Contents : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

252  Beschwerde.  8  577  (540).

weiteren  Aenderung  der  auf  Grund  dieser  Vorschrift  erlassenen  Entscheidung  ist  es
nicht  befugt.)

In  den  Fällen  des  §  576  3)  muß  auf  dem  für  die  Einlegung  der  Beschwerde
  vorgeschriebenen  Wege  die  Entscheidung  des  Prozeßgerichts  binnen
der  Nothfrist  nachgesucht  werden.  Das  Prozeßgericht  hat  das  Gesuch,  wenn
es  demselben  nicht  entsprechen  will,  dem  Beschwerdegerichte  vorzulegen.

Früher:  :)  „88  301  und  829  Abs.  3““  —  2:)  „Das  Gericht  ist  zu  einer  Abänderung
  seiner  durch  Beschwerde  angegriffenen  Verfügung  nicht  befugt“"“.  —
*)  „§  539“.  —  E.  1  432  III  376,  408  V  357  VI  390  VII  322,  403  VIII  338  IX
329,  384,  420  X  347  XII  355  XV  390,  432  XVI  321  XVIII  139,  431  XIX  413
XX  375,  408  XXIV  396  XXV  389  XXIX  341  XXXI  376,  379  XXXV  399,  401
XXXVI  426  XL  391  XLII  402  XILIII  415  XLVI  419.  —  S.  IX  215  XII  417
XIII  337  XIV  707;  NS.  1  266,  360,  619  II  37.  —  Bl.  LVIII  343;  EB.  III  239,
345  IV  345  X  216.  —  8§§  98  ZwG.;  158,  189  KonkO.;  44  Kons  GG.;  3  Schutz-GG.;
  112  Gen  G.;  30,  55  GewGG.;  18  ff.  FrGG.;  ferner  die  Note  zu  §  567  (530)
und  hinsichtlich  der  Vorentscheidung  des  BOLG.  §7  ECP.  —  Wegen  der  Anwaltskosten
  vgl.  §  41  RAGO.;  im  Uebrigen  §  567  (530).

Abs.  2.  Die  Nothfrist  läuft  auch  bei  verkündeten  Beschlüssen  regelmäßig
erst  von  der  Zustellung;  sie  gilt  auch  für  die  weitere  Beschwerde,  E.  XV  431
S.  XIII  337;  wird  durch  Einreichung  beim  unzuständigen  Gerichte  nicht  gewahrt,
S.  IX  215;  auch  nicht  durch  Zustellung  von  Amtswegen  statt  auf  Parteibetrieb,
E.  III  375;  die  Zustellung  ist  nicht  verzichtbar.  —  Einlegung  der  sof.  Beschwerde
vor  Zustellung  ist  zulässig  (sobald  das  Gericht  sich  der  Entstheidung.  wenn  auch
formlos,  entäußert  hat),  E.  IX  422  XLIII  415;  NS.  II  37;  aber  keine  Eventualbeschwerde
  vor  Erlassung,  außer  §  576  (539).

Abs.  3.  Hierdurch  ist  die  bisherige  Streitfrage  hinsichtlich  der  Aenderbarkeit
vor  Einlegung  der  Beschwerde  verneinend  entschieden  (bestr.).

Abs.  4  gilt  nur  für  sof.  Beschwerde  E.  XXV  390;  Einreichung  beim  b.  o.
e.  R.  nicht  zulässig,  E.  IX  384.