats,  durch  welchen  die  ausschließliche
  Gemeinnützigkeit  der  Zwecke  der  Gesellschaft  anerkannt  wird,  abhängt,  läßt  die  Direktivbehörde
  den  Antrag  mit  ihrem  Gutachten  durch  Vermittelung  der  obersten  Landesfinanzbehörde
an  den  Bundesrat  gelangen,  im  anderen  Falle  entscheidet  sie  selbst  über  das  Vorliegen  des
Steuerbefreiungsgrundes.

(3)  Auf  Grund  des  Beschlusses  des  Bundesrats  oder,  sofern  es  eines  solchen  nicht  bedarf,
auf  Grund  der  Entscheidung  der  Direktivbehörde  hat  die  Steuerstelle  auf  der  vorgelegten  Urkunde
die  Steuerfreiheit,  etwa  wie  folgt,  zu  bescheinigen:

 

 

 

Nr.  des  Registers
«  ........ten  —  —  —  —4

Zu  der  Urkunde  vom  19  „  Aktenzeichen  -
des  Notars  »  ,.  .  »
Gerichts  in  über  Errichtung  —  Kapitalerhöhung
bei  —  der  Gesellschaft  zu  „eingetragen
in  das  Anmeldungsbuch  für  das  te  Viertel  des  Rechnungsjahrs  19..  unter
Nr.  „  ist  zufolge  Entscheidung  des  Bundesrats  —  der  (Direktiobehörde)
zu  —  vom  ten  19..  Nr.  eine
Reichsstempelabgabe  nicht  zu  erheben.

„den  ten  19..

(Amtsstempelabdruck)  (Amtsbezeichnung ( Unterschriften )

(4)  §  7  Abs.  3  findet  auf  diese  Bescheinigung  Anwendung.

(5)  Erachtet  die  Direktivbehörde  in  den  Fällen  der  Befreiungsvorschrift  1  zu  Tarifnummer
  1  A a,  b,  c  die  Voraussetzungen  für  die  Steuerfreiheit  nicht  für  gegeben,  so  hat  sie
das  Gesuch  nur  dann  weiterzugeben,  wenn  die  Gesellschaft  usw.  trotz  Vorhalts  ihren  Antrag
auf  Herbeiführung  eines  Beschlusses  des  Bundesrats  aufrecht  erhält.

(6)  Soweit  vom  Bundesrate  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen  für  die  Befreiung  von  der
Reichsstempelabgabe  anerkannt  worden  ist,  bedarf  es  bei  Kapitalerhöhungen  für  die  Befreiung
von  der  Abgabe  der  wiederholten  Einholung  der  Entscheidung  des  Bundesrats  nicht,  sofern