252 Beschwerde. 8 577 (540).
weiteren Aenderung der auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Entscheidung ist es
nicht befugt.)
In den Fällen des § 576 3) muß auf dem für die Einlegung der Beschwerde
vorgeschriebenen Wege die Entscheidung des Prozeßgerichts binnen
der Nothfrist nachgesucht werden. Das Prozeßgericht hat das Gesuch, wenn
es demselben nicht entsprechen will, dem Beschwerdegerichte vorzulegen.
Früher: :) „88 301 und 829 Abs. 3““ — 2:) „Das Gericht ist zu einer Abänderung
seiner durch Beschwerde angegriffenen Verfügung nicht befugt“"“. —
*) „§ 539“. — E. 1 432 III 376, 408 V 357 VI 390 VII 322, 403 VIII 338 IX
329, 384, 420 X 347 XII 355 XV 390, 432 XVI 321 XVIII 139, 431 XIX 413
XX 375, 408 XXIV 396 XXV 389 XXIX 341 XXXI 376, 379 XXXV 399, 401
XXXVI 426 XL 391 XLII 402 XILIII 415 XLVI 419. — S. IX 215 XII 417
XIII 337 XIV 707; NS. 1 266, 360, 619 II 37. — Bl. LVIII 343; EB. III 239,
345 IV 345 X 216. — 8§§ 98 ZwG.; 158, 189 KonkO.; 44 Kons GG.; 3 Schutz-GG.;
112 Gen G.; 30, 55 GewGG.; 18 ff. FrGG.; ferner die Note zu § 567 (530)
und hinsichtlich der Vorentscheidung des BOLG. §7 ECP. — Wegen der Anwaltskosten
vgl. § 41 RAGO.; im Uebrigen § 567 (530).
Abs. 2. Die Nothfrist läuft auch bei verkündeten Beschlüssen regelmäßig
erst von der Zustellung; sie gilt auch für die weitere Beschwerde, E. XV 431
S. XIII 337; wird durch Einreichung beim unzuständigen Gerichte nicht gewahrt,
S. IX 215; auch nicht durch Zustellung von Amtswegen statt auf Parteibetrieb,
E. III 375; die Zustellung ist nicht verzichtbar. — Einlegung der sof. Beschwerde
vor Zustellung ist zulässig (sobald das Gericht sich der Entstheidung. wenn auch
formlos, entäußert hat), E. IX 422 XLIII 415; NS. II 37; aber keine Eventualbeschwerde
vor Erlassung, außer § 576 (539).
Abs. 3. Hierdurch ist die bisherige Streitfrage hinsichtlich der Aenderbarkeit
vor Einlegung der Beschwerde verneinend entschieden (bestr.).
Abs. 4 gilt nur für sof. Beschwerde E. XXV 390; Einreichung beim b. o.
e. R. nicht zulässig, E. IX 384.