136

über  Gewährleistung  bei  Viehveräußerungen  abgeschlossenen  Zusatzvertrages  zu
dem  Jurisdiktionsvertrag  von  1825  (Reg.-Blatt  von  1865  S.  363  ff.);

2)  die  Uebereinkunft  von  1823  über  Bestrafung  der  Forstfrevel  in  den  beiderseitigen
Grenzwaldungen  (Reg.-Blatt  S.  932  ff.)  nebst  den  dazu  gehörenden  nachträglichen
Vereinbarungen;

zugleich  wird:

3)  die  in  der  Bekanntmachung  vom  9.  November  1872,  Ziffer  III,  erste  Helfte,
(Reg.-Blatt  S.  395)  erwähnte  Vereinbarung  wegen  unentgeltlicher  Besorgung
von  Zustellungen  zwischen  württembergischen  und  badischen  Gerichtsbehörden

außer  Wirksamkeit  gesetzt.

Dagegen  bleiben

II.  auch  ferner  in  Kraft:

1)  derjenige  Abschnitt  des  Jurisdiktionsvertrages  von  1825  (Reg.-Blatt  von  1826
S.  11  ff.),  welcher  die  Gegenstände  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  behandelt  und
die  Artikel  22  bis  29  umfaßt;

2)  die  Uebereinkunft  von  1854,  betreffend  die  Handhabung  der  Polizei  auf  der
Grenze  (Reg.-Blatt  S.  73  ff.);

3)  die  im  Jahre  1872  getroffene  Vereinbarung,  daß  die  beiderseitigen  Behörden
sich  in  Steuerforderungssachen  gegenseitig  Hilfe  zu  leisten  haben  (Bekanntmachung
vom  9.  November  1872,  Ziffer  III,  zweite  Hälfte,  Reg.-Blatt  S.  395).

Vorstehendes  wird  zufolge  Höchster  Entschließung  Seiner  Königlichen  Majestät

vom  13.  März  l.  J.  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Stuttgart,  den  18.  Mai  1880.
Für  den  Staatsminister  des  Innern:

Faber.  Bätzner.  Renner.

Lekanntmachung  der  Ministerien  der  Justiz  und  der  Finanzen,  betreffend  die  zwischen  Württemberg
und  Bessen  wegen  Bestrafung  der  Forstfrevel  in  den  beiderseitigen  Grenzwaldungen
abgeschlossene  Uebereinkunft.  Vom  18.  Mai  1880.

Im  Hirnblick  auf  die  mit  dem  1.  Oktober  1879  in  Kraft  getretenen  Reichs-Justiz-Gesetze
  ist  zwischen  der  K.  württembergischen  und  der  großherzoglich  hessischen  Regierung
                        
137

ein  Einverständniß  darüber  erzielt  worden,  daß  die  zwischen  der  Krone  Württemberg  und
dem  Großherzogthum  Hessen  wegen  Bestrafung  der  Forstfrevel  in  den  beiderseitigen
Grenzwaldungen  abgeschlossene,  diesseits  nach  erfolgter  Genehmigung  Seiner  König—
lichen  Majestät  am  20.  April  1824  öffentlich  bekannt  gemachte  Uebereinkunft  (Regierungs-Blatt
  von  1824,  S.  240  f.)  als  vom  1.  Oktober  v.  J.  an  außer  Wirksamkeit
getreten  anzusehen  sei.

Vorstehendes  wird  zufolge  Höchster  Entschließung  Seiner  Königlichen  Majestät
vom  13.  März  l.  J.  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Stuttgart,  den  18.  Mai  1880.
Faber.  Renner.

 

HBekanntmachung  des  Justizministeriums,  belreffend  den  zum  Zwecke  der  Einziehung  von  Gerichtskosten
unter  den  Bundesstaaten  zu  leistenden  Beistand.  Vom  3.  Juni  1880.

Nachstehend  wird  die  vom  Bundesrathe  unter  dem  23.  April  d.  J.  beschlossene,  in
Nro.  21  des  Centralblatts  für  das  Deutsche  Reich  veröffentlichte  Anweisung,  betreffend
den  zum  Zwecke  der  Einziehung  von  Gerichtskosten  unter  den  Bundesstaaten  zu  leistenden
Beistand,  zur  allgemeinen  Kenntniß  gebracht.

Stuttgart,  den  3.  Juni  1880.
Faber.

Aulage.
Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  April  d.  J.  nachstehende

Anweisung,
betreffend  den  zum  Zwecke  der  Einziehung  von  Gerichtskosten  unter  den  Bundesstaaten  zu  leistenden
Beistand,
beschlossen:
Für  die  Einziehung  der  in  einem  anderen  Bundesstaat  erwachsenen  Gerichtskosten
  werden  auf  Grund  des  §.  99  des  Gerichtskostengesetzes  vom  18.  Juni  1878
(Reichs-Gesetzblatt  S.  141)  die  nachstehenden  Bestimmungen  getroffen: