Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  104.

(1)  Die  Direktivbehörden  sind  ermächtigt,  auf  Antrag  Erlaß  des  Frachturkundenstempels  zu  6.  Stempel:
gewähren,  wenn  infolge  von  Betriebsunfällen  oder  infolge  von  Versehen  des  Frachtführers  oder  erlaß  aus
seiner  Angestellten  die  Beförderung  auf  die  ursprüngliche  Frachturkunde  nachweislich  überhaupt  sn.
nicht  oder  nicht  nach  Maßgabe  der  Frachturkunde  ausgeführt,  und  wenn  infolge  hiervon  auf  die  "
Frachturkunde  eine  Fracht  nicht  erhoben  oder  die  erhobene  Fracht  erstattet  worden  ist.

  (2) Im Falle der Ausstellung einer neuen oder einer weiteren Frachturkunde ist die Stempelabgabe
  für  diejenige  Frachturkunde  zu  erlassen,  welche  frachtfrei  gestellt  worden  ist.

(3)  Ist  die  Freistellung  von  der  Fracht  nur  zum  Teil  erfolgt,  so  ist  die  Stempelabgabe  bis
auf  den  der  ermäßigten  Fracht  entsprechenden  Betrag  zu  erlassen.

VII.  Personenfahrkarten.
Zur  Tarifnummer  7.

§  105.

(1)  Soweit  der  in  einer  Zusatzkarte,  die  zur  Fahrt  in  einer  höheren  Fahrklasse  berechtigt,  1.  Zusatzeingerechnete
  Stempelbetrag  hinter  dem  für  die  Zusatzkarte  gesetzlich  zu  entrichtenden  Stempel=  karten.
betrage  zurückbleibt  und  mithin  der  volle  Betrag  der  tarifmäßigen  Stempelabgabe  von  dem
Reisenden  mit  dem  Preise  der  von  ihm  gelösten  Karte  nicht  voll  eingezogen  wird,  ist  der  fehlende
Betrag  von  der  Eisenbahnverwaltung  der  Reichskasse  zu  vergüten.

(2)  Die  Abrechnung  über  die  hiernach  erforderlichen  Ergänzungsstempelbeträge  erfolgt  durch
diejenige  Abrechnungsstelle  (§  107  Abs.  2),  in  deren  Verwaltungsbezirke  die  Zusatzkarten  ausgegeben
  worden  sind.  Die  Eisenbahnverwaltungen  haben  Vorkehrungen  dahin  zu  treffen,  daß
die  Fahrkartenausgabestellen  die  für  die  Stempelberechnung  erforderlichen  Unterlagen  den  Abrechnungsstellen
  mitteilen.

§  106.
Es  ist  unzulässig,  an  Reisende  bei  der  Abfertigung  an  Stelle  einer  Fahrkarte  höherer  2.  Unzulässie
Klasse  zwei  Fahrkarten  niederer  Fahrklassen  oder  an  Stelle  einer  Fahrkarte  für  die  ganze  zu  Ausgabe  von
durchfahrende  Strecke  zwei  oder  mehrere  steuerfreie  Fahrkarten  für  aufeinanderfolgende  Teil=  Fahrkarten.
strecken  auszugeben,  sofern  letzterenfalls  diese  Teilstrecken  zusammen  einen  steuerpflichtigen  Betrag

ergeben.
Zum  §  53  des  Gesetzes.

§  107.

(1)  Die  Verwaltungen  der  Eisenbahnen  und  Dampfschiffslinien,  welche  vom  Reiche  oder  3.  Abrechnung
einem  Bundesstaate  betrieben  werden,  haben  auf  die  von  ihnen  zu  entrichtende  Stempelabgabe  der  staatlichen
für  jeden  Kalendermonat  bis  zum  10.  des  folgenden  Monats  an  die  zuständige  Steuerstelle  eine  aurskelre-Abschlagszahlung
  zu  leisten,  deren  Höhe  der  im  gleichen  Monat  des  Vorjahrs  tatsächlich  auf-  
gekommenen  Stempeleinnahme  zu  entsprechen  hat.  Bei  neuen  Eisenbahnen  und  Dampfschiffslinien
  ist  für  die  einzelnen  Monate  des  ersten  Jahres  eine  Abschlagszahlung  nach  Maßgabe  des
mutmaßlichen  Verkehrs  zu  leisten.

(2)  Von  den  Abrechnungsstellen  (Verkehrskontrollen)  der  bezeichneten  Verwaltungen  sind  zur
Entrichtung  der  Stempelabgabe  Nachweisungen  nach  Muster  20  aufzustellen.  Die  Nachweisungen  Muster  „
haben  den  für  die  Abrechnung  über  die  Fahrgeldeinnahme  vorgeschriebenen  Zeitraum  zu  umfassen
  und  sind  binnen  einer  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  festzusetzenden  Frist  der  von
ihr  zu  bestimmenden  Steuerstelle  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichen.  Sofern  zu  dem  Verwaltungsbereich
  einer  Abrechnungsstelle  Fahrkarten-Ausgabestellen  gehören,  die  in  einem  anderen
Bundesstaate  sich  befinden,  ist  hinsichtlich  der  bei  letzteren  verkauften  Fahrkarten  für  jeden  der
in  Betracht  kommenden  Bundesstaaten  eine  besondere  Nachweisung  aufzustellen  und  der  von  der
obersten  Landesfinanzbehörde  des  betreffenden  Staates  zu  bestimmenden  Steuerstelle  zur  Festsetzung
  und  Einziehung  des  Steuerbetrags  einzureichen.  Den  beteiligten  Bundesstaaten  bleibt  es
unbenommen,  zur  Vereinfachung  des  Abrechnungsverfahrens  anderweite  Vereinbarung  untereinander
zu  treffen;  von  der  Vereinbarung  ist  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  Mitteilung  zu  machen.