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kann jedoch auf Antrag oder von Amtswegen eine weitere Tagfahrt zur Beweisausführung
anberaumen.
Findet die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozeßgerichte statt, so ist die Tagfahrt
zur Beweisausführung von Amtswegen entweder zugleich mit der Anordnung der Beweisaufnahme
oder nachträglich festzusetzen.
Art. 440.
Die Beweisausführung umfaßt die Verhandlung über das Ergebniß der Beweisaufnahme
und über die noch nicht erledigten Beweiseinreden.
Eine Erörterung des ganzen Streitverhältnisses in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung
ist hiebei nicht ausgeschlossen.
Art. 441.
Wurde der Beweis nicht vor dem Prozeßgerichte aufgenommen, so wird von dem
Berichterstatter das Ergebniß der Beweisaufnahme auf Grund der Akten, ohne Einmischung
einer rechtlichen Beurtheilung vorgetragen.
Den Parteien steht das Recht der Ergänzung und Berichtigung zu und gebührt
sodann das Wort zu Begründung ihrer Anträge.
Art. 442.
Erscheint eine Partei in der Tagfahrt zur Beweisausführung nicht, so wird die
Entscheidung unter Beurtheilung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach dem Inhalt
der Akten und unter Berücksichtigung des Vortrags der erschienenen Partei gefällt.
Art. 443.
Das Gericht hat das Ergebniß der Beweisführung nach freier Ueberzeugung zu
würdigen, an gesetzliche Beweisregeln ist dasselbe nur in den durch dieses Gesetz bestimmten
Fällen gebunden.
Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, wonach beim Beweise gewisser Rechtsverhältnisse
einzelne Beweismittel ausgeschlossen oder ausschließlich zulässig sind, werden
durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt.
Art. 444.
Wenn der Betrag eines zu ersetzenden Schadens voraussichtlich nicht oder nur mit
großer Schwierigkeit zu erweisen ist, so kann das Gericht auch von Amtswegen diesen
Betrag nach dem Ergebnisse der Verhandlungen, unter Würdigung aller Umstände, und
geeigneten Falls nach Anhörung von Sachverständigen, der Billigkeit gemäß festsetzen.
