Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

nen,  so  steht  dieser  Behoͤrde  zu,  die  Gendarmerie  in  ihrer  Dienstfuͤhrung  unmittelbar
  mit  Anweisung  zu  versehen,  und  zu  leiten,  sie,  wo  sie  gefehlt  hat,  zu
belehren  und  zurecht  zu  weisen,  und  darauf  zu  halten,  daß  jeder  ihr  zugewiesene
Gendarme  mit  seinen  Pflichten  immer  bekannter  werde;  und  letzterer  ist  schuldig,
den  Anweisungen  dieser  Behörde  unbedingt  Folge  zu  leisten.  Die  Milirairvorgesetzten
  haben  daher  die  Amtsverrichtungen  der,  den  Civilbehörden  überwiesenen
  Gendarmen  nicht  anders,  als  wenn  etwa  bei  den  Dienstleistungen  selbst  ein
Offzier  das  Kommando  führr,  zu  leiten;  im  Allgemeinen  müssen  sie  jedoch  die
Gendarmen  auch  in  Ansehung  der  Pöänktlichkeit,  Angemessenheit  und  Pflichttreue
  in  ihrer  Dienstführung  sorgfältig  kontrolliren  und  darauf  achren,  daß  sie
den  Gesetzen  und  den  Anweisungen  der  Dienstbehörde  vollständig  Folge  leisten.

Die  Civil-Dienstbehörde  hat  zwar  auch  selbst  bei  bloßen  Disziplinar-Vergehungen,
  kein  Strafrecht  über  die  Gendarmen,  wohl  aber  die  Befugniß,  wenn
Zurecheweisungen  nicht  gefruchtet  haben,  oder  bei  Ungehorsam  und  Verletzung
der  ihr  schuldigen  Achtung  und  Folgsamkeir,  zur  Disziplinar-Bestrafung  durch
den  Militairvorgesetzten  die  nöthige  Einleitung  zu  treffen,  oder  bei  demselben
auf  Abberufung  des  Gendarmen  anzutragen;  und  es  muß,  sobald  im  ersteren
Fall  die  Schuld  erwiesen  ist,  dem  Antrage  genügt,  im  zweiten  aber  die  Abbernfung
  unbedingr  veranlaßt  werden.

g.  18.

Die  Civilbehoͤrden  und  die  Militairvorgesetzten  der  Gendarmerie  stehen  zu
einander  uͤberall  nicht  in  subordinirtem  Verhaͤltnisse,  sondern  die  Offiziere  der
Gendarmerie  sind,  als  solche,  insofern  sie  nicht  in  wichtigen  Faͤllen  persoͤnlich
zur  Anfuͤhrung  eines  Kommando  oder  zu  andern  Dienstleistungen  fuͤr  das  Civil
kommandirt  und  deshalb  an  die  naͤhern  Anordnungen  der  Civilbehoͤrden  verwiesen
  sind,  als  welchenfalls  sie  denselben  puͤnktlich  zu  folgen  haben,  blos  ihrem
Militairvorgesetzten  untergeordnet.

Die  Dienstbehörde  ist  allein  für  die  Rechtmäßigkeit  und  Zweckmäßigkeit
der  von  ihr  den  Gendarmen  ertheilten  Aufträge  und  Anweisungen,  die  Gendarmen
  aber  sind  nur  für  deren  pünktliche  Erfüllung  und  Ausführung  veranrwortlich.


Alle  andere,  als  die  unmittelbar  vorgesetzten  Civilbehörden  müssen,  wenn
sie  der  Unterstützung  der  Gendarmerie  bedürfen,  mit  Ausnahme  der  Fälle,
wo  Gefahr  im  Verzuge  ist,  ihre  Requisitionen  und  resp.  Befehle  an  die  obgedachte
  Dienstbehörde  richten,  welche  denselben  aber  vollständig  zu  genügen
verpflichtet  ist.

d-Obgleich

  die  Gendarmerie  eine  militairische  Organisation  hat,  so  steht
sie  doch  nicht  unter  dem  Generalkommando  oder  einem  andern  Militairbefehlshaber
  der  Provinz  oder  des  Bezirks,  in  welchem  sie  dislocirt  ist,  mirhin

auch