Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837. (8)

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ter  erschwerenden  (g.  11  —  15.)  oder  überhaupt
  unter  solchen  Umständen  begangen  har,
unter  welchen  die  betrügliche  Absicht  bestimmt
vorgelegen  hat,  oder  vorliegt.

Im  Falle  die  Geldstrafe  nicht  beigetrieben
  werden  kann,  critt  statt  derselben  verhältnißmäßige
  Freiheies=  Strafe  innerhalb  des
in  diesen  ##en  bezeichneten  Maximums  ein.

g.  5.

Kann  der  Wereh  der  Gegenstände,  der
nach  g.  1.  oder  der  Betrag  des  vorenthaltenen
  Zolles,  der  nach  9.  2.  bei  Bemessung  der
Geldstrafe  zu  Grunde  liegt,  nicht  mehr  ausgemittelt
  werden  (F.  20.),  so  ist  die  Geldrrafe

  nach  richterlichem  Ermessen  auf  fünfjehn
  bis  einhundert  fünfzig  Gulden  festzuseßen.


ec.  Fälle,  in  denen  die  Contrebande
oder  Defrandation  als  vollbracht  angenommen
  wird.

g.  6.
Die  Contrebande  oder  Defraudation  wird
als  vollbracht  angenommen:
1.)  wenn  bei  der  Anmeldung  an  der  Zollstaͤtte

a.)  Gewerbtreibende  oder  Frachtfuͤhrer
verbotene  oder  zollpflichtige  Gegenstände
  gar  nicht,  oder  in  zu  geringer
Menge,  oder  in  einer  Beschaffenheit,
bie  eine  geringere  Abgabe  begründet
haben  würde,  deklariren,  oder

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b.)  andere  Personen  dergleichen  Gegenstände
  wider  besseres  Wissen  unrichtig
  deklariren,  oder  bei  der  Revisson

verheimlichen;

2.)  wenn  bei  dem  Transporte  verbotener  oder
zollpflichtiger  Gegenstände  im  Grenzbezirke


#a.)  die  Zollstätte,  bei  welcher  dieselben

bei  dem  Ein=  oder  Ausgange  härten

angemeldet  und  gestellt  werden  sollen,
ohne  solche  Anmeldung  und  Stellung
überschritren,  oder  ganz  umgangen;
die  vorgeschriebene  Zollstrasse  oder
der  im  Zollausweise  bezeichnete  Weg
nicht  eingehalten;

der  Transport  ohne  Erlaubniß  der

Beherde  ausser  der  gesetzlichen  Tageszeit

  bewirkt  wird,  oder

Gegenstände  ohne  den  vorschriftsmäßigen

  Zollausweis  betroffen  werden,

  oder  mit  diesem  nicht  übereinstimmen;


3.)  wenn  über  verbotene  oder  zgollpflichtige
Gegenstände,  welche  aus  dem  Auslande
  eingehen,  vor  der  Anmeldung
oder  Revision  bei  der  Zollstäcte,  oder
wenn  über  derartige  zur  Durchfuhr
oder  zur  Versendung  nach  einer  öffenclichen
  Niederlage  deklarirte,  oder  sonst
unter  Begleitschein  gehende  Gegenstände
  auf  dem  Transport  eigenmächtig
verfügt  wird;

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