580  Jweiter  Teil.  Zweites  Buch.  $&  144.

beide  zugleich  stützen  kann  (das  anstellende  Gemeinwesen  ist
identisch  mit  dem,  dessen  Kompetenz  die  Amtsfunktionen  angehören),
  andererseits  wird  sie  abgeschwächt  durch  die  Tatsache,
daß  das  Gemeinwesen,  dem  das  Anstellungsorgan  angehört,  ein
anderes  ist  als  das,  dessen  Funktionen  der  Beamte  ausübt.  —

Reichsbeamter  im  Sinne  des  Reichsbeamtengesetzes  ist  jeder
Beamte,  welcher  entweder  vom  Kaiser  angestellt  oder  nach  Vorschrift
  der  Reichsverfassung  den  Anordnungen  des  Kaisers  Folge
zu  leisten  verpflichtet  istk.  Reichsbeamte  sind  auch  die  für  den
Staatsdienst  im  Reichslande  Elsaß-Lothringen  angestellten  Beamten
(„elsaß-lothringische  Landesbeamte“)  und  die  Beamten  der  Schutzgebiete
  (Kolonialbeamte)!:  ihr  Dienstherr  ist  der  Kaiser,  von  dem
oder  in  dessen  Namen  sie  angestellt  werden,  die  Dienstgewalt,  der
sie  unterworfen  sind,  ist  Reichsgewalt.  Die  Rechtsverhältnisse  der
elsaß-lothringischen  Landesbeamten  sind  durch  das  Reichsb&amtengesetz,
  welches  insoweit  (nebst  den  dazugehörigen  Abänderungsund
  Ergänzungsgesetzen)  als  elsaß-lothringisches  „Landesgesetz“
(s.  unten  $  166)  gilt,  die  der  Kolonialbeamten  durch  ein  besonderes
Reichsgesetz,  das  Kolonialbeamtengesetz  vom  8.  Juni  1910  (oben
s  14la)  geregelt.]

Die  Rechtsverhältnisse  der  Reichs-,  Staats-  und  Kommunalbeamten
  sind  in  ihren  wesentlichen  Grundzügen  übereinstimmend.
Namentlich  stehen  die  letzteren  fast  in  allen  Punkten  den  Staatsbeamten
  des  betreffenden  Staates  gleich!.  Sie  haben  dieselben

k  RBG  S  1.

|  Betreßs  der  elsaß-lothringischen  Landesbeamten  gleicher  Ansicht
l,aband  2  219  f.;  Haenel,  StR  1831:  Fischbach,  ÖFR  von  Elsaß-Lothringen
85ff.  A.M.  'Thudichum,  AnnDR  1876  269;  Rehm,  AnnDR  1885  71;  Schulze,
DStR  ?  372.  Die  letzteren  haben  Unrecht.  Allerdings  ist  das  RBG  in
Elsaß-Lothringen  erst  durch  einen  besonderen  gesetzgeberischen  Akt  (s  oben
8  142N  9)  eingeführt  worden.  Aber  diese  Einführung  war  nicht  deshalb  notwendig,
  weil  die  reichsländischen  Beamten  nicht  unter  den  Begriff  der  Reichsbeamten
  fielen,  sondern  weil  zu  der  Zeit,  als  das  Reichsbeamtengesetz  erging,
die  RV  in  Elsaß-Lothringen  noch  nicht  in  Kraft  getreten  war,  dasselbe  also
durch  Publikation  im  RGBl  dort  keine  Gültigkeit  erlangte.  Auch  die  Bezeichnung
  der  elsaß-lothringischen  Beamten  als  I,andesbeamte  in  einigen
Gesetzen  (G.,  betr.  die  Rechtsverhältnisse  der  Beamten  und  J,ehrer,  vom
23.  Dez.  1873,  G.,  betr.  die  Verf.  und  Verw.  Elsaß-Lothringens,  vom  4.  Juli
1879  9  beweist  nichts  gegen  die  hier  vertretene  Ansicht,  da  beim  Gebrauch
  dieser  Bezeichnung  die  Absicht,  die  staatsrechtliche  Frage,  um  welche
es  sich  hier  handelt,  zu  entscheiden,  ganz  fern  gelegen  hat.  Entscheidend
ist,  daß  die  betreffenden  Beamten  von  Organen  des  Reiches  angestellt
werden  und  dem  Reich  gegenüber  zu  Diensten  verpflichtet  sind.  Die  Zusammenfassung
  dieser  Klasse  von  Reichsbeamten  unter  der  besonderen  Bezeichnung
  elsaß-lothringischer  Landesbeamten  ist  namentlich  deshalb  erfolgt,
weil  ihnen  die  Ansprüche  auf  Besoldung  bezw.  Wartegeld  und  Pension
nicht  gegenüber  dem  Reichsfiskus,  sondern  gegenüber  dem  elsaß-lothringischen
I,andesfiskus  zustehen.  Über  die  Kolonialbeamten  vgl.  Laband  ?  810ff.  und
die  oben  $  142  Anm,  a  angegebene  Literatur.

i  In  den  älteren  Bearbeitungen  des  Staatsdienerrechts  wird  in  der
Regel  hervorgehoben,  daß  die  Gemeindebeamten  nicht  zu  den  Staatsdienern