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Fünfter Abschnit t.
Von Gebühren bei Handlungen der freiwilligen Gerichrsbarkeit.
über
20 bi
s
50 Rtl.
incl.
Ril. Gr.
Rtl.
Gr.
In Sachen
uͤber
50 bis
100Rtl.
incl.
200 Rtl.
Rtl. Gr.
uͤber
100 bis
excl.
500Rtl.
von.
200 bis
excl.
Ril. Gr.
Rt
Rtl. Gr.
von 500
bis 2 u.
mehrere
1000
I.
E
10
11
12
13
14
16
—
Auch in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist bei Gegenständen,
welche 20 Rthlr. oder weniger betragen, nur überhaupt ein, nach ver-
nunftigem Ermessen in jedem Falle billig zu bestimmendes Pausch-
Quantum, mit Einschluß der baaren Auslagen und Kopialien, anzusetzn.
Bei höheren Gegenständen ist Folgendes zu beobachten: -
Absolutorium generale. Dafuͤr passiren, wenn eine vermoͤgende
Vormundschaft beendiget ist, 2 bis 3 Rithlr.
Anmeldung der Beschwerde und Gesuche zum Protokolle.
Jedes Gericht ist schuldig, solche Veranstaltungen zu treffen, daß Be-
schwerden und Gesuche gemeiner Leute, an ordentlicher Gerichtsstelle
zu den gewoͤhnlichen Tageszeiten, zum Protokoll angebracht werden koͤn-
nen. Dafuͤr darf in der Regel nichts genommen werden. Wenn jedoch
der Beschwerdefuͤhrer oder Bittsteller vermoͤgend ist, und der Gegenstand
uͤber 50 Rthlr. betraͤgt; so duͤrfen fuͤr das Protokoll angesetzt werden
Assignation. Für die gerichtliche Aufnahme derselben
Die Ausfertigungsgebühren werden besonders bezahlt.
Attest, incl. Ausfertigungsgebuhen
Aufkündigungeines Kapitals, Mieths-Kontrokts u. s. w.
a) Für die Aufnahme derselben zum Protokolll
b) Für die gerichtliche Aufkündigung selbst, wie für ein Dekret.
Aufwartungsgebühren werden für die an ordentlicher Gerichts-
stelle gehaltenen Termine liquidirt, nach der sub Nr. 27. Abschnitt 1.
bestimmten Höhe. " » ,
Auktion. Siehe Nr. 7. Abschnitt 4. sub Litt. a. bis k.
Ausfertigungsgebühren, wo sie besonders berechnet werden dürfen
Auszahlungs-Termin.
r
auf Ansuchen der Interessenten geschiehet; so werden dafür liquidirt
b) Für die Ausfertigung des Solutions-Rezesses
In. Rücksicht der Auszahlung der Gelder egx Depositorio, siehe
sital-Termini.
Berechnung. Wemn sile gerichtlich geschiehet, für den Termin#.
Bericht. Wenn solcher von den Gerichten durch taxirte Restripte
erfordert oder auf Ansuchen der Partheien erstattet wirne
Bürgschaft. Für die Aufnahme eines Bürgschafts-, Expromissions-,
Cessions= oder Kautions-Instruments, werden die Sägze liquidirt,
welche weiter unten sub voce Kontrakt vorkommen, und macht da-
bei die Zahl der Interessenten und der Umstand, ob eine Certiora=
tion damit verbunden war oder nicht, keinen Unterschied.
Depo-
Cession. Siehe Nr. 12. dieses Abschnitts.
Decharge. Auf eine abgelegte Rechnung
a) Wenn die Auszahlung von Geldern gerichtlich erfolgen muß, oder
Certioration. Geschieht sie in einem besonders dazu anberaumten Termin
Dekret. Für ein Dekret, welches schriftlich ausgefertigt werden muß #
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12
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