Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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dieser  Art  demjenigen  ob,  welchem  sie  bei  Ablieferung  oder  Empfangnahme  der  Sendung  ausgehändigt
  werden.  Nach  näherer  Bestimmung  der  Direktivbehörde  kann  auch  bei  ausländischen
Seefrachturkunden  die  Aufbewahrung  durch  den  Reeder  oder  dessen  Vertreter  zugelassen  werden.

§  88.

(1) Im  Schiffsverkehre  der  in  Tarifnummer  6 c  bezeichneten  Art  ist  bei  im  Inland  ausgestellten
  Ladescheinen  der  Frachturkundenstempel  zu  einer  Ausfertigung  oder  Abschrift  des  Ladescheins
  zu  verwenden,  die  von  dem  zur  Aufbewahrung  der  Urkunde  Verpflichteten  zurückzubehalten
und,  falls  er  nicht  selbst  der  Aussteller  ist,  ihm  auszuhändigen  ist.

Fohur  Aufbewahrung  der  zu  versteuernden  Ausfertigung  oder  Abschrift  des  Ladescheins  ist
verpflichtet,

1.  wenn  der  Frachtführer  eine  ständige  Geschäftsniederlassung  im  Inland  hat,  dieser;
andernfalls
2.  wenn  der  Frachtvertrag  durch  einen  gewerbsmäßigen  Vermittler  (Prokureur,  genossenschaftliche
  Vereinigung  von  Schiffern  usw.)  abgeschlossen  ist,  der  Vermittler;
3.  in  den  übrigen  Fällen  der  Absender  der  Sendung.

(3)  Sind  bei  Vermittlung  eines  Frachtvertrags  ein  Prokureur  und  eine  Genossenschaft  der

zu  2  genannten  Art  beteiligt,  so  liegt  die  Pflicht  zur  Aufbewahrung  der  Urkunde  der  Genossenschaft

  ob.
§  99.

Bei  im  Ausland  ausgestellten  Ladescheinen  liegt  die  Verpflichtung  zur  Aufbewahrung,
wenn  der  Frachtführer  eine  ständige  Geschäftsniederlassung  im  Inland  hat  und  der  Ladeschein
bei  Ablieferung  der  Sendung  dem  Frachtführer  auszuhändigen  ist,  diesem,  andernfalls  dem  Empfänger
  der  Sendung  ob.

(2) Ist  hiernach  der  Empfänger  zur  Aufbewahrung  verpflichtet  und  ist  der  Ladeschein  von
ihm  bei  Empfangnahme  der  Sendung  dem  Frachtführer  auszuhändigen,  so  hat  er  die  Stempelabgabe
  zu  einer  zurückzubehaltenden  Abschrift  des  Ladescheins  zu  verwenden.

§  100.

(1)  Die  Aufbewahrung  der  Ausfertigung  oder  Abschrift  des  Ladescheins,  zu  welchem  die
Stempelabgabe  zu  entrichten  ist,  hat,  sofern  die  Urkunde  im  Inland  ausgestellt  ist,  an  dem  Orte
zu  erfolgen,  an  welchem  die  Beförderung  beginnt;  sofern  sie  im  Ausland  ausgestellt  ist,  an  dem
Orte,  an  welchem  die  Beförderung  endigt.

(2)  Hat  der  Aufbewahrungspflichtige  an  dem  Orte,  an  dem  hiernach  die  Urkunde  aufzubewahren
  ist,  weder  einen  Wohnsitz  noch  eine  Geschäftsniederlassung,  so  ist  die  Aufbewahrung  bei
der  diesem  Orte  nächstgelegenen  Geschäftsniederlassung  und  in  Ermangelung  einer  solchen  am
Wohnsitz  des  Aufbewahrungspflichtigen  zu  bewirken.

§  101.

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,  Abweichungen  von  den  Bestimmungen
der  §§  98,  99  anzuordnen,  sofern  andere  Einrichtungen  bestehen,  nach  denen  die  Prüfung  der
Stempelentrichtung  an  dem  im  §  100  bestimmten  Orte  zuverlässig  erfolgen  kann.

§  102.
Die  Schriftstücke,  von  welchen  die  Abgabe  nach  Tarifnummer  6a,  b,  c  zu  entrichten  ist,
sind  der  Zeitfolge  nach  geordnet  während  der  Dauer  eines  Jahres  aufzubewahren.

§  103.

Ist  der  Stempel  zu  einer  von  mehreren  Ausfertigungen  des  Ladescheins  oder  zu  einer
Abschrift  des  Ladescheins  verwendet,  so  soll  zu  den  übrigen  Ausfertigungen  oder  zur  Urschrift
ein  vom  Stempelpflichtigen  mit  seinem  Namen  zu  versehender  Vermerk  über  die  erfolgte  Stempelverwendung
  gebracht  werden.