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2. Zoll= und Steuer wesen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 4. Dezember 1913 beschlossen,
anzuerkennen, daß für die Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischem
rohem eindrähtigem sowie zwei- oder mehrdrähtigem, einmal gezwirntem Baumwollgarne
der Nummern 50 bis 120 englisch — Tarifnummern 440 und 442 — zum Zwirnen, Um-
spulen und Färben — Tarifnummern 441 bis 444 — die Voraussetzungen des § 2 der
Veredelungsordnung vorliegen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 11. Dezember 19138 beschlossen,
anzuerkennen, daß für die Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischen
getrockneten Pflaumen — Tarifnummer 48 — zur Herstellung von Pflaumenmus der Tarif-
mummer 213 die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 11. Dezember 1913 beschlossen,
daß in dem Verzeichnis derjenigen Gegenstände, die, mit mehr als 3.4 Zoll für 1 dz
belegt, zum Transitlager ohne twerschluß der Zollbehörde gübasen werden können, die
für Honig angegebene Beschränkung auf gewisse Erzeugungsländer fortfällt.
Verlin, den 27. Dezember 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Meuschel.
8. Poli zei wesen.,
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
7 Name und Stand Aller und Heimat u Behörde, welche die Datum
21 m r Ausweisung des
. der Bestrafung. Ausweisungs-
1 der Ausgewiesenen. er Bestrasung beschlossen hat.
1 2 8 5 6
Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
1 FJesef Buriansli, geboren im Jahre 18387 zu Skkipp,Betteln und Land- Königlich Preuhischer 18. Degember
e .
Knecht, Bezirk Troppan, Österreichisch streichen, Regierungspräsident zu
Schlesien, österreichischer Staats- Oppeln,
angehöriger,
2 Wenzl Haas, geboren am 1. März 1883 zu Rothen--Betteln, Königlich Bayerisches 10. Dezember
Schuhmacher, hof, Bezirk Schüttenhofen, Böhmen, Bezirksamt Regen, 1918.
österreichischer Staatsangehöriger,
3Karl Ruzicka, geboren am 1. Januar 1881 zu Ledetsch Betteln, Königlich Bayerisches s. Dezember
Metalldrücker, Bezirk gleichen Namens, Böhmen, Bezirksamt Eichstätt, 1913.
- österreichischer Staatsangehöriger,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Jullus Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlün.
