Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

H.  109.  Ksoͤnnen  die  Kommissarien  der  zur  Ausrichtung  ihres  Geschäfes  nthigen
  Sachverständigen  nicht  habhaft  werden,  oder  bedingen  diese  ihr  Geschäft  mit
ungewöhnlichen  Foderungen:  fo  ist  es  dem  Besitzer  des  abzuschätzenden  Gutes  zu  überlassen,
  dergleichen  Personen  den  Kommissarien  zur  Genehmigung  in  Vorschlag  zu  bringen,
  und  sich  mir  ihnen  über  ihre  Belohnung  zu  einigen.

C.  110.  Auch  die  Auswahl  der  zu  vernehmenden  Zeugen  ist  Sache  der  Kommissarien.
  Sie  können  durch  die  eben  angeordnete  Information  schon  zur  Kenntniß
von  denjenigen  Personen,  die  ihnen  die  befriedigendsten  Aufschlüsse  zu  geben  vermögen,
und  welchen  sie  dabei  vorzugsweise  vertrauen  können,  gelangen.  Auf  diese  müssen  sie
daher  auch  ihre  Wahl  bei  dem  Untersuchungsgeschäfte  richten.  Sie  haben  insbesondere
jede  unnörhige  Vermehrung  der  Zeugenzahl  zu  vermeiden,  und  es  genügt  der  Regel
nach,  wenn  die  zu  ermitkelnde  Thatsache  durch  zwei  Zeugen  bestätigt  wird,  die  so  geeigenschaftet
  sind,  wie  es  eben  vorausgesetzt  ist.  Ergeben  sich  jedoch  den  Kommissarien
aus  den  Resultaten  ihrer  anderweitigen  Ermittelungen  Zweifel  gegen  die  Wahrheit
ihrer  Aussagen;  so  mussen  sie  sich  dabei  nicht  beruhigen,  sondern  durch  Vernehmung
anderer  Personen  und  Zusammenstellung  der  Zeugen  die  Wahrheit  zu  erforschen  alles
Fleißes  forrfahren.

.  II1.  Die  zur  Erforschung  der  Targrundlagen  vernommenen  Zeugen  sind  am
Schlusse  ihrer  Vernehmung  durch  den  Landschafts-Syndikus,  oder  die  statt  seiner  deauftragse
  Gerichtsperson  G.  202.  der  Kreditordnung)  mit  dem  gewöhnlichen  Zeugeneide
  zu  belegen.

.  §.  112.  Von  der  Verpflichtung  zur  Ablegung  eines  Jugnisses,  Behufs  der
Taraufnahmen,  gelten  die  hierüber  in  der  Prozeßordnung  ertheilten  Vorschriften.  Weigert
  sich  ein  oder  der  andere  Zeuge  der  Ablegung  desselben  oder  des  Zeugeneides:  so  muß
er  durch  den  ordenrlichen  persönlichen  Richter  dazu  angehalten  werden.

6  113.  Wird  die  Edition  von  Dokumenten  und  Wirtbschafts-Registern,  die
ein  Drirker  hinker  sich  hat,  verweigert;  so  muß  dem  betheiligten  Gutsbesitzer  überlassen
werden,  den  Inhaber  auf  deren  Herausgabe,  in  sofern  er  darauf  aus  besonderem
Rechtsgrunde  Anspruch  hat,  auf  dem  in  den  allgemeinen  Gesetzen  bezeichneten  Wege
anzuhalten.  Die  öffentlichen  Behörden  sollen  sich  aber  nicht  entziehen,  bn  Schätzungs-Kommissarien
  die  bei  ihnen  nachgesuchten  Mittheilungen  zu  machen.

II4.  Der  Besitzer  des  abzuschätzenden  Gutes  darf  die  Vorlegung  der  von
ihm  erforderlen  Wirthschaftsregister  und  andere  zur  Aufklarung  des  Gegenstandes  erforderliche
  Nachrichten  und  Urkunden  niemals  versagen.  Auch  kunn  er  sich  erforderlichen
  Falls  nicht  entziehen,  den  Editionseid  zu  leisten,  und  die  aus  seiner  Wissenschaft
begehrten  Auskünfte  eidlich  zu  manifestiren.

Entkspricht  er  den  diesfälligen  Aufforderungen  nicht;  so  werden  die  Verhandlunzen
  in  diesem,  wie  in  allen  uͤbrigen  Faͤllen,  wenn  er  den  Kommissarien  die  Beschaffung

er  Mittel  zur  ordnungsmaͤßigen  Ausrichtung  ihres  Geschaͤfts  versagt,  abgebrochen,
und  seine  Anträge  wegen  Bepfandbriefung  seines  Gutes  ohne  Weiteres  zuruͤckgelegt.

Ohne  die  dringlichste  Veranlassung  soll  jedoch  der  Gutsbesitzer  zur  eldischen  Manifestation
  nicht  aufgefordert  werden.

S.  113.  Wiewohl  es  die  Obliegenheit  der  Kommissarien  ist,  dahin  zu  sehen,
daß  die  Grundlagen  der  Taxe  nach  den,  den  Gerichten  vorgezeichneten,  Grundsätzen  zur
Gewipßheit  gebracht  werden:  so  können  die  beigebrachten  Nachrichten  doch  deshalb,  wei

ein