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33.  Bekanntmachung,

eine  dem  Unterstützungsfond  für  die  Hinterlassenen  der  zu  Burgk  verunglückten
Bergleute  bewilligte  Ausnahme  von  bestehenden  Gesetzen  betreffend;

vom  20.  Juni  1871.

S.  Königliche  Majestät  haben  die  nachgedruckte,  eine  Ausnahme  von  bestehenden
Gesetzen  enthaltende  Bestimmung  im  §  20  des  von  dem  Ministerium  des  Innern  be-—
  stätigten  Regulativs  zu  dem  Gesetze  vom  15.  März  1870,  die  Uebernahme  des  Unterstützungsfonds
  für  die  Hinterlassenen  der  zu  Burgk  verunglückten  Bergleute  auf  die
Altersrentenbank  betreffend  (Seite  67  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre

1870)  zu  genehmigen  Allergnädigst  geruht.
Solches  wird  hierdurch  zur  Nachachtung  für  Alle,  die  es  angeht,  bekannt  gemacht.

Dresden,  den  20.  Juni  1871.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.
Forwerg.
Regulativ
zum  Gesetze  vom  15.  März  1870,  die  Uebernahme  des  Unterstützungsfonds  für
die  Hinterlassenen  der  zu  Burgk  verunglückten  Bergleute  auf  die  Altersrentenbank
betreffend.
c.  o.

*  20.  Die  nach  gegenwärtigem  Regulative  für  Hinterlassene  Verunglückter  erworbenen
  Unterstützungen  und  eintretenden  Capitalabfindungen  sind  ausschließlich  an
die  Person  der  Berechtigten  gebunden  und  dürfen  nur  nach  Höhe  ihres  dritten  Theiles
verkümmert  werden.

2c.  -c.

#  54.  Verordnung,

Taravergütung  bei  der  Abfertigung  von  Tabak  betreffend;
vom  27.  Juni  1871.
Zu  Folge  eines  von  dem  Bundesrathe  des  Deutschen  Reiches  gefaßten  Beschlusses

treten  im  8  20  des  durch  die  Verordnung  vom  17.  Juli  1869  über  die  Ausführung
des  die  Besteuerung  des  Tabaks  betreffenden  Bundesgesetzes  vom  26.  Mai  1868  ver—