Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

100  Ueber  die  Verpflichtung  restaurirter  Regierungen

haft  vor,  und  der  Uebergang  der  Schuldverbindlichkeiten  der
ihren  Herrn  wechselnden  Länder  war  damit  als  rechtliche  Nothwendigkeit
  gegeben.

Dagegen  bietet

2)  für  den  entgegengesetzten  Fall  die  Auflösung  des
deutschen  Reichs  und  des  Rheinischen  Bundes  einen
passenden  Beleg  dar.  Durch  die  Lossagung  der  Reichsstände,
welche  am  12ten  Juli  1806  die  Rheinische  Bundesnote  zu  Paris
unterzeichneten,  und  die  Abdication  Franz  II.  vom  6ten  August
1806  hörte  das  deutsche  Reich  auf,  die  Reichsstaatsgewalt
erlosch,  und  es  fand  keine  Art  von  Succession  in  dieselbe
  Statt.  Deshalb  hat  es  auch  das  deutsche  Staatsrecht  als
fast  ganz  unbestrittene  Lehre  hingestellti,  dass  zwar  die  reichsverfassungsmässig
  wohlbegründeten,  schon  wirksam  gewordenen
oder  eventuellen  dinglichen  Rechte,  in  soweit  sie  nicht  im
nothwendigen  Zusammenhange  mit  der  Reichsverfassung  standen,
forthin  anzuerkennen  seien,  dass  dagegen  persönliche  Ansprüche,
  wie  z.  B.  aus  kaiserlichen  Expectanzen,  als  erloschen
zu  betrachten  seien  und  dass  überhaupt  von  einer  Succession
indie  Rechte  und  Verbindlichkeiten  von  Kaiser  und
Reich  keine  Rede  sein  könne  !).

Dass  nichts  destoweniger  einige  Souveraine  sich  gewisse
kaiserliche  Gerechtsame,  die  nicht  als  natürliche  Bestandtheile  der
neuen  Souverainetät  diesen  von  selbst  accrescirten,  anmassten,
hob  den  Grundsatz  nicht  auf,  und  wenn  die  Rheinbundsacte
Artikel  2  die  Bestimmungen  des  Reichsdeputations-Hauptschlusses
von  1803  über  die  Rechte  der  Gläubiger  und  Pensionaire  ausdrücklich
  bestätigte  und  im  Artikel  29  eine  verhältnissmässige
Uebernahme  der  Kreisschulden  sanctionirte,  so  waren  diess  theils
gar  keine  wirkliche  Ausnahmen,  insofern  nur  die  Fortdauer  der
schon  begründeten  Verpflichtung  der  einzelnen  Reichsangehörigen
  anerkannt  wurde,  theils  würden  diese  Bestimmungen,
wenn  man  sie  als  Ausnahmen  betrachten  wollte,  nur  die
Regel  um  so  mehr  bestätigen,  oder  nur  den  Beweis  liefern,

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1)  Wienkopp,  Rheinischer  Bund,  Band  V.  S.  95.  —  v.  Berg,  Abhandlung
  zur  Erläuterung  der  rheinischen  Bundesacte  $.  55.  $.  158.  —  H.
A.  Zachariä,  Deutsches  Staats-  und  Bundesrecht,  Th.  L  S.  92  £.