Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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nach  Nr.  2  gestellter  Antrag  durch  den  Widerspruch  des  Erben  oder
des  Nachlaßpflegers  vereitelt  worden  ist.

g.  185.

Erfolgt  die  Zwangsversteigerung  auf  Antrag  eines  Miteigenthümers  zum
Zwecke  der  Auseinandersetzung,  so  finden  folgende  besondere  Bestimmungen  Anwendung:


1)  Die  Wirkungen  der  Zwangsversteigerung  treten  nur  wider  die  Miteigenthümer,
  dagegen  wider  andere  Realberechtigte  nur  dann  ein,  wenn
deren  Recht  auf  dem  Antheil  des  Antragstellers  nicht  haftet.  Ein
Berechtigter,  dessen  Recht  hiernach  unberührt  bleibt,  gehört  nicht  zu
den  Interessenten  des  Verfahrens.  Die  Vorschriften  über  die  Nothwendigkeit
  und  die  Feststellung  eines  geringsten  Gebots  (§.  22  Absatz  1,
§#.  53  bis  59)  finden  nicht  Anwendung.

2)  Mit  dem  Einleitungsbeschluß  sind  der  Antrag  auf  Einleitung  des  Verfahrens
  und,  wenn  der  Antragsteller  als  Miteigenthümer  im  Grundbuche
  nicht  eingetragen  ist,  die  Urkunden,  aus  welchen  das  Miteigenthum
  sich  ergiebt,  den  übrigen  Miteigenthümern  zuzustellen.

3)  Die  Bekanntmachung  des  Versteigerungstermins  muß  bei  der  nach
#.  40  Nr.  5  erforderlichen  Angabe  auch  angeben,  auf  wessen  Antrag
die  Versteigerung  erfolgt.

4)  Die  Vorschriften  des  §.  62  Absatz  3  und  des  §.  64  Absatz  3  finden
auf  die  Miteigenthümer  nicht  Anwendung.  Jeder  Miteigenthümer  kann
die  nach  F.  74  Absatz  1  von  ihm  zu  leistende  Sicherheit  auch  nach  den
Vorschriften  des  V.  64  Absatz  2  und  jede  Sicherheit,  welche  mit  Hypotheken
  oder  Grundschulden  geleistet  werden  kann,  durch  eine  auf  seinem
Grundstücksantheil  innerhalb  der  in  F.  64  Absatz  2  bezeichneten  Grenzen
bewirkte  Eintragung  leisten.

5)  Die  Vorschriften  des  §.  70  Absatz  1  finden  auch  dann  Anwendung,
wenn  der  Miteigenthümer,  gegen  welchen  auf  Zwangsversteigerung
angetragen  worden  ist,  ein  Recht  der  daselbst  bezeichneten  Art  geltend
macht.

186.

Bei  der  Versteigerung  von  Bergwerkseigenthum  im  Falle  des  F.  180
Absatz  2  Nr.  3  finden  die  Vorschriften  über  die  Nothwendigkeit  und  die  Feststellung
  eines  geringsten  Gebots  (§.  22  Absatz  1,  98.  53  bis  59),  sowie  die  Vorschriften
  des  §.  49  nicht  Anwendung.

Erfolgt  die  Versteigerung  auf  Antrag  eines  Gläubigers,  so  sind  mit  dem
Einleitungsbeschluß  der  Antrag  auf  Einleitung  des  Verfahrens  und,  wenn  der
Antragsteller  als  Gläubiger  im  Grundbuche  nicht  eingetragen  ist,  die  Urkunden,
aus  welchen  das  Recht  desselben  sich  ergiebt,  dem  Schuldner  zuzustellen.

(Nr.  3949.)  33°7