Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

3.  Steuerberechnung.


4.  Entrichtung

der  Abgabe.

5.  Wertermittelung.


—  904  —

§  6.
(1)  Die  Steuerstelle  hat  nach  Prüfung  des  Inhalts  der  Urkunde  und  der  Anmeldung  die
Steuerberechnung  aufzustellen.

(2)  Bei  der  Steuerberechnung  bleiben  Bruchteile  von  Pfennigen  außer  Ansatz.  Ein  bei
Feststellung  der  Gesamtabgabe  sich  ergebender  Betrag  von  weniger  als  5  Pfennig  bleibt  außer
Betracht,  höhere  Pfennigbeträge  sind  derart  nach  unten  abzurunden,  daß  sie  durch  5  teilbar  sind.

(3)  Ist  aus  dem  Inhalt  der  Urkunde  oder  Anmeldung  allein  eine  Steuerberechnung  nicht
möglich,  so  haben  die  Steuerpflichtigen  auf  Erfordern  der  Steuerstelle  alsbald  Auskunft  unter
Beibringung  der  erforderlichen  Unterlagen  (Bilanzen,  in  der  Urkunde  angeführte  und  sonstige
Schriftstücke)  zur  Vermeidung  der  gesetzlichen  Folgen  zu  erteilen.  Wird  die  Auskunft  nicht  oder
nicht  in  befriedigender  Weise  erteilt,  so  hat  die  Steuerstelle  die  amtliche  Ermittelung  der  fehlenden
Angaben  herbeizuführen  und,  wenn  die  Ermittelung  zu  keinem  sicheren  Ergebnis  führt,  die  Abgabe
unter  Zugrundelegung  der  für  die  Steuerberechnung  günstigsten  Annahmen  festzusetzen.  Die
Landesregierungen  werden,  soweit  erforderlich,  Anordnungen  treffen,  daß  die  darum  ersuchten
Behörden  und  Beamten  einschließlich  der  Notare  den  Steuerstellen  bei  Ermittelung  der  Grundlagen
  für  die  Feststellung  der  geschuldeten  Abgabe  Beistand  leisten.

(4)  Ist  die  gesetzliche  Versteuerungsfrist  zwar  überschritten,  die  Abgabe  aber  bis  zu  dem  von
der  Steuerbehörde  festgesetzten  Tage  beigebracht,  so  ist  ein  Strafverfahren  nicht  einzuleiten,  wenn
die  Beteiligten  ohne  schuldhaftes  Zögern  der  Aufforderung  zur  Auskunftserteilung  und  den  ihnen
hinsichtlich  der  Entrichtung  der  Steuer  sonst  obliegenden  Verpflichtungen  nachgekommen  sind.

§  7.

(1)  Ist  die  Abgabe  festgesetzt,  so  fordert  die  Steuerstelle  sie  unter  Mitteilung  der  Steuerbeerchnung
  von  dem  Zahlungspflichtigen.

(2)  Uber  die  Zahlung  ist  dem  Einzahler  eine  Quittung  zu  erteilen.  Die  Quittung  soll  unter
Bezeichnung  der  zu  versteuernden  Urkunde  den  Tag  der  Buchung  der  Steuer  sowie  die  Nummer
des  Einnahme=  oder  Anmeldungsbuchs  enthalten  und,  soweit  tunlich,  von  zwei  Beamten  vollzogen
  sein.  War  die  Urkunde  von  den  Teilnehmern  am  Rechtsgeschäfte  der  Steuerstelle  unmittelbar
  eingereicht  worden,  so  ist  die  Quittung  auf  die  zurückzugebende  Urkunde  zu  setzen.  Ist
über  das  steuerp#flichtige  Rechtsgeschäft  eine  privatschriftliche  Urkunde  in  mehreren  von  den  Teilnehmern
  unterschriebenen  Exemplaren  errichtet  worden,  so  hat  die  Steuerstelle  auf  Antrag  diejenigen
  Exemplare,  auf  denen  sich  nicht  gemäß  Satz  2  eine  Quittung  der  Steuerstelle  befindet,
mit  einem  Vermerk  über  die  Stempelentrichtung  zu  versehen.  Soweit  die  Unterschriften  der
Urkunden  von  Behörden  oder  Beamten  einschließlich  der  Notare  beglaubigt  sind,  kann  der  Vermerk
  auf  Antrag  auch  von  diesen  gemacht  werden,  falls  ihnen  die  Quittung  der  Steuerstelle  vorgelegt
  wird.

(3)  In  den  Fällen  des  §  4  Abs.  3  und  des  §  5  Abs.  1,  3  hat  die  Steuerstelle  außerdem  den
Behörden  und  Beamten  einschließlich  der  Notare,  welche  die  Urkunde  ausgenommen  haben,  über
die  Stempelentrichtung  eine  Bescheinigung  nach  dem  Muster  1  zu  übersenden,  die  mit  der  Urschrift
  der  Urkunde  dauerhaft  zu  verbinden  ist.  In  den  Fällen  der  Stempelbefreiung  nach  Tarifnummer
  1  A d  e  gilt  entsprechendes  für  eine  Bescheinigung  der  Befreiung.  In  alle  von  der
Urkunde  zu  erteilende  Ausfertigungen,  Abschriften  und  Auszüge  ist,  soweit  §  4  Abs.  3  hinsichtlich
der  ersten  Ausfertigung  nichts  anderes  bestimmt,  ein  Vermerk  über  die  Abgabenentrichtung  unter
Angabe  der  Buchungsnummer  der  Steuerstelle  oder  über  die  Befreiung  aufzunehmen.  Bei  gerichtlichen
  Urkunden  sowie  in  den  Fällen  des  §  5  Abs.  3  ist  eine  gleiche  Bescheinigung  zu  den  Gerichtsakten
  einzusenden.

§  8.

Soweit  aus  der  Urkunde  oder  der  Anmeldung  die  für  die  Steuerberechnung  in  Betracht
kommenden  Werte  nicht  zu  ersehen  sind  oder  über  die  Richtigkeit  der  angegebenen  Werte  Zweifel
bestehen,  ist  der  gemeine  Wert  des  Gegenstandes  zur  Zeit  des  Eintritts  der  Steuerpflicht  zu
ermitteln.  Das  Verfahren  bestimmen  die  obersten  Landesfinanzbehörden.  Der  Schlußsatz  des
§  6  Abs.  3  findet  Anwendung.