Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1814. (5)

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3. 
Daß die Bestimmungen der oben siehenden Artikel 1 und 2 sich auf 
alle jetzo pendente und auf alle künftige Fälle erstrecken sollen. 
4. 
Daß die Freizuͤgigkeit, welche im obigen Asten, 2ten und Zten Artikel 
bestimmt ist, sich nur auf das Vermoͤgen beziehen soll. 
Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen 
Koͤniglich--Preußischen, und diejenigen Herzoglich-Sachsen-Gothaischen und 
Altenburgischen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Aus- 
wandernden, seine persönliche Pflichten, seine Verpflichtungen zum Kriegs- 
dienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der 
Auswanderung um die Bewilligung derselben, seinen Landesherrn, der vor- 
geschriebenen Ordnung gemäß, zu bitten. 
Es wird auch für die Zukunft in dieser Materie der Gesetze, über die 
Mlicht zum Kriegsdienste und über die persönlichen Pflichten des Auswan- 
dernden, keine der beiden, die gegenwärtige Erklärung abgebenden Regie- 
rungen, in Ansehung der Gesetzgebung in den respectiven Staaten beschränkt. 
Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen 
und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Gotha zweimal gleichlau- 
tend ausgefertigte Erklärung soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, 
Kraft und Wirksamkeit in den gesammten Königlich-Preußischen und Herzog- 
lich= Sachsen-Gothaischen und Altenburgischen Landen haben. 
Wien, den 27sten November 1814. 
Der Staatskanzler 
C. Fuͤrst v. Hardenberg. 
  
  
(No. 257.)
	        
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