noch  den  freien  Verkehr  des  Buchhandels  hemmen.  Ihr  Zweck  ist,  demjenigen
  zu  steuern,  was  den  allgemeinen  Grundsätzen  der  Religion,  ohne  Rücksicht
  auf  die  Meinungen  und  Lehren  einzelner  Religionspartheien  und  im
Staate  geduldeter  Sekten,  zuwider  ist,  zu  unterdrücken,  was  die  Moral  und
gute  Sitten  beleidigt,  dem  fanatischen  Herüberziehen  von  Religionswahrheiten
in  die  Politik  und  der  dadurch  entstehenden  Berwirrung  der  Begriffe  entgegen
zu  arbeiten;  endlich  zu  verbüten,  was  die  Würde  und  Sicherheit,  sowohl
des  Preußischen  Staats,  als  der  übrigen  deurschen  Bundcostaaten,  verletzt.
Hierher  gehören  alle  auf  Erschütterung  der  monarchischen  und  in  diesen  Staaken
  bestehenden  Verfassungen  abzweckende  Theorien;  jede  Verunglimpfung  der
mit  dem  Preußischen  Staate  in  freundschaftlicher  Verbindung  stehenden  Regierungen
  und  der  sie  konstituirenden  Personen,  ferner  alles  was  dabin  zielt
im  Preußischen  Staate,  oder  den  dentschen  Bundesstaaten  Mißvergnügen  zu
erregen  und  gegen  bestehende  Verordnungen  aufzureitzen;  alle  Versuche  im
Lande  und  außerhalb  desselben  Partheien  oder  ungesetzmäßige  Verbindungen
zu  stiften,  oder  in  irgend  einem  Lande  bestehende  Partheien,  welche  am
Umsturz  der  Verfassung  arbeiten,  in  einem  günstigen  Lichte  darzustellen.
III.

Die  Aufsicht  über  die  Zensur  aller  in  Unsern  Landen  herauskommenden
Schriften,  welchen  Inhalts  sie  seyn  mögen,  wird  ausschließlich  den  Ober-Präsidenten,
  sowohl  in  Berlin  als  in  den  Provinzen,  übertragen,  welche  für
jedes  einzelne  Fach  eine  zur  größtmöglichsten  Beschleunigung  erforderliche
Anzahl  vertrauter  wissenschaftlich  gebildeter  und  aufgeklarter  Zensoren  durch
das  im  G.  VII.  bestimmte  Ober-Zensur-Kollegium,  dem  Polizei-Departement
des  Ministeriums  des  Innern,  in  Abseicht  auf  auswärtige  Verhältnisse,  dem
Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten,  und  auf  theologische  und
wissenschaftliche  Werke  dem  Ministerium  der  geistlichen  Angelegenheiten  und
des  offentlichen  Unterrichts  vorschlagen  werden,  um  unter  ihrer  Leitung  und
nach  den  ihnen  gegebenen  Instruktionen  sich  der  Beurtheilung  der  ihnen  übergebenen
  Manuseripte,  nach  den  in  Artikel  II.  festgesetzten  Grundsätzen  zu
unterziehen.

IV.

Die  Zensur  der  Zeitungen,  periodischer  Blätter  und  größeren  Werke,
welche  sich  ausschließlich  oder  zum  Theil  mit  der  Zeitgeschichte  oder  Politik
beschäfrigen,  steht  unter  der  oberster  Leitung  Unsers  Ministeriums  der  auswärtigen
  Angelegenbeiten,  die  der  kheologischen,  rein  wissenschaftlichen  Werke,
unter  dem  Ministerium  der  geistlichen  Angelegenheilen  und  des  öffenklichen
Unterrichts.  Alle  übrige  Gegenstände  der  Zensur  unter  dem  Polizei-Oepartement
  im  Ministerium  des  Innern.

Die  Zensur  von  Gelegenbeits  -Gedichten  und  Schriften,  Schulprogrammen
  und  andern  einzelnen  Blättern  dieser  Art,  außer  den  Ober-Präsidial-