Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825. (16)

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der bestrittenen einzelnen Leistung den Beweis fuͤhrt, daß dieselbe lediglich als Folge 
der Leibeigenschaft (F. 4.) zu betrachten sey. 
g. 26. Ist die Art der während der bestimmten Anzahl Diensttage zu lei- 
stenden Arbeit weder durch Urkunden, noch durch Anerkenntniß, noch durch fort- 
dauernde Provinzialgesetze oder Herkommen festgesetzt, so müssen die Pflichtigen an 
den Diensttagen die Arbeit, welche der Dienstherr von ihnen verlangk, übernehmen. 
. Wenn der eigentliche Zweck der beibehaltenen Dienste auf die Be- 
wirthschaftung des berechtigten Gutes gerichtet ist, so ist es unstatthaft, statt der 
den Grundstücken des Oienstherrn schuldigen Dienste, Arbeiten anderer Art von den 
Pllichrigen zu fordern, es sey denn, daß der Berechtigte an einzelnen Orten aus einem 
besonderen Rechtsgrunde befugt wäre, auch eine solche andere Verwendung der 
Dienste vorzunehmen. « 
In gleicher Art soll es gehalten werden, wenn der Zweck der beibehaltenen 
Dienste auf irgend einen anderen bestimmten Gegenstand (z. B. Reisefuhren) ge- 
richtet ist. 
H. 28. Wenn Dienste nur wegen der Bewirthschaftung des berechtigten 
Gutes gefordert werden koͤnnen, so darf der Berechtigte diese Dienste ohne dasje- 
nige Grundstuͤck, zu dessen Nutzen sie geleistet werden muͤssen, weder verpachten 
noch verkaufen. st es hingegen dem Diensiherrn erlaubt, sich der Dienste auch 
z einem anderen Zwecke, als zur Bewirthschaftung des berechtigten Gutes zu 
edienen, so soll sowohl der Verkauf, als auch die Verpachtung derselben, ferner 
gestattet seyn, vorausgesetzt, daß dadurch die Lage der Pflichtigen nicht härter werde. 
§. 29. Muß der Plichtige nach der Anweisung der gesetzlichen Behörde an 
einem Tage, wo er für den Gutsherin hälte arbeiten müssen, einen öffenrlichen 
(Staats= oder Gemeine-) Dienst verrichten, so sollen die Vorschriften des Allgem. 
Landrechts Th. 2. Tit. 7. G. 432. — 434. zur Anwendung kommen. 
K 30. Alle nach §. 21. beibehaltenen Abgaben und Dienste müssen bis zu 
ihrer Ablösung nach wie vor unweigerlich geleistet werden, bei entstehendem Streit 
tritt da, wo Unsere zugemeine Gesetzgebung bereits eingefuͤhrt ist, das in der Allgem. 
Gerichtsordnung Th. I. Tit. 41. . 58. u. ff. vorgeschriebene Verfahren ein. 
&. 31. Durch freien Vertrag können zwar auch neue Dienste, jedoch keine 
andere als gemessene, auf ein bäuerliches Grundstück gelegt werden. Ueber die 
Ablösbarkeit dieser neuen Dienste wird in der Ablösungsordnung G. 95.) das Nö- 
thige bestimmt werden. 
#§. 32. In Ansehung der zu den bäuerlichen Besitzungen gehörigen Holzun- 
gen, sollen folgende Grundsätze gelten: · - 
1)demGutåhmsnverbleibendieihmandenHolzunqendesBauergukeszustæ 
henden Nutzungsrechte, als Holzschlag, Mast, Huͤtung u. s. w. auch ferner- 
hin bis zur Abloͤsung derselben; 
D die Abfindung des Gushernn durch Naturaltheilung kann von dem Besitzer 
wider den Willen des Gutsherrn niemals, von dem letztern aber ohne Zustim- 
mung des erstern nur dann brrlangt werden, wenn der zu theilende Forstgrund 
nicht ganz von den Grundstücken des Bauerguts eingeschlossen ist; 
3) Wenrn die Naturaltheilung hiernach nicht zuläßig ist, und die Interessenten 
sich über die Entschadigung nicht sonst vereinigen, so erfolgt dieselbe durch eine 
Geld-
	        
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