Es versteht sich, daß nach den Bestimmungen des gegenwärtigen
Artikels der Hafen von Kehl das ganze Gebiet umfaßt, das für den
Hafenverkehr und den Eisenbahnanschluß erforderlich ist, unter Einbegriff
der Hafenbecken, Kais, Eisenbahnen, Bahnkörper, Kräne, Kai- und
Lagerhallen, Getreidespeicher, Aufzüge, elektrischen und Wasserwerke, die
zum Betriebe des Hafens dienen.
Die deutsche Regierung verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu treffen,
die von ihr verlangt werden, um die Zusammenstellung und das
Rangieren der Züge, die nach Kehl bestimmt sind oder daher kommen,
sowohl auf dem linken wie auf dem rechten Rheinufer so gut wie
möglich zu vollziehen.
Alle Rechte und alles Eigentum von Privatpersonen bleiben gewahrt.
In Sonderheit soll die Hafenverwaltung sich jeder Maßregel enthalten,
die den Eigentumsrechten der französischen oder badischen Bahnen
schädlich sein könnte *).
Gleichheit der Behandlung in bezug auf den Handel wird in beiden
Häfen den Angehörigen, Schiffen und Waren aller Nationen gesichert.
Sollte Frankreich nach Ablauf des sechsten Jahres der Ansicht sein
daß der Fortschritt der Hafenbauten von Straßburg eine Verlängerung
dieses Ubergangszustandes notwendig macht, so kann sie dessen Verlängerung
bei der Zentral-Rheinkommission beantragen, und diese kann
sie für höchstens drei Jahre bewilligen. Während der ganzen Dauer
der Verlängerung bleiben die oben vorgesehenen Freizonen erhalten.
Bis zur Ernennung des ersten Direktors durch die Zentral-Rheinkommission
kann ein vorläufiger Direktor, der französischer Staatsangehöriger
sein muß, von den alliierten und assoziierten Hauptmächten
unter den obengenannten Bedingungen ernannt werden.
Alle mit diesem Artikel zusammenhängenden Fragen werden von der
Zentral--Rheinkommission mit Stimmenmehrheit entschieden.
A r t i k e l 66.
Die Eisenbahnbrücken und andere Brücken, die gegenwärtig innerhalb
der Grenzen von Elsaß-Lothringen über den Rhein führen, werden
in allen ihren Teilen und in ihrer ganzen Länge Eigentum des französischen
Staats, der für ihre Unterhaltung sorgt.
A r t i k e l 67.
Die französische Regierung tritt in alle Rechte des Deutschen Reichs
an allen Eisenbahnlinien ein, die von der Reichseisenbahnverwaltung
verwaltet werden und gegenwärtig im Betrieb oder im Bau sind. ---------------------------------------------------
*) Englische Fassung weicht wesentlich von der französischen ab. Sie
spricht von property rights im allgemeinen, ohne sich auf die Rechte von
Privatpersonen zu beschränten, und sie spricht auch nur von property rights,
nicht von droits et propriétés.
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