Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1816. (7)

Zum g. 24. 
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Theilen, in Ruͤcksicht des Duͤngungszustandes verletzt zu seyn; so muß 
die Kommission hierauf gehoͤrige Ruͤcksicht nehmen und gegruͤndeten Be— 
schwerden abhelfen. 
Uebrigens versteht es sich von selbst, daß wenn wider die Bestim- 
mung unter Litt. a. dem herrschaftlichen Antheil der ihm gebührende 
Dünger entzogen worden, dem Gutsherrn deshalb Schadloshaltung ge- 
leistet werden muß. 
Artikel 51. 
Mit diesem §. 24. sind die §#. 55. und 56. des Edikts zu vereinigen, 
indem diese Verfügungen allgemein sind und also auch für die Auseinander- 
setzungen wegen der erblichen Hôfe gelten. Was in diesen Gesetzstellen dem 
Gutsbesitzer in Rücksicht der Abfindung in Land nachgelassen worden; findet 
auch in Absicht der Abfindung durch Rente, sie sey Korn oder Geld, und 
durch Kapital, statt. 
Artikel 52. 
Es bedarf wegen solcher Dispositionen, weder der Zuziehung und des 
Konsenses der Hypothekgläubiger, noch bei Lehnen oder Fideikommissen der 
Anwarten. Um jedoch Verkürzungen dieser Interessenten abzuwenden, wird 
Folgendes festgesetzt: 
Artikel 53. 
Der Gutsbesitzer kann von jenen Entschädigungen nur so viel verkau- 
fen, oder prioritätisch verpfänden und resp. verwenden, als zu der im Gefolge 
der Regulirung erforderlichen neuen Einrichtung nothwendig ist. 
Artikel 54. 
Er legt zu dem Ende der zur Regulirung angeordneten Kommission 
den Anschlag der erforderlichen Kosten, in welchem Materialien und Dienste 
die aus dem Gute genommen werden können, nicht in Berechnung kommen, 
vor. Diese untersucht ihn und reicht ihn mit ihrem Gutachten der General= 
kommission ein, welche den Betrag fesisetzt. 
Artikel 55. 
Der Gutsbesitzer muß der Generalkommission die Verwendung jenes 
Betrages nachweisen, und diese ertheilt ihm, nach geführtem Beweise, oder 
nach befundener Richtigkeit der Angabe, bei angestellter Revision ein Attest 
über die Verwendung. 
Artikel 56. 
Die das Hypothekenbuch führende Behörde krägt auf das zu Artikel 55. 
gedachte Aktest oder Festsetzungsverfügung bis zum Betrage der dadurch als 
nothwendig bewahrheiteten Summe die Hppothekverschreibung oder Beräußerung 
mit der Bemerkung ein: 
„daß
	        
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